Die Strafabgaben der EU gelten nicht rückwirkend ab Juli, wie zunächst geplant. Außerdem setzt die Kommission niedrigere Sätze an.

Produktion von E-Autos der Beijing Automobile Works in Qingdao China Foto: NurPhoto/imago

BRÜSSEL taz | Peinlicher Patzer im Handelsstreit mit China: Weil es das Europarecht nicht hergibt, wird die EU vorerst doch keine Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Die rechtlichen Bedingungen für eine rückwirkende Erhebung der Zölle seien nicht erfüllt, teilte die EU-Kommission mit.

Bisher sei noch kein materieller Schaden für EU-Unter-nehmen festgestellt worden, erklärte ein Kommissionsbeamter. Derzeit bestehe lediglich die Gefahr eines Schadens. Das hätte die Brüsseler Behörde allerdings früher wissen können – die Industrie hatte frühzeitig gewarnt. Anders als sonst üblich, gehen die geplanten Strafzölle auf chinesische E-Autos nicht auf Beschwerden der europäischen Autoindustrie zurück. Die Kommission handelt vielmehr auf Druck aus den USA und Frankreich. Deutschland hatte sich gegen die Zölle ausgesprochen.

Auch bei der Höhe der geplanten Ausgleichszölle muss die EU-Kommission zurückrudern. Die Zahlen seien nicht korrekt berechnet worden, erklärte ein Beamter. Die Zölle wurden nun auf 17,0 Prozent für den Hersteller BYD, 19,3 Prozent für Geely und 36,3 Prozent für SAIC abgesenkt.

Am meisten darf sich der US-Hersteller Tesla freuen: Auf Autos aus chinesischer Produktion ist nun nur noch ein Aufschlag von 9 Prozent vorgesehen. Noch im Juli war von 20,8 Prozent die Rede. Wie es zu der drastischen Senkung kam, wollte die EU-Kommission nicht sagen.

Hoffen auf diplomatische Lösung

Die überraschenden Änderungen werden nun den 27 EU-Staaten vorgelegt, die nochmals Einspruch einlegen können. Auch die letzte Entscheidung, ob die umstrittenen Strafzölle tatsächlich gezahlt werden müssen, soll erst später fallen – geplant ist Ende Oktober.

Spricht sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen aus, werden die Zölle nicht eingeführt. Deutschland hofft immer noch auf eine Einigung in letzter Minute mit China. Nicht zuletzt auf deutschen Wunsch suchen Brüssel und Peking eine diplomatische Lösung. Sollte keine Einigung erfolgen, droht ein Handelskrieg. Die Führung in Peking hat bereits mit weitreichenden Vergeltungsmaßnahmen gedroht.