„Der Kongress wird stattfinden“, verkündete am Freitagmorgen die Sprecherin des Kongresses „Take back the Future“, Veronika Dinter, auf einer Pressekonferenz des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands (SDS). 1.750 Anmeldungen gab es laut Dinter bis Freitagmorgen für den Kongress, der gemeinsam vom SDS und den „Studis gegen Rechts“ organisiert wird und von Freitag bis Sonntag in den Räumen der TU Berlin stattfinden soll. Anfang der Woche waren es noch 1.100 Anmeldungen, doch die Debatte der letzten Tage hat den Anmeldezahlen Aufwind verschafft.

Die TU hatte die Absage von 14 Veranstaltungen gefordert, damit der Kongress weiterhin auf ihrem Gelände stattfinden könne. Die Programmpunkte des Kongresses waren bereits seit Anfang Mai bekannt, als Grund für den plötzlichen Rückzieher vermuten die Or­ga­ni­sa­to­r*in­nen ein Gutachten der AfD, das ihrem Anwalt vorliege.

Nach den Gesprächen der letzten Tage gibt es nun eine Einigung: Vier Veranstaltungen, die sich inhaltlich mit den anstehenden Wahlkämpfen im Osten beschäftigen, dürfen nicht in den Räumen der TU stattfinden – es sei aber geplant, sie an anderen Örtlichkeiten auszutragen, hieß es. Wo, ist noch nicht klar.

Das TU-Präsidium erlebten die Ver­an­stal­te­r*in­nen als sehr kooperationsbereit. Margarita Tsomou, Theaterwissenschaftlerin von der Uni Osnabrück, ist das aber zu wenig: „Diese Ablenkungspraxis muss als Strategie der AfD erkannt werden“, sagte sie.

Erst vergangene Woche hatte Tsomou an der bundesweiten Themenwoche „Wissenschaft gegen Faschismus“ mitgewirkt. Über 500 Wis­sen­schaft­le­r*in­nen und die Initiative „Studis gegen Rechts“ hatten Seminare, Lesungen und Diskussionsforen organisiert. Auch an der TU hatten dazu Veranstaltungen stattgefunden. „Wir haben gesehen, wie dringend der Bedarf war, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen“, so Tsomou. „Es ist ein Skandal, dass genau diese Diskussionen nun untersagt werden sollten.“ Damit sei genau das eingetreten, wovor sie letzte Woche gewarnt hatten.

Wissenschaft müsse nicht neutral sein, betonte Robin Celikates von der FU Berlin: „Unis sind Orte der politischen Bildung und kontroversen Diskussionen.“ Das Neutralitätsgebot, auf das sich in der Debatte um politische Veranstaltungen häufig berufen wird, werde oft missverstanden, sagte Jannis Jaschinski, der die Veranstalter juristisch berät: „Chancengleichheit der Parteien gilt für den Staat, nicht für die Zivilgesellschaft.“

Falsch verstandene Neutralität

Dies gelte auch dann, wenn Ressourcen vom Staat bezogen würden, wie zum Beispiel die Räumlichkeiten einer Universität. „Rechtsextreme Strategien zielen genau darauf ab, dass staatliche Stellen dieses Neutralitätsgebot falsch verstehen“, so Jaschinski. Dadurch würden Hochschulen verunsichert. Auch Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) sah im Fall der TU keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

Celikates warnt entschieden vor dem Einfluss der AfD: „Es finden bereits Eingriffe statt, ohne dass die AfD überhaupt mitregiert.“ Jetzt sei die Zeit, entschieden dagegenzuhalten. Auch die Universitäten sieht er in der Verantwortung. Veronika Dinter freut sich über den Erfolg. „Wir sind standhaft geblieben. Die AfD hat versucht, uns mundtot zu machen, aber damit ist sie gescheitert“, sagte sie am Freitag.

Bei der TU war am Freitagmittag niemand für eine Stellungsnahme zu erreichen. Eine Sprecherin hatte der WELT Anfang der Woche mitgeteilt: „Die Technische Universität Berlin ist ein Ort des wissenschaftlichen Austauschs, der kritischen Debatte und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Wir haben das Bestreben, parteipolitischen Streit insgesamt vom Campus fernzuhalten. In konstruktiver Abstimmung mit den studentischen Ver­an­stal­te­r*in­nen wurde das Programm daher gesichtet und in einzelnen Punkten angepasst.“