BERLIN taz | Selten war die Einigkeit in Verteidigungsfragen so groß: In Deutschland haben Po­li­ti­ker*in­nen von CDU bis Linkspartei den Äußerungen von Donald Trump widersprochen, die Verteidigungsausgaben in den Nato-Staaten auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte Trump am Mittwoch außerdem für Äußerungen, mit denen er imperialistische Ambitionen gegenüber Panama und Grönland deutlich machte. „Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land, egal, ob es im Osten von uns liegt oder im Westen“, so der SPD-Politiker in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement im Kanzleramt. „Und daran muss sich jeder Staat halten, egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr großes Land.“

In der Diskussion um die von Trump geforderten höheren Verteidigungsausgaben warnte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch vor einem „Überbietungswettbewerb“. Eine Steigerung des Wehr­etats auf 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspräche in Deutschland einem Umfang von 210 Milliarden Euro, fast der Hälfte des aktuellen Bundeshaushaltes. Deutschland hatte der Nato für 2024 Verteidigungsausgaben von knapp 91 Milliarden Euro gemeldet – dies entspricht 2,1 Prozent des BIPs.

CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich für Ausgaben in dieser Größenordung aus. Es gelte, das 2-Prozent-Ziel zu erhalten, auch wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr 2028 auslaufe, sagte er dem Radiosender Bayern 2. Doch Merz sagte auch: „Die 2, die 3 oder die 5 Prozent sind irrelevant, entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen.“

Alexander Lurz arbeitet bei Greenpeace zu den Themen Frieden und Abrüstung. Er sagte, 5 oder auch die von Grünen-Chef Robert Habeck in den Raum gestellten 3,5 Prozent, seien „absurd“. „Es stellt sich die Frage, was die Bundeswehr überhaupt mit Hunderten weiteren Milliarden kaufen soll.“ Die entsprechenden Produktionskapazitäten gebe es gar nicht, außerdem gebe es bei den Streitkräften gar nicht das dafür notwendige Personal. „Der Anteil am BIP ist kein Gradmesser für eine solide Verteidigungsplanung“, so Lurz.

Polen und Baltikum sind schon weiter

Sogar die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann argumentierte in eine ähnliche Richtung. „Die von Trump geforderten 210 Milliarden Euro könnten wir gar nicht ausgeben, weil die Wehrindustrie nicht in der Lage wäre, sowohl in Europa als auch in den USA diese Nachfrage zu befrieden“, sagte sie. Die Politikerin sprach sich zwar für höhere Ausgaben aus, warf Trump jedoch vor, „wie auf dem Basar einfach mal eine Summe zu nennen“. Wichtiger sei es, eine sicherheitspolitische Strategie zu entwickeln.

Linken-Chef Jan van Aken sagte, der heutige Stand der Ausgaben reiche für die Landesverteidigung vollkommen aus. „Die Verteidigungsausgaben müssen am Bedarf und nicht am BIP gemessen werden.“ Europa müsse raus aus der Spirale des Überbietungswettbewerbs und dürfe nicht „über jedes Stöckchen des knallharten Machtpolitikers Trump“ springen.

Auf die jüngsten Forderungen Trumps geht man in Brüssel kaum ein. Für die EU-Mitgliedsstaaten ist die Debatte um erhöhte Verteidigungsausgaben nichts Neues. Besonders Polen und die baltischen Staaten kritisieren wiederholt die in ihren Augen zu geringen Bemühungen ihrer Nachbarländer. Aus Angst vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs rüsten diese enorm auf und fordern ihre strategischen Partner dazu auf, ihnen nachzueifern.

Polen etwa hat für das vergangene Jahr Rekord-Verteidigungsausgaben in Höhe von 118 Milliarden Złoty (rund 27,4 Milliarden Euro) veranschlagt. Das sind bereits etwa 4 Prozent des BIPs, kein Nato-Mitglied investiert prozentual mehr Geld. Seit Januar hat Polen außerdem die EU-Ratspräsidentschaft inne, die ganz im Zeichen der Sicherheit Europas steht. An der Seite Polens steht das Baltikum, das seit Jahren das angestrebte Ziel von 2 Prozent einhält. Die drei baltischen Staaten gehören zu den Nato-Ländern mit den höchsten prozentualen Ausgaben.

In den vergangenen zehn Jahren haben fast alle Nato-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Acht der 32 Mitgliedsstaaten erreichen das 2-Prozent-Ziel weiterhin nicht. Und nur wenige geben mehr als drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aus. Von den von Trump angestrebten 5 Prozent sind somit viele Staaten noch weit entfernt.