B undesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sexuelle und andere Deepfakes unter Strafe stellen. Dafür hat sie am Freitag ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt. Gut daran ist unter anderem, dass Hubig digitale Gewalt genauso ernst zu nehmen scheint wie körperliche. In der Realität geht oft beides miteinander einher, das zeigen nicht nur die Vorwürfe von Fernandes an ihren Ex-Mann Ulmen, sondern auch Erfahrungen unzähliger anderer Menschen, in der absoluten Mehrheit Frauen.
Laut dem neu formulierten Paragraf 184k des Strafgesetzbuches kann es für Deepfakes Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Gefängnis geben. Das könnte abschreckend wirken – auf manche Männer. Auf andere, zum Beispiel sexistische Gewalttäter, bei denen eine psychische Störung, gesellschaftliche Macht oder Vermögen hinzukommen, wird es keine Wirkung haben. Die einen handeln jenseits rationaler Erwägungen, die anderen haben genug Kohle für einen guten Anwalt. Sie werden weiterhin gewalttätig sein. Mit und ohne KI.
Damit sich daran etwas ändert, müsste so unglaublich viel passieren. Was genau, haben Feministinnen schon so unglaublich oft aufgeschrieben, dass es unglaublich nervt, es andauernd wiederholen zu müssen. Es lässt sich ganz einfach in der taz und anderswo nachlesen, wenn es eine*n interessiert.
Würde die Bundesregierung sich für Frauen interessieren und sexistische Gewalt als das begreifen, was sie ist – ein gesamtgesellschaftliches Problem –, würde sie vielleicht auch andere Ressorts stärker mit dem Thema betrauen: das Innenministerium, das Frauen-, Familien- und Bildungsministerium, das Gesundheitsministerium und so weiter. Strafrecht allein löst das Problem jedenfalls nicht.
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Wenn schon Strafrecht, dann wäre eine andere Rechtsfolge als Knast oder Kohlezahlen sinnvoll: zum Beispiel verpflichtende anti-sexistische Trainings – deren Trägerorganisationen der Staat ordentlich finanzieren müsste, genauso wie Psychotherapie und Bildungsprojekte – Stichwort Demokratie Leben, das diese Regierung aber lieber zusammenkürzt.
Für die anderen Politikfelder und das Gesamtversagen der Bundesregierung kann Hubig natürlich nichts. An ihrem Entwurf ist allerdings fragwürdig, weshalb die vielen Kritikpunkte, die daran bereits laut geworden sind, keinen Eingang in ihren Text gefunden haben. Aber man muss ja aktuell schon froh sein, wenn die Politik auf Protest aus der Bevölkerung reagiert, bei dem es nicht um Benzin oder einen Wal geht.
