Kavumu ist derzeit ein strategisch wichtiges Ziel. Denn auf der Rollbahn sind die noch verbliebenen Kampfhubschrauber, Jets und Kampfdrohnen der kongolesischen Armee geparkt. Darüber fliegt Kongos Armee und die UN-Mission im Kongo (Monusco) ihren Nachschub ein: Waffen, Munition und Lebensmittel. Über diesen Flughafen können auch weitere kongolesische Truppen aus der entfernten Hauptstadt Kinshasa oder aus den Ländern der SADC (Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft) eingeflogen werden.
Die SADC, deren Mitglied Kongo ist, hat bereits vergangenes Jahr 3.000 südafrikanische, malawische und tansanische Soldaten in den Ostkongo entsandt, um Kongos Armee im Kampf gegen die Rebellen unter die Arme zu greifen. Sie hat Kongo weitere militärische Unterstützung zugesichert.
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Am Montag hatten die M23-Rebellen aus „humanitären Gründen“ eine Feuerpause ausgerufen, die ab Dienstag gelten sollte. Ausdrücklich hat M23-Sprecher Lawrence Kanyuka erklärt, die M23 habe „absolut keine Intention“, Bukavu einzunehmen. Daraufhin hatte sich die Lage im Ostkongo am Mittwoch etwas entspannt.
Goma wird nun von M23 verwaltet
Die M23-Führung hat unterdessen eine Parallelregierung eingerichtet. Sie ernannte einen Provinzgouverneur: Joseph Bahati, bislang in der M23 für Finanzen zuständig und ein enger Gefährte von M23-Militärchef Sultani Makenga. Sein Stellvertreter wird Oberst Willy Ngoma, bislang M23-Militärsprecher und Neffe von Ex-Rebellenchef Bosco Ntaganda, der mittlerweile vom Internationalen Strafgerichtshofs in den Haag verurteilt worden ist. Sie sollen jetzt die Millionenstadt Goma und die umliegenden von den M23 eroberten Gebiete verwalten. Die M23 hat bereits in Goma an den Grenzposten zu Ruanda die Visa- und Zollabfertigung übernommen.
Kongos Militärstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt Kinshasa hat am Mittwoch einen ersten internationalen Haftbefehl gegen die Rebellenführung ausgestellt: Auf „Landesverrat“ verhängt die Militärstaatsanwaltschaft im Kongo die Todesstrafe.
Auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ruft nun im Internet und in den sozialen Medien dazu auf, dass Zeugen Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus den von der M23 eroberten Gebieten melden sollen. Der Chefermittler habe zur Lage im Kongo. „Ermittlungen eingeleitet“, heißt es darin.
Doch nur wenige Stunden nachdem in Kinshasa der Haftbefehl erlassen wurde, präsentiert sich Corneille Nangaa in Goma in einem komplett überfüllten Stadium der Bevölkerung. „Wo sollen wir jetzt hinmarschieren?“, fragt er ins Mikrofon. „Kinshasa!“, jubelt ihm die Masse entgegen.
„Eine afrikanische Lösung“
Unterdessen bereiten die regionalen Staatschefs ein Gipfeltreffen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der SADC-Staaten vor. Es soll am Freitag in Tansanias Küstenstadt Daressalam stattfinden. Zum ersten Mal seit der Einnahme Gomas durch die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen vergangene Woche sollen dort die Staatschefs von Ruanda und Kongo an einem Tisch zusammenkommen.
KeniasEx-Präsident Uhuru Kenyatta, der als Vermittler in den Verhandlungen zwischen Kongos Regierung und den zahlreichen Rebellengruppen im Kongo fungiert, betont in einer Voraberklärung erneut die Wichtigkeit des Treffens für Friede und Stabilität im Kongo: „Es gibt eine afrikanische Lösung für dieses afrikanische Problem.“
