Lange hat die Europäische Union darüber gestritten und sich interstaatlich gezankt – doch am Donnerstag sind die erweiterten EU-Sanktionen gegen vereinzelte israelische Siedler*innen und Siedlerorganisationen in Kraft getreten. Betroffen sind vier Vereine und drei Personen: Daniella Weiss und ihre Organisation Nachala, Meir Deutsch und der Verein Regavim, Avichai Suissa und die Nichtregierungsorganisation Hashomer Yosh sowie die Genossenschaft Amana.
Amana ist eine Vereinigung, die Siedler*innen im Westjordanland unterstützt. Sie hilft ihnen sowohl finanziell als auch über eine verbundene Firma beim Landkauf und Aufbau von Projekten, damit sie weitere Siedlungen auf dem Gebiet errichten. Sogar Außenposten, die selbst unter israelischem Recht illegal sind, soll der Verein ins Leben verholfen haben. Viele der Außenposten werden nachträglich von der israelischen Regierung legalisiert, bleiben aber völkerrechtswidrig.
Großbritannien, Kanada und die USA hatten Amana bereits zuvor sanktioniert. In der aktuellen Mitteilung des Europäischen Rats steht, seit seiner Gründung habe Amana „eine Schlüsselrolle bei der Initiierung, Finanzierung und Ermöglichung von mindestens 30 gewalttätigen Außenposten und Siedlungen gespielt – darunter auch solche, die von EU-sanktionierten Personen gegründet wurden“. Von diesen Ortschaften gehe Gewalt gegen Palästinenser*innen aus und sie trügen zu deren Vertreibung bei.
Landnahme durch illegale Farmen
Amana wurde Ende der 70er Jahre von der Siedlerbewegung Gush Emunim gegründet. Sein Ziel ist, „Gemeinschaften in Judäa, Samaria und den Golanhöhen“ unter anderen zu entwickeln. Seine Arbeit diene dazu, eine „starke, lebendige Präsenz in jenen einzigen Gebieten zu sichern, die dem unvermeidlichen Überlauf aus dem überfüllten Tel Aviv eine hohe Lebensqualität bieten können“.
Ze’ev Hever, ein Ex-Mitglied der israelischen Terrororganisation Jewish Underground und Geschäftsführer von Amana, sagte 2023 in einem Interview, mit illegalen Außenposten bzw. mit Farmen könne man im Vergleich zu Siedlungen mehr als doppelt so viel Land besetzen. Jewish Underground war eine Untergrundbewegung, die Verbindungen zur religiös-nationalistischen Gush Emunim hatte und bis 1984 bestand. Ihren Mitgliedern werden mehrere Anschläge vorgeworfen: auf palästinensische Bürgermeister, die teils dabei verstümmelt wurden, auf eine Moschee und eine Hochschule.
Eine prominente Sanktionierte ist außerdem Daniella Weiss. Die 80-Jährige ist das Gesicht der Siedlerbewegung Nachala, die sie Mitte der Nuller Jahre mitgegründet hat. Weiss ist in Bnei Brak, nordöstlich von Tel Aviv, aufgewachsen. Dann zog sie mit Ehemann und Kindern in eine verlassene Militärbasis nahe Kedumim im Westjordanland. Beeinflusst wurde sie von der radikalen, zionistischen, paramilitärischen Bewegung Lehi Underground, so steht es in ihrer Biografie auf der Webseite von Nachala. Lehi stellte sich vor der Gründung Israels gegen die Briten und war für mehrere Terroranschläge verantwortlich.
Weiss engagierte sich dann in der Gush-Emunim-Bewegung und wurde vorübergehend Bürgermeisterin von Kedumim, das inzwischen 13 Wohnviertel und ein Industriegebiet umfasst. In Interviews trägt sie oft typisch ultraorthodoxe Kleidung: weiße Bluse, langen, schwarzen Rock sowie ein buntes Kopftuch um die Haare. Den Kampf on the ground, auf den Hügeln des Westjordanlandes, hat sie bis heute nicht aufgegeben. Kanada hatte sie bereits 2024 unter Sanktionen gestellt.
Mit blau-weißen Luftballons an Gazas Grenze
Ihr Verein Nachala plädiert für die Annexion des Westjordanlands sowie des Gazastreifens. Seit dem Krieg in Gaza hat sie mehrfach Gruppen von Siedler*innen an die Grenze des Kriegsgebiets geführt, sie hielten israelische Flaggen und weiß-blaue Luftballons in den Händen und sangen „Am Yisrael Chai“ – „Das Volk Israel lebt“. Weiss fordert nach wie vor die Rückkehr von Jüd*innen nach Gaza. 2005 hatte die israelische Regierung alle Siedlungen in dem Streifen geräumt und ihre Streitkräfte abgezogen.
Die Sanktionen führen jetzt dazu, dass die Betroffenen nicht in die EU einreisen dürfen, ihre Vermögen in der EU werden zudem eingefroren. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte die Entscheidung, die bereits Mitte Mai fiel, heftig kritisiert. Während Israel und die USA „Europas Drecksarbeit“ erledigten, so Netanjahus offizielles Büro auf X, setze die EU israelische Bürger mit Hamas-Terroristen gleich. Das sei „moralischer Bankrott“.
