Berlin taz | Teuer und schlecht fürs Klima – so lassen sich einer Studie zufolge viele Vorhaben der Bundesregierung bezeichnen. Würden alle geplanten Maßnahmen im Koalitionsvertrag umgesetzt, beliefe sich die jährliche Summe klimaschädlicher Subventionen auf 9 bis 15 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des umweltpolitischen Vereins Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Damit übersteigen die Subventionen womöglich die jährliche Investitionssumme von 10 Milliarden Euro aus dem Klimatransformationsfonds.

„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält zahlreiche Maßnahmen, die bestehende klimaschädliche Subventionen zementieren oder sogar ausweiten“, erklärt Swantje Fiedler, Wissenschaftliche Leiterin des FÖS. Der Großteil der neuen Subventionen und klimaschädlichen Anreize entfalle dabei auf den Energiesektor mit jährlich 5,9 bis 9,8 Milliarden Euro sowie auf den Verkehrsbereich mit rund 1,9 Milliarden Euro.

Als klimaschädliche Subventionen zählt der Verein sämtliche Maßnahmen, die umwelt- und klimaschädliche Auswirkungen entfalten und zugleich den Staatshaushalt belasten. Darunter fallen zum einen Mindereinnahmen durch Steuervergünstigungen, zum Beispiel die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 38 Cent pro Kilometer. Davon würden vor allem Besserverdienende mit hohen Steuersätzen profitieren, dem Staat entgingen durch die Maßnahme rund 1,36 Milliarden Euro, errechnet das FÖS.

Dabei belohnt die Pauschale lange Arbeitswege und Zersiedelung. Eine Abschaffung hingegen könnte jährlich 2,4 Tonnen CO₂ sparen, errechnete das Fraunhofer-Institut für angewandte Informationstechnik 2022. Zudem will die Bundesregierung die Luftverkehrssteuer senken und die Erstattung der Energiesteuer auf Agrardiesel wieder einführen.

Sozialer Sprengstoff

Den größten Teil der errechneten Summe machen aber die Direktzahlungen aus. So will die Bundesregierung den Strompreis dauerhaft um 5 Cent pro Kilowattstunde senken. Umgerechnet auf den Strommix Deutschlands, der 2024 immer noch aus 40 Prozent fossiler Energie bestand, ergibt das eine Summe von 4 Milliarden Euro pro Jahr. Mit der Maßnahme will die Bundesregierung die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und Ver­brau­che­r:in­nen entlasten.

Auch die geplante Förderung für den Bau neuer Gaskraftwerke, die nicht einmal wasserstofffähig sein müssen, wird mit einer Summe von jährlich 1,93 bis 5,42 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Laut Koalitionsvertrag soll damit der Strompreis langfristig gesenkt und Versorgungsengpässen bei Dunkelflauten entgegengewirkt werden. Doch der Neubau „widerspricht den langfristigen Klimazielen und erschwert den Hochlauf erneuerbarer Energien“, kritisiert die FÖS.

Profitieren würden vor allem die fossile Industrie auf Kosten der Steuerzahler:innen, kritisiert der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabian Fahl. Während etwa energieintensive Branchen die Kosten für Emissionszertifikate zukünftig erstattet bekommen, werden Haushalte nach dem Wegfall des Klimagelds mit den steigenden CO₂-Preisen alleingelassen.

„Das ist sozialer Sprengstoff, der am Ende nur die extreme Rechte stärkt“, sagt der Linken-Politiker. Die Schuldenbremse sei immer noch in Kraft, der Haushalt immer noch begrenzt. „Wenn Steuergeschenke an die Industrie gemacht werden, wird am Ende am Sozialen gespart.“