Gleich nach seiner eindeutigen und klaren Rede zur Ukraine eilte Bundeskanzler Friedrich Merz beim „Café Kyiv“ am Montag zum Drohnenhersteller Quantum Systems. Hier ließ sich der CDU-Politiker vom bayerischen Rüstungs-Start-up, das zusammen mit dem ukrainischen Drohnenproduzenten Frontline in Deutschland unbemannte Kampfsysteme herstellt, über moderne Kriegsmaschinerie informieren.
Zuvor hatte Merz in klaren Worten die „Rücksichtslosigkeit und die schweren Kriegsverbrechen“ Russlands in „vier monströsen Kriegsjahren“ verurteilt und der Ukraine zum vierten Jahrestags der russischen Vollinvasion der unverbrüchlichen Solidarität Deutschlands versichert. Schärfer als in früheren Reden sprach der Kanzler dabei über Russland: „Niemand sollte Zweifel haben, mit welchem Regime und welcher Barbarei wir es heute in Russland zu tun haben.“ Das Land befinde sich zurzeit unter seiner aktuellen Führung „auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“.
Zuvor hatte bereits die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, eingeräumt: „Wir haben gesehen, was geschieht, aber nicht entschlossen genug gehandelt, um (Kremlherrscher Wladimir) Putin zu stoppen“, erinnerte sie an ihre Zeit als Verteidigungsministerin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Putin führe einen „Vernichtungskrieg“, so Kramp-Karrenbauer, „gegen das, was wir den Westen und seine Werte nennen“.
Merz will Russlands Kriegsfinanzen „austrocknen“
Die Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet seit vier Jahren unter dem Titel „Café Kyiv“ eine Art Ukraine-Kongress. Rund 120 Veranstaltungen fanden dazu am Montag im Kino Colosseum im Berliner Prenzlauer Berg zusammen mit deutschen, ukrainischen und europäischen PartnerInnen statt. Einige sind Organisationen, die den Grünen nahestehen. Keine der Partnerorganisationen gilt als der aktuellen Koalitionspartnerin, der SPD, nahestehend.
Merz machte wenig Hoffnung auf ein schnelles Ende des Krieges: „Putin wird den Krieg nicht beenden, selbst wenn die Ukraine aufgibt.“ Die Ukraine verteidige „die Überwindung des Imperialismus und des Militarismus“. Deshalb, so Merz, „unterstützen wir die Ukraine weiter“. Denn er wolle „einen gerechten und dauerhaften Frieden, der die Ukraine und Europa schützt“. Die Ukraine müsse „als eigenständige, stolze Nation“erhalten bleiben.
Russland sei „nicht dabei, diesen Krieg zu gewinnen“, betonte Merz mit Blick auf aktuelle Gebietsverluste der russischen Armee im Osten der Ukraine. Man stehe an einer „Wegscheide, die über die Sicherheit des ganzen Kontinentes entscheiden könnte. Putin werde den Krieg aber nur beenden, wenn er keinen Sinn mehr sehe und mit keinen weiteren Eroberungen mehr rechne. Deshalb, so der Kanzler, müsse Europa die Ukraine weiter unterstützen und „Russlands Kriegsfinanzen austrocknen“.
Ungarn und die Slowakei blockieren
Damit rief Merz ausdrücklich die EU-Staaten auf, das aktuell beratene 20. Sanktionspaket gegen Moskau zügig und vollumfänglich zu beschließen. Ungarn und die Slowakei leisten aber in Brüssel erheblich Widerstand und drohen mit einer Blockade des Strafmaßnahmen-Pakets, das einstimmig beschlossen werden muss, um rechtskräftig zu werden.
Europa müsse „sicherheitspolitisch erwachsen werden“, rief Merz und wurde dabei durch eine Videobotschaft des für Verteidigung zuständigen EU-Kommissars Andrius Kubilius unterstützt: Er begebe sich in Kürze auf eine „Raketentour“ durch Europa, um für die Stärkung der ukrainischen Raketenproduktion zu werben. Europas Rüstungsindustrie müsse von der Ukraine auch in Sachen Drohnenproduktion lernen, so der Litauer.
Die Ukraine passt in sehr kurzen Zeitzyklen ihre unbemannten Waffensysteme – in der Luft und als Kampf- und Transportroboter am Boden – immer wieder den aktuellen Kriegsbedingungen an. Ukrainische Militärs warnen ihre europäischen Counterparts auch davor, einfach Drohnen massenhaft zu beschaffen, da sie sehr schnell veralteten. „Wichtig ist, entschlossen Produktionskapazitäten in großem Stil aufzubauen, um dann im Kriegsfall schnell, genügend, aktuell überlegene Drohnen herstellen zu können“, sagt Jurij Lomikowskij vom Iron Lwiw Tech Cluster, wo auch ukrainische mit deutschen Waffenherstellern kooperieren.
Zusammenarbeit mit der Ukraine
EU-Kommissar Kubilius unterstrich zudem sehr deutlich, dass die EU es sich nicht leisten könne, „einer kriegserprobten russischen Armee ohne die Ukraine an unserer Seite entgegenzutreten“. Ukrainische Instrukteure würden in Kürze auch in Deutschland Ausbildungen für die Bundeswehr machen, kündigte der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiew, an.
„Danke, Deutschland“, rief Makeiew dem Kanzler zu. Deutschland sei inzwischen der größte Unterstützer seines Landes und habe „ein neues Verständnis für seine Rolle in Europa“ gefunden. Es sei „eine Revolution im Denken“, Russland endlich als „größte Bedrohung der Sicherheit Europas“ zu begreifen.
Aber: „Ein Frieden auf Kosten der Ukraine ist kein Frieden, sondern nur eine Pause für Russland und Zeit für Profiteure“ – damit meinte er Kriegsgewinnler in der deutschen Wirtschaft, die, so Makeiew, nur darauf warteten, wieder Geschäfte mit Russland zu machen.
