In einem Brief vom 13. Oktober hatte die US-Regierung mehr als ein Dutzend konkrete Maßnahmen aufgelistet, um die „sich verschlechternde humanitäre Situation in Gaza“ zu verbessern. Ein Nichterfüllen könnte eine temporäre Aussetzung von Waffen- und Munitionslieferungen aus den USA nach sich ziehen.
Besonders im Norden des Küstenstreifens beschreiben UN-Organisationen und humanitäre Hilfswerke die Lage seit Wochen als „apokalyptisch“. Seit Anfang Oktober geht die Armee in den Orten Beit Hanun, Beit Lahia und Dschabalia massiv militärisch vor. Das Gebiet ist weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten.
Experten warnen vor Hungersnot
Am Freitag warnte eine Gruppe unabhängiger Experten der sogenannten IPC-Initiative, die sich mit Ernährungssicherheit befasst: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit steht eine Hungersnot kurz bevor.“ In der Erklärung der Hilfsorganisationen von Dienstag hieß es, dass sich noch immer zwischen 75.000 und 95.000 Menschen ohne Nahrungsmittel oder Medikamente in den abgeriegelten Gebieten aufhielten.
In der vergangenen Woche sagte Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, Israel habe mit der Eröffnung eines neuen Grenzübergangs ins Zentrum des Gazastreifens Fortschritte gezeigt. Es reiche aber nicht, neue Straßen zu eröffnen, wenn auf ihnen keine Hilfslieferungen transportiert würden.
Die Menge der humanitären Hilfe, die in den Gazastreifen gelangte, fiel trotz des Ultimatums zuletzt auf einen neuen Tiefststand. Im gesamten Oktober erreichten laut israelischen Angaben lediglich 25.155 Tonnen Nahrungsmittel den Küstenstreifen, verglichen mit mehr als 117.000 Tonnen im Mai. Während mehrerer israelischer Feiertage im Oktober blieben die Übergänge geschlossen.
Israel bestreitet, humanitäre Hilfe zurückzuhalten, und beschuldigt die Hilfsorganisationen, diese nicht schnell genug zu verteilen. Israls UN-Botschafter Danny Danon sagte der Jerusalem Post, es gebe eine Lücke zwischen der Realität und den Erklärungen einiger Hilfsorganisationen.
Fehlende Genehmigungen für Fahrer von Hilfs-Lkw
UN-Vertreter hingegen beklagen, dass Hilfstransporte innerhalb des Gazastreifens von israelischer Seite behindert würden: Häufig würden Koordinierungsanträge für humanitäre Missionen abgelehnt oder bereits genehmigte Missionen behindert.
Und es fehle an Fahrern, denn die für die Koordinierung von humanitärer Hilfe zuständige Cogat-Behörde habe seit Mai nur rund zehn Prozent der beantragten Genehmigungen für Fahrer bestätigt, berichtet der britische Guardian. Innerhalb des Küstenstreifens würden die Lieferungen zudem häufig von kriminellen Banden geplündert, berichtet unter anderem die israelische Zeitung Haaretz unter Berufung auf UN-Vertreter.
Am Sonntagabend beschloss Israels Sicherheitskabinett kurz vor dem Ende der US-Frist mehrere Maßnahmen, darunter eine nicht näher spezifizierte Steigerung der Hilfslieferungen. Ein israelischer Vertreter sagte dem US-Nachrichtenportal Axios, Israel werde die von den USA geforderten 350 Lkw pro Tag nicht erreichen. Mehrere Minister hatten während des Treffens laut dem TV-Sender Kanal 13 gefordert, vor der Amtsübernahme Donald Trumps als US-Präsident im Januar nichts mehr zu unternehmen.
