Washington taz | Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen mit ihren Aussagen und Alleingängen die Zukunft der transatlantischen Beziehung infrage gestellt. Der Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in Washington wurde deshalb mit Spannung erwartet. Doch wer einen verbalen Schlagabtausch erwartete, wurde enttäuscht. Macron und Trump zeigten bei ihren gemeinsamen Auftritten eine recht geschlossene Front. Beide Akteuren waren sich einig, dass der Krieg in der Ukraine endlich ein Ende finden müsse.

„Unser Fokus ist es, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und letztlich dauerhaften Frieden zu erreichen. Mein Treffen mit Präsident Macron war ein sehr wichtiger Schritt nach vorn“, sagte Trump während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag im Weißen Haus.

Er behauptete auch, dass der Krieg in der Ukraine, der am 24. Februar 2022 seinen Anfang nahm, „nie ausgebrochen wäre, wenn er Präsident gewesen wäre.“ Außerdem hätten er und seine Regierung seit dem Amtsantritt vor etwas mehr als einem Monat bereits mehr für den Frieden in der Ukraine unternommen, als dies in den vergangenen drei Jahren der Fall gewesen sei.

Zu seiner Kritik an seinem Vorgänger Joe Biden gehört auch, dass dieser Milliarden von amerikanischen Steuergeldern nach Kyjiw geschickt habe, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Er behauptete, die USA hätten bisher mehr als 300 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben. Offizielle Regierungszahlen sprechen von 183 Milliarden Dollar.

Sicherheit der Ukraine essenziell für Europa

„Präsident Macron gibt mir recht, dass die Kosten und Lasten für einen Frieden in der Ukraine von den europäischen Ländern getragen werden müssen und nicht allein von den USA“, sagte Trump. Europa muss nach Vorstellung des US-Präsidenten die Führungsrolle übernehmen, um die Sicherheit der Ukraine langfristig zu garantieren. Macron stimmte dem zu und erklärte, dass Europa insgesamt mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung tun müsse. Er erklärte auch, dass die Sicherheit der Ukraine eine existenzielle Frage für Europa sei.

Er betonte: „Herr Präsident, lieber Donald, das Prinzip von Frieden durch Stärke, an das Sie glauben, ist auch das, woran wir glauben“. Und erklärte: „Wir wollen Frieden. Das darf aber nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten. Dieser Frieden kann kein Waffenstillstand ohne Garantien sein.“ Er müsse es der Ukraine ermöglichen, „über alles zu verhandeln, was sie betrifft und worüber sie die einzige legitime Verhandlungsinstanz ist“, so Macron.

Die Tatsache, dass Europa bei den angekündigten Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland nicht am Tisch sitzen wird, sprach Macron nicht an. Der französische Präsident erklärte allerdings, dass er es begrüße, wenn Staatschefs das Gespräch suchen – besonders wenn man unterschiedlicher Meinung sei.

Am Donnerstag wird Keir Starmer in den USA erwartet

Während einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sicherten die G7-Mitglieder dem ukrainischen Volk ihre anhaltende Unterstützung zu. Trump, der Selenskyj erst vergangene Woche als Diktator bezeichnete und der Ukraine die Schuld am Krieg gab, sprach im Gegensatz dazu über das von ihm geforderte Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine.

Beim Treffen Macrons und Trumps widersprach der französische Staatschef dem US-Präsidenten nur ein einziges Mal: Als dieser behauptete, dass sämtliche europäischen Hilfsleistungen an die Ukraine lediglich Kredite seien, die zurückgezahlt werden müssten.

Am Donnerstag wird mit dem britischen Premierminister Keir Starmer ein weiterer wichtiger transatlantischer Staatschef in Washington erwartet.