I mmerhin ist es jetzt schnell gegangen: Jens Spahn ist als Chef der Unionsfraktion im Bundestag zurückgetreten. Dieser Rücktritt ist die einzige richtige Konsequenz, die der bislang so mächtige CDU-Mann ziehen konnte.
Auch wenn der Kinderwunsch von Spahn und seinem Mann nachvollziehbar sein mag – Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, und die CDU lehnt sie strikt ab. Daran muss sich ein CDU-Politiker orientieren, zumal einer ganz oben in der parteiinternen Hierarchie.
Spahn darf nicht ungestraft deutsches Recht umgehen und die eigenen Parteibeschlüsse sowie die in der Vergangenheit selbst gemachten Aussagen ignorieren, ganz nach dem Motto: Für mich persönlich gilt das nicht, ich kann mir das eben leisten. Das sollte eigentlich immer der Fall sein, ist aber besonders wichtig in einer Zeit, in der die CDU um ihre Glaubwürdigkeit kämpft und sich in der Gesellschaft die Meinung breitmacht, dass „die da oben“ ohnehin tun, was sie wollen.
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Dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, der die Öffentlichkeit nachweislich mehrfach belogen hat, einfach so weitermachen konnte, bis die Umfragewerte einbrachen, war schlimm genug. Spahn hat jetzt noch einen draufgesetzt. Auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst musste die CDU rasch handeln.
Merz hat wieder bewiesen, was ihm fehlt
Dass Spahn dachte, dass er nach so vielen Skandalen auch mit dieser Leihmutterschaft durchkommt, zeigt, wie abgehoben er inzwischen ist. Und dass Merz Spahn erst gratulierte und ihm dann, nachdem der parteiinterne Unmut extrem gewachsen war, den Rücktritt nahelegte, macht wieder einmal deutlich: Dem Kanzler fehlt das Fingerspitzengefühl.
Für Merz macht der Rücktritt die ohnehin komplizierte Lage noch herausfordernder. Zwar ist mit Spahns Abgang jetzt ein Konkurrent aus dem Weg, dem viele zugetraut hatten, dass er dem Kanzler in den Rücken fällt. Doch nach mehr als einem Jahr, das die CDU auch handwerklich brauchte, um halbwegs in der Regierung anzukommen, geht mit dem Fraktionsvorsitz nun an einer der zentralen Stellen wieder alles von vorne los.
Eine Wiederholung solcher Chaostage wie jene vor etwa einem Jahr, als die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin an der Unzuverlässigkeit der Union scheiterte, kann sich niemand wünschen.
Und dennoch: Wer die CDU stabil in der Mitte sehen will, wird Spahn keine Träne nachweinen, im Gegenteil. Dafür hat der ehrgeizige und mitunter skrupellose Christdemokrat seine Fühler zu häufig nach rechtsaußen ausgestreckt.
