Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung – so lautet der Tatvorwurf der Bundesanwaltschaft gegen zwei eritreische Männer in Deutschland. Das ganz große Besteck des Strafrechts also. Hierauf steht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Die Männer aus Stuttgart und dem Saarland, einer deutscher, einer eritreischer Staatsangehöriger, wurden am Dienstag dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof zugeführt. Der setzte die von der Bundesanwaltschaft beantragten Haftbefehle um, wie die Behörde mitteilte.

Die Männer waren nach Erkenntnis der Behörde Vorsitzender und Generalsekretär des deutschen Ablegers der Brigade N’Hamedu. Das ist eine weltweit tätige Organisation, die sich den Sturz der Regierung in Eritrea auf die Fahnen geschrieben hat.

Eritrea gilt als eine der brutalsten Diktaturen weltweit. Fast 2 Millionen Menschen aus dem kleinen Land am Horn von Afrika leben im Ausland. Zum Vergleich: Die Einwohnerzahl beträgt nur 3,7 Millionen.

Die Geflüchteten riskieren ihr Leben, um dem militärischen Zwangsdienst zu entkommen, der nach Einschätzung der UN alle Merkmale von Sklaverei erfüllt – mit Ausnahme des Kaufs und Verkaufs der Sklaven auf dem Markt. Der Dienst ist für Männer ab dem 18. Lebensjahr unbefristet. Für Frauen endet er mit der ersten Schwangerschaft.

In Eritrea gab es seit der Unabhängigkeit nie nationale Wahlen

Ein Geflüchteter erzählt der taz: „Wir mussten am Tag hart in einem Steinbruch arbeiten und nachts auf dem Boden schlafen, ohne Decken. Neben mir sind die Männer an Hunger und Krankheiten gestorben oder sie wurden auf der Flucht erschossen.“ In Eritrea gab es seit der Unabhängigkeit des Landes 1993 nie nationale Wahlen, es gibt weder Presse- noch Meinungsfreiheit noch eine unabhängige Justiz. Die Bedingungen in den Gefängnissen gehören zu den schlimmsten weltweit.

Ins Visier der deutschen Ermittler geriet die Brigade N’Hamedu, weil sie bei ihrem Kampf gegen das menschenverachtende eritreische Regime auch in Deutschland Gewalt anwendet. Das war der Fall bei Festivals von Anhängern des eritreischen Regimes 2022 und 2023 in Gießen und bei einem Seminar dieser Anhänger 2023 in Stuttgart.

Zu den Veranstaltungen wurden ranghohe Militärs und Politiker aus Eritrea eingeflogen. Den Kritikern zufolge wurde dort auch unter in Deutschland lebenden Eritreern für den Militärdienst geworben und Gelder für das Regime gesammelt, was die Veranstalter selbst bestreiten.

Laut Bundesanwaltschaft riefen Funktionäre der Brigade N’Hamedu dabei zu potenziell tödlicher Gewalt auf. Zum Teil schwer verletzt wurden vor allem deutsche Polizisten, die die Veranstaltungen schützten und von den Anhängern der Brigade deshalb als Unterstützer der Diktatur in Eritrea wahrgenommen wurden.

Die beiden festgenommenen Männer sollen maßgeblich an dem Aufbau der Strukturen der Brigade N’Hamedu in Deutschland sowie an der Organisation der gewaltsamen Aktionen beteiligt gewesen sein. Einer der Männer soll an den Ausschreitungen direkt beteiligt gewesen sein, ihm wird auch Landfriedensbruch vorgeworfen. Im Sommer 2024 hatte die Brigade N’Hamedu Deutschland laut Bundesanwaltschaft verkündet, künftig auf Gewalt außerhalb Eritreas zu verzichten.

Die Ermittler in Deutschland gehen lediglich gegen die Gegner der eritreischen Regierung vor

Im Kontext der Ermittlungen gegen die Gruppe hatte die Bundesanwaltschaft im März 2025 19 Objekte in 6 verschiedenen Bundesländern durchsucht, auch die Wohnungen der beiden jetzt festgenommenen Männer. Damals gerieten allerdings nach Erkenntnissen der taz auch zwei Frauen um die 60 Jahre ins Visier der Ermittler, die lediglich friedlich verlaufende Demonstrationen gegen das Regime angemeldet und organisiert hatten. Eine dieser Frauen musste nach der Durchsuchung ihrer Wohnung in einem Krankenhaus behandelt werden.

Die Münchener Rechtsanwältin Rita Drar vertritt einen Mann, bei dem damals ebenfalls eine Hausdurchsuchung stattfand und der inzwischen wegen schweren Landfriedensbruchs zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Er hatte an den gewaltsamen Protesten in Stuttgart teilgenommen. Die Anwältin kritisiert, dass die Ermittler in Deutschland lediglich gegen die Gegner der eritreischen Regierung vorgehen, nicht aber gegen ihre Anhänger.

„Es wird unter den Teppich gekehrt, dass die Regierungsanhänger unter dem Deckmantel der Kultur Feste feiern und dabei Gelder für das international sanktionierte Regime sammeln“, sagt sie der taz. „Hier gibt es durchaus Anhaltspunkte für Straftaten, da sollten die Ermittler mal genauer hinschauen.“

Eritrea unterhält in der Diaspora eine Schlägertruppe namens Eri-Blood. Eine Studie des niederländischen Außenministeriums von 2017 schreibt ihr europaweit Straftaten zu, zum Beispiel Brandstiftungen. In Deutschland hingegen gestalten sich die Ermittlungen schwierig.

Der taz liegen Berichte von zwei eritreischen Regierungsgegnern vor, die nach eigenen Angaben in Deutschland von Regierungsanhängern geschlagen wurden. Sie hatten Strafanzeige gestellt, die Ermittlungen wurden aber eingestellt. Ihre Namen sollen nicht in der Zeitung veröffentlicht werden.

Der Videojournalist Joachim Schäfer, der kritisch über eritreische Regimeveranstaltungen berichtet, sagt, er sei zweimal von Schlägern des Regimes beim Filmen angegriffen worden. Einmal sei er fast mit dem Auto überfahren worden.