E uropas Verhältnis zur Türkei war selten einfach. Doch selten war der Widerspruch zwischen strategischer Notwendigkeit und demokratischem Anspruch so groß wie heute. Während sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf den nächsten Nato-Gipfel vorbereiten und Ankara 2026 selbst Gastgeber des Bündnisses sein wird, führt an der Türkei kaum ein Weg vorbei.
Im Ukrainekrieg kontrolliert sie den Zugang zum Schwarzen Meer, als Nato-Mitglied nimmt sie eine strategische Schlüsselrolle zwischen Europa, Russland und dem Nahen Osten ein, und auch in der europäischen Migrationspolitik ist sie längst zu einem unverzichtbaren Partner geworden. Gerade deshalb sollte die Europäische Union genauer hinschauen, was derzeit im Inneren des Landes geschieht.
Während Europa in Sicherheits-, Migrations- und Außenpolitik auf die Zusammenarbeit mit Ankara setzt, gerät die demokratische Opposition weiter unter Druck. Die gerichtlich angeordnete Absetzung von Özgür Özel, dem Vorsitzenden der größten türkischen Oppositionspartei CHP, reiht sich in eine Entwicklung ein, die seit Jahren zu beobachten ist: Politische Konkurrenten werden zunehmend juristisch und institutionell unter Druck gesetzt. Die türkische Regierung weist solche Vorwürfe zurück und verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz.
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Dennoch wirft die Entscheidung eine grundsätzliche Frage auf: Warum verschärft Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Druck auf die Opposition gerade jetzt? Die naheliegende Antwort lautet: weil er es kann. Die eigentliche Antwort könnte jedoch sein: weil er es muss. Denn mit Blick auf die nächsten Wahlen wächst der Druck auf den Präsidenten, politische Konkurrenz frühzeitig einzuhegen.
Nicht unangreifbar
Die Kommunalwahlen 2024 zeigten bereits, dass die Dominanz der AKP keineswegs unangreifbar ist. Die CHP konnte wichtige Erfolge erzielen und sich als ernst zu nehmende politische Alternative positionieren. Gleichzeitig leidet die Türkei unter einer anhaltenden Wirtschaftskrise, hoher Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten. Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, auf der ein erheblicher Teil von Erdoğans politischer Legitimität beruhte, trägt nicht mehr in gleichem Maße wie früher.
Trotz jahrelanger Repression ist die politische Konkurrenz zudem nicht verschwunden. Mit Persönlichkeiten wie dem 2025 abgesetzten und inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu oder CHP-Chef Özgür Özel verfügt die Opposition weiterhin über Politiker, die weit über ihre traditionelle Anhängerschaft hinaus Zustimmung mobilisieren können.
Die aktuellen Maßnahmen sind daher weniger Ausdruck oppositioneller Schwäche als vielmehr ein Hinweis darauf, dass die Regierung ihre politischen Gegner weiterhin als ernsthafte Herausforderung wahrnimmt.
Europa hält sich zurück
Die Reaktion Europas fällt bislang dennoch zurückhaltend aus. Kritik wird geäußert, Konsequenzen bleiben selten. Nicht, weil die Entwicklungen im Land unbekannt wären, sondern weil die politischen und geopolitischen Kosten einer offenen Konfrontation hoch erscheinen.
Seit dem Flüchtlingsabkommen von 2016 prägt vor allem eine Sorge die europäische Politik: nicht die autoritäre Türkei, sondern die instabile Türkei. Berlin und Brüssel fürchten neue Fluchtbewegungen, Spannungen innerhalb der Nato oder eine weitere Destabilisierung an Europas Außengrenzen.
Genau darin liegt das europäische Dilemma. Die Türkei ist als Partner zu wichtig geworden, um sie zu ignorieren – und zugleich zu autoritär, um die Entwicklungen im Land widerspruchslos hinzunehmen. Die aktuellen Angriffe auf die Opposition machen einen Widerspruch sichtbar, der die europäische Türkei-Politik seit Jahren prägt: Demokratische Rückschritte werden kritisiert, solange daraus keine politischen Konsequenzen folgen müssen.
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Solange Ankara für Migration, Sicherheit und regionale Stabilität unverzichtbar bleibt, wird Kritik zwar geäußert, politische Konsequenzen bleiben jedoch die Ausnahme. Je größer die strategische Bedeutung der Türkei wird, desto offensichtlicher wird die Kluft zwischen europäischem Anspruch und politischer Realität. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Europa autoritäre Entwicklungen toleriert. Sie lautet, welche demokratischen Rückschritte Ankara noch vollziehen muss, bevor europäische Kritik mehr wird als diplomatische Routine.
