„Nein zum Banditen-Gesetz!“, riefen Zigtausende Demonstrant*innen am Sonntag in mehr als 30 Städten Brasiliens. Sie gaben damit eine eindeutige Antwort auf die Gesetzesvorlage PEC 3/2021, die Abgeordneten eine weitreichende Immunität verleihen soll.
Linke Parteien wie die Arbeiterpartei PT und die PSOL, die Landlosenbewegung MST und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten zu den Demonstrationen aufgerufen. Künstler unterstützten die Proteste. In Rio de Janeiro spielten die Sänger Gilberto Gil, Caetano Veloso und Chico Buarquees ein Megakonzert am Strand der Copacabana. „Die Demokratie widersteht“, rief Caetano Veloso der Menge zu.
Die sogenannte „Panzer“-Gesetzesvorlage sieht vor, dass Abgeordnete auf Bundes- und Länderebene und sogar nicht demokratisch gewählte Parteivorsitzende nur dann für Straftaten zur Verantwortung gezogen werden können, wenn der Kongress zuvor einer Verfahrenseröffnung vor dem obersten Bundesgericht in geheimer Abstimmung und mit absoluter Mehrheit zustimmt.
„Das ist, als ob beim Fußball der Schiedsrichter einen Spieler vom Feld ruft und dann dessen Mannschaft darüber entscheidet, ob der Spieler wirklich gehen muss“, erklärte ein Redner beim Protestakt in Itacaré im Bundesstaat Bahia.
Ein Freibrief für kriminelle Handlungen
Das von rechten Parteien dominierte Unterhaus hatte dem Gesetz am vergangenen Dienstag in einer zweiten und geheimen Abstimmung zugestimmt. Mehrere Abgeordnete gaben in den sozialen Medien an, sie hätten vor der Abstimmung Drohungen erhalten.
Die Befürworter sehen in dem Gesetz eine Maßnahme gegen den angeblichen „Machtmissbrauch des obersten Bundesgerichts“. Damit folgen sie der Argumentation von Bolsonaro-Anhängern, die den Prozess gegen den Ex-Präsidenten als „Hexenjagd“ bezeichnen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen krassen Rückschritt.
Zwischen 1988 und 2001 hatte bereits ein ähnliches Gesetz gegolten, das faktisch eine Strafverfolgung von Abgeordneten verhindert hatte. Besonderes Aufsehen erregte damals der Fall eines Politikers, der tödliche Schüsse auf einen politischen Gegner abgegeben hatte, aber nicht prozessiert werde konnte. Im Jahr 2001 hob der Kongress das Gesetz auf.
Durch die jetzige Gesetzesvorlage bekämen Abgeordnete erneut einen Freibrief für kriminelle Handlungen, sagte Justizminister Ricardo Lewandowsky. Er warnte außerdem, mit dem Gesetz könne das organisierte Verbrechen in den Kongress einziehen. Am Mittwoch soll der Senat abschließend entscheiden. Der Senatsvorsitzende, Otto Alencar, sagte, er werde dafür sorgen, dass das Gesetz „zu Grabe getragen“ würde.
Vaterunser für das Amnestiegesetz
Die Proteste vom Sonntag galten außerdem dem Gesetzesentwurf zur Amnestie, von dem vor allem der kürzlich zu einer Haftstrafe von mehr als 27 Jahren verurteilte ehemalige Präsident Jair Bolsonaro profitieren könnte. Die Amnestie soll für Beteiligte an politischen Demonstrationen gelten, die zwischen dem 30. Oktober 2022 und dem Datum der Verabschiedung des Gesetzes gelten, also auch für diejenigen, die am Putschversuch vom 8. Januar 2023 beteiligt waren.
Bolsonaro-Anhänger unter den Abgeordneten beteten am vergangenen Mittwoch ein Vaterunser, nachdem der Kongress einem Eilverfahren über den Vorschlag zugestimmt hatte. Präsident Lula kündigte an, er werde das Amnestiegesetz notfalls mit seinem Veto blockieren. „Die Demonstrationen zeigen, dass das Volk weder Straflosigkeit, noch Amnestie will“, schrieb er auf Instagram.
