Die AfD in NRW wollte den ultra-rechten Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Partei werfen. Das Schiedsgericht der Partei räumt das Verfahren ab.
afd/dpa/taz | Der wegen seiner Äußerungen zum Nationalsozialismus umstrittene AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich darf in seiner Partei bleiben, das entschied das Bundesschiedsgericht der AfD bereits vergangene Woche. Es hob damit die frühere Entscheidung des Landesschiedsgerichts in Nordrhein-Westfalen auf, einem Antrag der dortigen AfD auf Parteiausschluss von Helferich zu folgen. Stattdessen wird Helferich lediglich für sechs Monate von der Ausübung von Parteiämtern ausgeschlossen.
Der Landesvorstand der Rechtsaußenpartei in Nordrhein-Westfalen hatte seinen Antrag auf Parteiausschluss 2024 damit begründet, dass Helferich „in schwerwiegender Weise“ gegen das Grundgesetz verstoßen habe. Der AfD-Politiker habe „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielstellung artikuliert und die Betroffenen dabei als ‚Viecher‘ adressiert“.
Im Juli 2025 entschied das Landesschiedsgericht in Düsseldorf, dem Antrag zu folgen. Hauptvorwurf war, den Slogan „Raus mit die Viecher“ mit dem Begriff „Remigration“ verknüpft zu haben.
Offener Nationalsozialismus in der AfD
Das Bundesschiedsgericht urteilte nun, der Landesvorstand mache es sich „zu einfach“, wenn er aus der Veröffentlichung mit den Kommentaren „Super“ und „Remigration“ eine verfassungsfeindliche Äußerung ableiten wolle. „Eine Gleichsetzung, die so weit geht, dass den Menschen das Menschsein abgesprochen werden soll, sodass die Menschenwürde abgesprochen wird, kann die Kammer in dem Post nicht erkennen.“ Ein Parteiausschluss erscheine „als ultima ratio für Fehlverhalten als unverhältnismäßig“.
Helferich warf dem AfD-Vorstand in NRW vor, „das Instrument des Parteiausschlussverfahrens missbraucht“ zu haben, „um zu versuchen, einen innerparteilichen Konkurrenten auszuschalten“. Die „unsägliche Hatz“ auf ihn sei nun „beendet“, sagte er am Donnerstag der „Welt“
Helferich war 2021 als AfD-Kandidat in den Bundestag gewählt worden. Nach AfD-interner Kritik an seinen Äußerungen zum Nationalsozialismus verzichtete er aber damals auf eine Mitgliedschaft und blieb als Fraktionsloser im Parlament. 2017 hatte er sich in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet. Im Februar nahm in die AfD-Fraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung in die Fraktion auf.
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