taz: Frau Herz, das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz hat im Januar ein Maßnahmenpaket beschlossen: Es sollte mehr Polizei an sogenannten Brennpunktschulen geben. Zuvor hatte es an der Karolina-Burger-Realschule Plus in Ludwigshafen einen Amokalarm gegeben, außerdem sprühte ein Schüler Reizgas und SchülerInnen lösten mehrmals den Feueralarm aus. Bis Ostern war die Polizei täglich auf dem Schulgelände. Hat es diese Maßnahme gebraucht?
Christiane Herz: Vorübergehend haben wir als GEW in Rheinland-Pfalz (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, d. Red.) das begrüßt, um die Situation zu beruhigen und damit sich alle Menschen an der Schule zunächst sicherer fühlen.
Bild: GEW
Im Interview: Christiane Herz
Christiane Herz ist Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Rheinland-Pfalz. Die GEW ist als Bildungsgewerkschaft Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und vertritt die Interessen von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Hochschulen.
taz: Auch die Polizei selbst hat sich damals kritisch geäußert: Sicherheit ließe sich nicht verordnen. Laut Bildungsministerium wirken die Maßnahmen jedoch: Die Lage an der Schule habe sich aktuell beruhigt.
Herz: Es stimmt, die Situation hat sich beruhigt. Man kann aber nicht genau sagen, welche Maßnahmen dazu geführt haben. Es kam neben der Polizei auch mehr Personal an die Schule. Das war zwar immer noch nicht genug, aber so hat man auch die Schulsozialarbeit gestärkt. Es fanden dann mehr Gespräche zwischen MitschülerInnen und Lehrkräften statt. Das hat auch eine präventive Wirkung.
taz: Wie wirkt sich Polizeipräsenz auf SchülerInnen und das Lernklima aus?
Herz: Wenn es eine ständige Präsenz ist, wirkt sich das natürlich aus. Es entsteht das Gefühl, hier ist etwas nicht in Ordnung. In Akutfällen macht das aber durchaus auch Sinn, damit sichtbar ist: Hier ist kein rechtsfreier Raum, es gibt Regeln, an die man sich zu halten hat. Perspektivisch halten wir als GEW den Einsatz von sogenannten KontaktbeamtInnen für sinnvoll. Die sind nicht uniformiert und kommen als dauerhafte Ansprechpersonen an die Schulen.
taz: Der Wahlkampf drehte sich fast ausschließlich um die Karolina-Burger-Realschule Plus in Ludwigshafen. Es hieß jedoch, auch an anderen Schulen gäbe es ähnliche Vorfälle. Auf Anfrage der taz konnte das Ministerium keine weiteren Schulen mit Polizeipräsenz nennen. Wie schätzen Sie die gesamte Lage in Rheinland-Pfalz ein?
Herz: Ein weiterer Fall, bei dem täglich Polizei vor Ort war, ist mir nicht bekannt. Es gibt aber durchaus weitere überlastete Schulen, meist in Städten mit sozialen Problemen. Das gilt auch für Ludwigshafen: Die Stadt ist finanziell nicht gut aufgestellt, dennoch hätte sie sich früher darum kümmern müssen, in welchen Stadtvierteln die Leute mit ihren Problemen alleingelassen sind. Das wirkt sich nämlich auch auf die Schulen aus. Und auch als Schulträger hat die Stadt Ludwigshafen jahrzehntelang nicht angemessen reagiert: Man hätte viel früher überlegen sollen, ob eine Ganztagsschule mit Konzept für Sozialarbeit und einem präventiven Programm nicht besser gewesen wäre. Gleichzeitig gibt es sehr viele Schulen, an denen eine wunderbare Atmosphäre herrscht. Auch über solche Schulen sollten wir sprechen.
taz: Künftig sollen weiter Polizeikräfte anlasslos, in unregelmäßigen Abständen an der Karolina-Burger-Schule präsent sein. Ist das richtig?
Herz: Es ist keine dauerhafte Lösung, aber aktuell finde ich das richtig.
taz: Das Bildungsministerium geht nach 35 Jahren erstmals an die CDU. Im Wahlkampf forderte der zukünftige CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder, falls nötig flächendeckend Polizei an Realschulen. Plus Rucksäcke sollen nach Böllern und Messern durchsucht werden, zudem solle es Videoüberwachung geben. Im Koalitionsvertrag steht nichts dazu. War das also alles nur Wahlkampf?
Herz: Ich bin dafür, Missstände aufzudecken. Aber vor der Wahl so massiv vereinzelte Beispiele vorzubringen, um den Druck zu erhöhen, ist populistisch. Wir können nicht an allen Schulen ständig Polizeipräsenz haben und anlasslos Rucksäcke durchsuchen, das war Wahlkampfgetöse und es ist Unsinn, so etwas zu fordern. Wir haben Probleme an den Schulen in Rheinland-Pfalz, das ist überhaupt nicht die Frage. Es ist für uns als GEW schwer gewesen, da eine Balance zu finden. Wir wollten unsere Kritik anbringen, ohne gleichzeitig das Bild zu bedienen, dass es an den Realschulen Plus im gesamten Land drunter und drüber geht – das ist einfach nicht richtig gewesen.
taz: Was erwarten Sie von dem Wechsel im Bildungsministerium?
Herz: Im Koalitionsvertrag stehen durchaus Dinge, über die wir uns freuen. Zum Beispiel, dass die Besoldungsstufe A13 jetzt auch für Grundschullehrkräfte kommt. Bisher galt die nur für Lehrkräfte an weiterführenden Schulen. Sonst ist der Vertrag noch recht unkonkret. Wir wissen noch nicht, wer der neue Bildungsminister oder Bildungsministerin wird. Was wir aber sehr bedauern, ist, dass die CDU wohl die Integrierten Gesamtschulen nicht in ihrer bisherigen Konzeption weiter unterstützt. Das gegliederte Schulsystem wird sie hingegen stärken. Für die Inklusion in Rheinland-Pfalz ist das ein Rückschritt.
