Wien taz | Sie war mit Spannung erwartet worden: Die Budgetrede der neuen österreichischen Bundesregierung aus Konservativen (ÖVP), Sozialdemokraten (SPÖ) und den liberalen Neos. Dienstagvormittag war es so weit: SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte sein Doppelbudget für 2025 und 2026 im vollen Plenarsaal des Parlaments. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie die vollzählige Bundesregierung fand sich ein.

So weit, so üblich – die Budget­rede ist an sich ein Routine­termin. Die besondere Brisanz ergibt sich jedoch daraus, dass Österreich im dritten Jahr der Rezession steckt und der Aufschwung weiter auf sich warten lässt. Wegen der schleppenden Nachfrage und Industrieproduktion, aber auch wegen der allzu üppigen Coronaförderungen der vergangenen Jahre ist die Staatsschuldenquote stark angestiegen. Österreichs Schulden liegen bei 81,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Neuverschuldung bei 4,7 Prozent – beides deutlich über den Maastricht-Grenzen.

Damit droht Österreich ein EU-Defizitverfahren, wie Marterbauer einräumte. Er stellte die Bevölkerung auf harte Jahre ein: „Jeder und jede wird die Budgetsanierung spüren.“ Marterbauer, ein dezidiert linker SPÖ-Vertreter, machte deutlich, dass er lieber ein Budget mit umfangreichen Investitionen vorgelegt hätte. Die wirtschaftliche Realität erfordere zunächst jedoch eine Sanierung der Staatsfinanzen. Für 2025 sind Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro geplant, für 2026 sogar 8,7 Milliarden Euro.

Auf der Einnahmenseite plant die Regierung Maßnahmen im Umfang von rund 5 Milliarden Euro in den beiden Jahren. Dazu gehören die vorzeitige Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen, die Erhöhung der Tabaksteuer und diverser Bundesgebühren sowie eine höhere Besteuerung großer Immobilientransaktionen. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Jahreseinkommen über eine Million Euro wird verlängert.

Klimaticket wird teurer

Die größte Einsparung auf der Ausgabenseite bringt laut Marterbauer die Abschaffung des von der Vorgängerregierung eingeführten Klimabonus. Dieser war eine Kompensation für die zeitgleich eingeführte CO₂-Steuer. Der Bonus kostet jedoch doppelt so viel wie die Steuer einbrachte, die Finanzierung war also alles andere als nachhaltig.

Das Klimaticket, mit dem der gesamte ÖPNV Österreichs benutzt werden kann, bleibt bestehen, wird aber deutlich teurer. Anders als zuvor bekommen 18-Jährige kein einmalig kostenloses Klimaticket mehr. Umstritten: Sozialleistungen wie Familienbeihilfe werden bis 2027 eingefroren. Vermögens- und Erbschaftssteuern, die die SPÖ im Wahlkampf noch vehement eingefordert hatte, kommen jedoch nicht.

Über die kurzfristigen Maßnahmen hinaus hat die Regierung acht Strukturreformen geplant. Zudem soll mehr in Fachkräfte investiert und die Arbeitsmarktpolitik verbessert werden.

Ein größerer Brocken fällt künftig für die Verteidigung an: Sie soll sich von derzeit nur 1 Prozent bis zum Jahr 2032 auf 2 Prozent verdoppeln. Dieser Schritt war überfällig und ist trotz allen Sparzwangs nötig, wie auch andere Regierungsvertreter einräumen.

NGOs kritisieren gekürzte Ausgaben für Entwicklungshilfe

Zum EU-Defizitverfahren gegen Österreich zeigte sich Marterbauer gelassen. Kritik der Opposition gab es bereits am Dienstag, etwa, dass ausgerechnet bei den Sozialhilfen gekürzt werden soll. NGOs kritisierten, dass Entwicklungshilfegelder gekürzt werden. Ausführlich diskutiert und wohl auch zerlegt wird das Budget aber erst in der Parlamentssitzung am Mittwoch, nachdem die Opposition es im Detail durchsehen konnte.