Dann bricht Sahra Wagenknecht die Podiumsveranstaltung in Halle (Saale) einfach ab. Etwa anderthalb Stunden saß sie auf der Bühne, sprach vor allem über Außen- und Energiepolitik. An ihrer Seite Sachsen-Anhalts BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig und der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, Mitglied in der von Wagenknecht geleiteten BSW-Grundwertekommission.

Sie könne keine weiteren Fragen beantworten, sie müsse dringend in eine Zoomkonferenz, „deswegen, sorry“, erklärt Wagenknecht ihrem Publikum. Doch den abrupten Abgang nimmt ihr offenbar niemand krumm. Auf dem Weg zur Tür begleitet die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht anhaltender Beifall. In den ersten Reihen stehen manche sogar auf.

Das Abendlicht fällt durch die hohen Fenster des früheren SPD-Vereinshauses Volkspark. Rund 800 Menschen haben sich schon eine halbe Stunde vor Wagenknechts Ankunft im Saal versammelt. Hinten schleppen zwei Männer zusätzliche Stühle herbei. Ein Mann mit Schnurrbart in der ersten Reihe erzählt der taz, er warte seit 90 Minuten am Bühnenrand. Die Frau neben ihm nickt. „Sahra“ sehen, das gehe nicht alle Tage.

Böse Zungen behaupten, die Auftritte können als die letzten Zuckungen der 2024 gegründeten Partei betrachtet werden. Sollte das BSW, wie zuletzt im Westen, im September auch die drei Wahlen im Osten vergeigen, wäre das Projekt wohl gescheitert. Und in der Tat scheint das BSW auf dem absteigenden Ast zu sein. In Sachsen-Anhalt liegt die Partei wenige Monate vor der Landtagswahl in Umfragen unter der 5-Prozent-Hürde. Zum Vergleich: Bei der Europawahl vor zwei Jahren holte sie dort noch 15 Prozent.

Treues Publikum im Volkspark

Immerhin, im Volkspark in Halle kann sich Sahra Wagenknecht auf ein treu lauschendes Publikum verlassen. Ihre Themen überraschen auch nicht wirklich. Natürlich werde es an diesem Abend um „die große Außenpolitik“ gehen, kündigt sie der taz schon kurz vor Beginn der Veranstaltung an. „Ich denke, das ist etwas, was sehr viele Menschen bewegt.“

Alles Wahnsinn, alles Irrsinn, Deutschland droht ein Atomkrieg, die Ukraine ist korrupt, die Preise sind zu hoch, die Regierung muss weg, die Brandmauer auch. „Fehlen dann die neuen Lieder, singen wir eben die alten wieder“, hieß es in der DDR in einem FDJ-Agitprop-Schlager. So ähnlich fühlt sich Wagenknechts Bühnenprogramm an.

Neu ist jedoch ihre Idee, nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern „Bürgerregierungen“ einzusetzen. Seit Wochen propagiert Wagenknecht in Interviews und Gastbeiträgen diesen „neuen Weg“ als „demokratische Alternative zu den gescheiterten Brandmauer-Koalitionen“ gegen die AfD.

Ihr Vorschlag: Die Regierungen sollen sich nicht mehr aus Par­tei­po­li­ti­ke­r:in­nen zusammensetzen, sondern aus „anerkannten Persönlichkeiten mit Berufserfahrungen im jeweiligen Ressort“, mit überparteilichen Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen an der Spitze. Eine Regierung von Bür­ge­r:in­nen für Bür­ge­r:in­nen und überhaupt eine „Frischzellenkur für die parlamentarische Demokratie“, so Wagenknechts Mantra.

Feuer und Flamme für die Bürgerregierung

Auch Sachsen-Anhalts BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig ist Feuer und Flamme für Wagenknechts Bürgerregierung. „Wir möchten zeigen, dass die Blockade, die uns im Landtag nach der Wahl ins Haus steht, kein Naturgesetz ist. Es gäbe jedenfalls andere Möglichkeiten“, sagt die 42-jährige Historikerin aus Halle im Gespräch mit der taz.

Konkret müsste sich die Bürgerregierung ihre Mehrheiten im Parlament für alle Gesetzesvorhaben vorab organisieren. Claudia Wittig sagt: „Das ist ein Teil der politischen Kultur, die wir wieder wollen: dass Leute willens sind, sich untereinander auszutauschen und ein Ergebnis zu erzielen.“ Da Regierungen mit Par­tei­sol­da­t:in­nen daran scheiterten, müssten eben ausgewählte Bür­ge­r:in­nen das Ruder übernehmen.

Richtig ist, dass Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in die Schwerregierbarkeit steuern. Die AfD liegt in Umfragen bei rund 40 Prozent, Grüne und FDP rangieren unter der 5-Prozent-Hürde, ob es das BSW in die Landtage schafft, ist unsicher. Übrig bliebe für eine demokratische Mehrheitsbildung somit nur eine Zusammenarbeit von CDU, SPD und Linken, in Sachsen-Anhalt geführt von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, in Mecklenburg-Vorpommern von SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig.

Allein, in Mecklenburg-Vorpommern besteht die CDU auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken. Bevor wir mit der Linken rumkumpeln, regieren wir lieber gar nicht, heißt es sinngemäß von den Christ­de­mo­kra­t:in­nen im Nordosten.

In Sachsen-Anhalt gibt sich die CDU geschmeidiger und will nichts ausschließen. Doch mehr als eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung aus CDU und SPD scheint auch dort nicht realistisch. Das Regieren wird dadurch nicht leichter. In Sachsen und Thüringen hangeln sich seit längerem Minderheitsregierungen irgendwie durch. Nicht wirklich zur Freude aller Beteiligten.

CDU und SPD wollen keine „politischen Experimente“

Nüchtern betrachtet hätte eine Bürgerregierung zumindest einen Vorteil: Welche Partei auch immer – niemand müsste sich mehr verbiegen, alle könnten ihre wechselseitigen Unverträglichkeiten nach außen weiter pflegen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt überzeugt das trotzdem nicht. „Die sogenannte Bürgerregierung ist kein tragfähiges Modell, sondern ein politisches Experiment mit unklaren Verantwortlichkeiten und erheblichen Risiken für Stabilität und Verlässlichkeit staatlichen Handelns“, sagt der Generalsekretär der Landes-CDU, Mario Karschunke, zur taz.

Er warnt vor „wechselnden Zufallsmehrheiten, politischen Blockaden und einem Verlust an Steuerungsfähigkeit“. Was es dagegen brauche sei „eine stabile Parlamentsmehrheit aus der politischen Mitte der Gesellschaft“. Mit einem Regierungsauftrag für die CDU, versteht sich.

Auch die in Magdeburg mitregierende SPD winkt ab. „Praktisch unterscheidet sich eine sogenannte Bürgerregierung aus unserer Sicht kaum von einer Minderheitsregierung, auch dort müssten Mehrheiten organisiert werden“, sagt Armin Willingmann, der SPD-Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt.

Der Unterschied liege eher in der „politischen Ehrlichkeit“. Das vom BSW vorgeschlagene Modell erwecke „den Eindruck von Überparteilichkeit und Neutralität, obwohl politische Interessen selbstverständlich weiterhin eine Rolle spielen werden“, sagt Willingmann zur taz. Auch brauche Regierungshandeln demokratische Legitimation. Wäh­le­r:in­nen wollten vorher wissen, „wer wofür steht – und wer Entscheidungen trifft“.

„Wir haben Ideen“

BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hat die Ablehnung von Wagenknechts „Debattenaufschlag“ unterdessen längst eingepreist. „Der große Stein, der da dranhängt, ist natürlich, dass das viele andere Parteien nicht mittragen wollen“, sagt Wittig und fügt hinzu: „Aber dann zeigen eben diejenigen, die sich hier als die großen Demokraten verkaufen, auch ihre Beschränkung.“

Dabei weiß auch Wittig, dass Vieles an dem Konzept noch nicht durchdekliniert ist. Angefangen bei der Frage, wer die überparteilichen Re­gie­rungs­che­f:in­nen vorschlägt, die dann wiederum ihre Bürger-Minister:innen auswählen. Auch Sahra Wagenknecht wird im Volkspark von Halle von einem Mann gefragt, wie denn eine solche Bürgerregierung in Sachsen-Anhalt genau aussehen soll. Vor allem aber: „Wer könnte der überparteiliche Ministerpräsident sein?“

Wagenknecht antwortet ausweichend. „Wir haben Ideen“, sagt sie. Aber wenn sie diese jetzt nenne, mache sie die zu BSW-Kandidat:innen und „verbrenne“ sie damit. Nur so viel: Das seien selbstverständlich Menschen, die sich für Frieden und den Osten einsetzen.

=”” span=””>

taz schneller googeln

Sie wollen beim Googeln taz-Texte besser finden? Dann können Sie mit einem Google-Konto die neue Funktion „bevorzugte Quellen“ nutzen. Um die taz hinzuzufügen, müssen Sie nur diesen Link anklicken und einen Haken setzen.

Sie wollen Google lieber meiden? Dann nutzen Sie doch DuckDuckGo oder Ecosia.

=”” div=””>

Es werde sich außerdem um einen Ministerpräsidenten handeln, der von verschiedenen Parteien getragen werde, „ausdrücklich, ja, auch von der AfD“, erklärt Wagenknecht. Man könne eine Partei mit 30 bis 40 Prozent nicht ausschließen. Denn das sei sicher: Wenn das BSW in den Landtag einziehe, „dann wird es keine Brandmauermehrheit geben“. Auch dafür bekommt Wagenknecht Applaus.