Mit der AfD wird erstmals in der Nachkriegszeit eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft. Die Regierungsbildung dürfte für die CDU kompliziert werden.

Mario Voigt, CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, bei der Stimmabgabe am Sonntag in Erfurt Foto: Karina Hessland/rtr

Mario Voigt ist noch nicht am Ziel, aber seinem Traum, die rot-rot-grüne Regierung abzulösen und Thüringer Ministerpräsident zu werden, ist er an diesem Sonntag ein Stück näher gekommen. Die CDU, seine Partei, liegt laut ersten Prognosen bei der Thüringer Landtagswahl mit rund 24 Prozent klar auf Platz zwei. Und damit, wie sich in Umfragen seit Monaten abzeichnete, zwar deutlich hinter der AfD – aber eben auch deutlich vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Linken von Regierungschef Bodo Ramelow.

Und weil die AfD keine Machtoption hat – alle Parteien haben eine Koalition mit der rechtsextremen Partei ausgeschlossen –, hat Voigt jetzt die Pole-Position bei der Regierungsbildung. Ein Teil der Anspannung, die dem 47-jährigen Politikwissenschaftler in den letzten Monaten immer wieder anzumerken war, dürfte zumindest für diesen Abend von ihm abfallen. Aber die Regierungsbildung wird schwierig: Denn zunächst war fraglich, ob es rechnerisch eine Mehrheit für eine mögliche Koalition von CDU, BSW und SPD gibt.

Stark verändert hat sich dabei das Ergebnis der CDU im Vergleich zur letzten Landtagswahl nicht, aber jenseits der Christdemokraten haben die Wäh­le­r*in­nen die Sitzverteilung im Erfurter Landtag kräftig durchgeschüttelt. Gewinner sind dabei die populistischen Parteien, die rechtsextreme AfD und das BSW. Die Wagenknecht-Truppe hat ein paar Monate nach Gründung in Thüringen mit rund 15 Prozent und Platz 3 einen Erfolg eingefahren – auch wenn Umfragen der Partei noch ein besseres Ergebnis vorhersagten. Die Partei könnte nun zum entscheidenden Faktor bei der Regierungsbildung werden. Namensgeberin Sahra Wagenknecht ist in Thüringen zwar nicht angetreten, war auf Plakaten und Marktplätzen aber präsent.

Ob die ausgewiesene Populistin Wagenknecht oder die Spitzenkandidatin Katja Wolf bei Gesprächen mit der CDU den Ton angeben wird, dürfte für den Erfolg maßgeblich sein. Wolf gilt als pragmatisch, bis zuletzt war sie Mitglied der Linken und Oberbürgermeisterin von Eisenach. Nun überflügelte ihr BSW noch die Linke. Wolf sprach von einer „Gänsehaut“, die sie angesichts des Wahlergebnisses habe. Es sei ein „historischer Moment“.

Damit steht fest: Bodo Ramelow ist als Ministerpräsident abgewählt. Seine Wahl Ende 2014 war eine kleine Revolution, im doppelten Sinn: Erstmals stand ein Ministerpräsident von der Linken an der Spitze eines Bundeslandes und erstmals gab es in Thüringen eine Regierung ohne CDU. Zehn Jahre war Ramelow im Amt – mit der kleinen, aber einschneidenden Unterbrechung im Februar 2020, als FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt wurde und damit ein politisches Erdbeben auslöste.

Ramelow ist als Regierungschef weiterhin beliebt, bei einer Direktwahl hätte er vermutlich gewonnen. Doch seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die lange von der CDU toleriert wurde, galt vielen Thü­rin­ge­r*in­nen zuletzt als Auslaufmodell. Ramelow selbst wirkte in den letzten Monaten oft abgekämpft. Immerhin verhalf der Bodo-Bonus der Linkspartei noch einmal zu einem zweistelligen Ergebnis, weit über dem Bundestrend. Nach einer ersten Hochrechnung landete sie bei rund 12 Prozent. Doch damit ist sie weit davon entfernt, stärkste Kraft wie 2019 zu sein, die Zahl ihrer Landtagsmandate würde sich in etwa halbieren.

Ganz vorne liegt in Thüringen nun die AfD, die laut erster Prognosen bei 33 Prozent steht. Das ist eine Zäsur: Zum ersten Mal seit der Nazizeit schafft es eine rechtsextreme Partei bei einer Landtagswahl auf den ersten Platz. Besonders bemerkenswert dabei: In Thüringen ist die AfD besonders radikal, der Landesverband ist von Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft, Spitzenmann Björn Höcke darf man mit richterlichem Segen als Faschisten bezeichnen. Höcke hatte als Ziel „33 Prozent plus X“ ausgegeben – die notwendige Anzahl für eine Sperrminorität von einem Drittel der Landtagssitze, mit der sie wichtige Entscheidungen blockieren könnte. Genau das könnte nun eintreten.

Schlecht sieht es für die drei Parteien aus, die in Berlin zur Ampelregierung gehören. Die FDP, die zum Ärger der Bundespartei noch einmal mit Kemmerich als Spitzen­kandidat angetreten war, fliegt deutlich aus dem Landtag. Bei der Prognose lag sie bei nur rund 1 Prozent.

Ein bisschen besser stehen die Grünen da, aber ob es für sie am Ende für den Wiedereinzug in den Landtag reichen wird, war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe eher fraglich. Die Partei, die in Thüringen inzwischen bei vielen geradezu verhasst ist, lag bei 4 Prozent. Sie gehörte schon von 1994 bis 2009 zur außerparlamentarischen Opposition.

Nochmal gut gegangen für die SPD

Für die SPD ist es dagegen noch mal gut gegangen, sie lag nach einer ersten Hochrechnung bei rund 7 Prozent. Das geht auf das Konto von Georg Maier. Der hatte ganz auf Gerechtigkeitsthemen gesetzt: 500 Euro Weihnachtsgeld für Rentner, die eine Grundrente beziehen oder kostenloses Mittagessen in Kindergärten und Grundschulen. Damit sendete die SPD komplett an den zentralen Themen – Ukraine­krieg und Migration – vorbei. Auf eigene Themen zu setzen, war aber offensichtlich richtig. Zudem hat die SPD wohl auch Wäh­le­r:in­nen mobilisiert, die in der unübersichtlichen Gemengelage in Erfurt Kontinuität wollen. Tatsächlich könnte die SPD nun für die künftige Regierung gebraucht werden.

Die CDU darf laut Parteitagsbeschlüssen weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten, deshalb bleibt für Voigt vor allem das BSW als Koalitionspartner. Und, vielleicht, die SPD. Vor den Christdemokraten dürften komplizierte Verhandlungen liegen, bei denen ein Scheitern nicht ausgeschlossen ist. Solange es keinen Nachfolger gibt, bleibt Amtsinhaber Ramelow geschäftsführend im Amt – auch wenn der Prozess lange dauert. So steht es in der Landesverfassung.