Am 20. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Dann wird sich zeigen, ob sich die düsteren Deutungen, dass immer mehr Ostdeutsche die Demokratie in Zweifel ziehen, bewahrheiten.

Je nach Umfrage wollen aktuell 36 bis 40 Prozent in meinem Bundesland der verfassungswidrigen Rechts-außen-Partei AfD ihre Stimme geben. Autokratie scheint hier nicht mehr verpönt, sondern denkbar und von vielen gewollt zu sein. Unrealistische Erwartungen, persönliche Verletztheit, etwa durch „nicht gewürdigte Lebensleistungen“, Zweifel an der eigenen Selbstwirksamkeit, immer wieder ausgedrückt als „die da oben“, und Groll auf politische Man­dats­trä­ge­r*in­nen prägen die politische Stimmung vor Ort.

Wer hier antifaschistisch unterwegs ist, wird, ganz im Sinne der überholten Hufeisentheorie, als linksextrem gelabelt. Gleichzeitig bieten die Einschüchterung durch Rechtsextreme, bürgerschaftliches Phlegma und Sympathien für rechts allerorten Nährboden für Fremdenfeindlichkeit, Politikverdrossenheit und Verurteilung von zivilgesellschaftlichem Engagement.

Manch ei­ne*r in Mecklenburg-Vorpommern glaubt dennoch, es werde schon nicht so schlimm kommen, wenn die AfD die September-Wahl gewinnt und unser Bundesland regiert. „Wir haben schließlich nicht 1933“, sagte gerade erst eine politisch sehr links stehende Person meinem Mann und mir gegenüber. Ich bin schockiert von dieser Naivität.

Teil des Problems: die CDU Mecklenburg-Vorpommern

Denn es ist ja schon längst sehr schlimm – und das liegt beileibe nicht nur an der blauen Partei, die mit 14 Sitzen die zweitstärkste Fraktion in unserem Landesparlament ist, sondern auch an dem Klima, das sie und ihre Mutterpartei in der gesamten Bundesrepublik erzeugen. Am Beispiel unseres Festivals zeigt sich, dass Kräfte in der CDU Mecklenburg-Vorpommerns – die offiziell die sogenannte Brandmauer gegen die AfD hochhält – längst dabei sind, beim rechten Wählerklientel zu fischen.

Sie drangsalieren und verunglimpfen vermeintlich und tatsächlich linke Akteur*innen. Hiesige CDU­le­r*in­nen halten alles für linksextrem, was politisch links von ihnen steht. Seit Jahren haben wir etwa den Landrat persönlich zu unserem Festival eingeladen – gekommen ist er nie.

Die „Blauen“ sind natürlich viel schärfer in der Bekämpfung bürgerschaftlichen Engagements, das ihnen nicht genehm ist. Aber wie stark der Wind auch schon von CDU-Seite gegen zivilgesellschaftliches Engagement weht, haben wir voriges Jahr deutlich zu spüren bekommen: an den Sabotagestrategien gegen unser ehrenamtlich organisiertes Festival „Jamel rockt den Förster“.

2025 haben wir das Festival nach 18 Jahren erstmals als politische Versammlung angemeldet. Denn nichts anderes ist der „Forstrock“ mit seinen Informationsständen, Workshop- und Diskussionsangeboten von NGOs, Gewerkschaften und Initiativen. Na klar, Musik gibt es auch.

Nun war also die Versammlungsbehörde des Landkreises zuständig für Genehmigungen, beziehungsweise Auflagen. Der CDU-Landrat, oberster Dienstherr des Landkreises, ließ unsere Versammlung mit Auflagen belegen, von denen selbst das Verwaltungsgericht Schwerin einen Großteil für übertrieben erachtete.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sprang ihm bei und unterstellte medienwirksam dem gemeinnützigen Festivalträgerverein und den In­itia­to­r*in­nen Horst und Birgit Lohmeyer, also meinem Mann und mir, unlautere persönliche Gewinnerzielungsabsichten mit dem „Forstrock“.

Wir wehrten uns mit Unterstützung unserer An­wäl­t*in­nen teilweise erfolgreich gegen die stark überzogenen Auflagen, die der Festivalträgerverein von der Behörde bekam: etwa ein Alkoholverbot auf dem gesamten Gelände, ein Glasverbot sogar für den Ausschank der Gastrostände, 88 (sic!) Ord­ne­r*in­nen und die Bekanntgabe derer persönlicher Daten.

Die Gerichte kassierten einige der überzogensten Auflagen ein. Nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin versuchte der Landrat dann öffentlich den Eindruck zu erwecken, das Gericht setze Aufträge der Landesregierung um; er zog also die Unabhängigkeit des Gerichts massiv in Zweifel.

Um das Versammlungsrecht durchzusetzen, mussten wir eine Vielzahl von gerichtlichen Verfahren führen. Und selbst am ersten Tag der Versammlung „Forstrock“ versuchte die Versammlungsbehörde noch, für Rechtsunsicherheit zu sorgen.

Insgesamt wirkte das Anmelde- und Beauflagungsverfahren zeitweise schikanös. Im Verlauf der Auseinandersetzungen beauftragte der Landrat sogar dieselbe Potsdamer Anwaltskanzlei, die auch für den Bundeskanzler tätig ist und entsprechend saftige Honorare berechnet, mit der Vertretung seiner Interessen in der Causa Forstrock. Das hat unseren Landkreis, ergo die Steuerzahler*innen, eine hohe fünfstellige Summe gekostet. Und das, obwohl in der Versammlungsbehörde des Landkreises knapp 10 Ju­ris­t*in­nen arbeiten.

Mecklenburg-Vorpommerns Zivilgesellschaft, so scheint es, steht vor dem Abgrund. Die Auseinandersetzungen um unser Festival lassen erahnen, was überall im Land drohen dürfte, wenn die Schicksalswahl in wenigen Wochen zu Ungunsten der Demokratie ausgeht.

Wetten, die Demokratie gewinnt? ​

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.

=”” div=””>

Die politische Strategie von Rechts-außen-Akteur*innen, denen das Verhalten der CDU in unserem Bundesland stark ähnelt, ist klar: aktive Bürger*innen, zivilgesellschaftliche Einrichtungen und NGOs als Feindbilder aufbauen, Zweifel an ihrer Arbeit säen, das Vertrauen in Engagement untergraben. Das Ziel: Menschen einzuschüchtern und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Kulturelle Förderungen würden unter einer AfD-Regierung noch stärker eingeschmolzen oder ganz gestrichen werden, wenn sie nicht volkstümlich und deutsch genug sind. Das würde multikulturelle, queere, migrantische und andere soziale Projekte treffen. Politische Bildung würde als überflüssig abgeschafft werden.

Ich kann nur allen von staatlicher Förderung abhängigen Strukturen und ehrenamtlich Tätigen raten, sich beizeiten juristischen Beistand zu organisieren. Denn eine effektive Gegenwehr gelingt nur mit Hilfe von Anwält*innen, zum Beispiel dem Gegenrechtsschutz von FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

wochentaz

Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links!

In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

=”” div=””>

Darüber hinaus sinnvoll: Sich austauschen mit anderen Aktiven, kontinuierlich. Und gemeinsam Gegenstrategien entwickeln. Um Anfeindungen von rechts gut begegnen zu können, braucht es zudem – neben persönlicher Resilienz – die Unterstützung durch ein tragfähiges Netzwerk unterschiedlicher Akteur*innen.

Dies zu schaffen bedeutet, Part­ne­r*in­nen aus Politik und Verwaltung, Unternehmen, Gewerkschaften zu begeistern: für die Stärkung der offenen Gesellschaft und gegen die rechten Menschenfeinde. „Nur gemeinsam sind wir stark“ gilt auch in diesem Zusammenhang.