Die Regierung will eine kürzere Aufbewahrungspflicht für viele Dokumente. Das soll entbürokratisieren, erschwert aber Ermittlungen zu Steuerbetrügen.
Steuerhinterziehung im großen Stil könnte durch die Gesetzesänderung erleichert werden Foto: YAY Images/imago
Berlin taz | Vor einem Milliarden-Euro-Geschenk für Steuerhinterzieher warnt die Organisation Finanzwende. Sie kritisiert, dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP die Aufbewahrungsfrist für bestimmte Steuerdokumente von zehn auf acht Jahre verkürzen wolle. Das erschwere oder verhindere die Ermittlungen in vielen Fällen schwerer Steuerhinterziehung, sagte Finanzwende-Geschäftsführerin Anne Brorhilker am Freitag.
Brorhilker arbeitete bis vor kurzem als Staatsanwältin in Köln und brachte viele Steuerhinterzieher vor Gericht. Die Organisation Finanzwende, gegründet vom ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick, will den Einfluss der Finanzlobby auf die Politik begrenzen.
Jetzt hat die Organisation eine Unterschriftenkampagne gestartet, weil der Bundestag am 26. September das vierte Bürokratie-Entlastungsgesetz beschließen soll. Darin enthalten sind viele Regelungen, um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, Bürger:innen und Unternehmen Arbeit und Kosten zu sparen. So sollen beispielsweise Banken und Investoren gewisse Rechnungen und Buchungsbelege nur noch acht statt zehn Jahre aufheben müssen.
„Sobald das Gesetz in Kraft ist, werfen die ihre Schredder an“, sagte Brorhilker. Statt die Aufbewahrungsfist zu verkürzen, müsse man sie eigentlich auf 15 Jahre verlängern – das ist die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung. Finanzwende verlangt, den entsprechenden Passus im Gesetz zu streichen.
Steuerbetrug nach CumCum-Modell
Der Organisation geht es aktuell vor allem um Steuerbetrug nach dem sogenannten CumCum-Modell. Bei diesen Geschäften haben hiesige Banken ausländischen Aktionären deutscher Aktiengesellschaften dabei geholfen, sich die Steuer auf Dividenden illegal zurückerstatten lassen konnten.
Der Schaden soll sich während der vergangenen Jahrzehnte auf fast 30 Milliarden Euro summiert haben. Um die Ermittlungen, die in vielen Fällen noch am Anfang stehen, führen zu können, brauche die Justiz die Dokumente aus den Unternehmen, erklärte Brorhilker.
