Der Kanzler kritisiert Forderungen, Verbrauchern Knallkörper auch zu Silvester zu verbieten. Die Branche sieht Tote durch illegale Böller verursacht.
Seine Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schlug immerhin vor, den Kommunen mehr Handlungsspielräume für lokale Verbotszonen zu geben. So eine Änderung der Sprengstoffverordnung forderte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. Dafür sei aber eine Mehrheit im Bundesrat nötig, die bislang fehle, sagte Faeser. Zuletzt hatte Bremen eine Gesetzesinitiative in diesem Sinne eingebracht.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger hatte für ein generelles Böllerverbot in Deutschland plädiert, sieht dabei aber in erster Linie den Bund in der Pflicht. Gleichzeitig verlangt die SPD-Politikerin Änderungen im Sprengstoffrecht, die den Bundesländern erlauben, „Pyro-Erlaubniszonen“ einzurichten, in denen das Abbrennen von Feuerwerk ausnahmsweise gestattet ist.
Verletzungen, Feinstaub, Müll
Die Deutsche Umwelthilfe, die Bundesärztekammer, der Deutsche Tierschutzbund und weitere Organisationen fordern schon lange, den privaten Kauf und Gebrauch von Pyrotechnik auch zu Silvester zu verbieten. Außer mit den zahlreichen Verletzungen durch Böller argumentieren sie zum Beispiel mit der erhöhten Belastung der Luft durch gesundheitsschädlichen Feinstaub und mit den Müllmengen. Organisierte, professionelle Feuerwerke wären trotz eines Böllerverbots für Verbraucher weiter erlaubt. Solche Regelungen gibt es zum Beispiel in Australien.
„Das Feuerwerk um Mitternacht gibt Anlass zur Begegnung und zur Übermittlung guter Wünsche für das neue Jahr“, teilte hingegen der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk mit. Die schweren Verletzungen würden nur durch bereits verbotene Sprengkörper verursacht. Die Behörden müssten den Handel mit diesen Produkten konsequenter verfolgen. Die Feinstaubbelastung nehme wenige Stunden nach Silvester wieder ab. (mit dpa)
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