Seit Mitte September 2024 finden Passkontrollen an allen deutschen Grenzen statt. Eckert hatte die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Gesamtkosten der Grenzkontrollen im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 offenzulegen. So eine Auflistung sei nicht möglich, antwortete das Innenministerium, denn an den Grenzkontrollen seien Polizist*innen beteiligt, die ansonsten auch für andere Aufgaben zuständig seien. Erfasst würden nur die unmittelbar mit dem Einsatz verbundenen Mehrkosten. In den ersten sechs Wochen der bundesweiten Kontrollen fielen dafür etwa 12,3 Millionen Euro an, 7,6 Millionen Euro davon für Personalkosten, 4,7 Millionen Euro für Sachkosten.
Das BMI machte über diesen Zeitraum hinaus keine Angaben zu den Kosten. Sollten sie im gesamten Jahr ähnlich bleiben, würden die Maßnahmen jährlich etwa 100 Millionen Euro erfordern – zusätzlich zum ohnehin steigenden Budget der Bundespolizei.
Dass die Mehrkosten in so einem kurzen Zeitraum so hoch seien, zeige, wie teuer stationäre Grenztrollen an allen deutschen Grenzen seien, sagte Eckert der taz. Das Innenministerium habe keinen Überblick über das konkrete Ausmaß der Kosten. Die Grenzkontrollen seien zudem ineffektiv und würden dringend benötigte Polizeikräfte binden.
„Für mich ist klar: Stationäre Binnengrenzkontrollen sind keine effektive Maßnahme gegen Schleuserkriminalität und müssen deswegen umgehend beendet werden.“ Stattdessen brauche es eine verstärkte grenzüberschreitende Polizeiarbeit. „Denn am Ende muss es um die Sicherheit des Landes gehen und nicht um symbolische Fotos von Frau Faeser mit Bundespolizisten“, sagte Eckert.
Freizügigkeit im Schengen-Raum eingeschränkt
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum, zu dem alle Nachbarstaaten Deutschlands gehören, eigentlich nicht vorgesehen. Doch schon vor dem vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung begonnen, die Freizügigkeit an den deutschen Grenzen einzuschränken. Zuerst hatte Deutschland 2015 Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt, im Oktober 2023 folgten Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Polen und Tschechien.
Phasenweise wurde auch die Grenze zu Frankreich kontrolliert, unter anderem wegen der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris. Während der Fußball-EM 2024 in Deutschland gab es dann an den Grenzen zu allen deutschen Nachbarstaaten temporäre Kontrollen. Im September wurden dann Grenzkontrollen zunächst befristet für sechs Monate eingeführt.
Nach europäischem Recht dürfen die Staaten des Schengen-Raums Grenzkontrollen nur vorübergehend einführen und nur, um auf eine ernsthafte Bedrohung zu reagieren. Die Maßnahmen vom September 2024 würden im März 2025 auslaufen. Schon im Dezember hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) allerdings angekündigt, die Grenzkontrollen verlängern zu wollen.
