Rechter Minister Ben-Gvir zurück in der Regierung
Die israelische Regierung hat der Rückkehr des rechtsextremen Politikers Itamar Ben-Gvir als Minister für nationale Sicherheit in die Regierung zugestimmt. Die Regierung habe „einstimmig den Vorschlag von Regierungschef Benjamin Netanjahu gebilligt, Ben-Gvir wieder zu ernennen“, erklärte Netanjahus Büro am Mittwoch. Zuvor hatte die Regierung bereits die Rückkehr von Ben-Gvirs ultrarechter Partei Otzma Jehudit ins Kabinett angekündigt.
Ben-Gvir und seine Partei waren aus Protest gegen ein zwischen Israel und der Hamas geschlossenes Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen am 19. Januar aus der Regierung zurückgetreten. Ben-Gvir hatte das Abkommen als „skandalös“ bezeichnet und erklärt, es komme einer „Kapitulation gegenüber der Hamas“ gleich. (afp)
„Den Kampf mit aller Macht aufgenommen“
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht eine Intensivierung der massiven Angriffe auf Stellungen der islamistischen Hamas im Gazastreifen an. „Wir haben den Kampf wieder mit aller Macht aufgenommen“, sagte Netanjahu in einer Videoübertragung. „Von jetzt an werden Verhandlungen nur unter Feuer geführt.“ Zu neuen Angriffen mit mehr als 400 Toten sagte Netanjahu: „Dies ist erst der Anfang.“
Israelische Medien berichteten von anhaltenden israelischen Luftangriffen in mehreren Gegenden des Küstengebiets auch in der Nacht zu Mittwoch. Die israelische Armee äußerte sich jedoch zunächst nicht dazu. Den Berichten zufolge wurden Angriffe aus der Gegend um Chan Yunis im Süden des Gebietes und bei Gaza-Stadt im Norden gemeldet. Bei den Angriffen sollen demnach mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen sein.
Erstmals seit Beginn einer Waffenruhe vor rund zwei Monaten hatte die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Dienstag wieder massiv Ziele im Gazastreifen bombardiert. Mit den neuen Angriffen ist die mühsam von internationalen Unterhändlern ausgehandelte Waffenruhe de facto am Ende. Palästinensische Zivilisten im Norden und Süden des Gazastreifens, die während der Waffenruhe in ihre Wohngebiete zurückgekehrt waren, wurden von der Armee erneut zur Flucht aufgerufen. (dpa)
Israel und Hamas machen sich gegenseitig Vorwürfe
Israels Verteidigungsminister Gideon Saar erklärte zum Ende der Waffenruhe: Die islamistische Hamas habe zwei Vorschläge des US-Gesandten Steve Witkoff für eine Verlängerung der Waffenruhe abgelehnt. „Wir fanden uns in einer Sackgasse wieder – keine Geiseln wurden freigelassen und es gab keine militärischen Einsätze“, sagte der Außenminister demnach. „Diese Situation konnte nicht andauern.“
Ein Hamas-Sprecher sagte hingegen, es sei Israel, das sich gegen die Waffenruhe-Vereinbarung gewandt habe. Die Hamas sei der Dreistufenvereinbarung dagegen immer verpflichtet gewesen. Man sei in ständigem Kontakt mit den internationalen Unterhändlern und stehe allen Versuchen, „die Aggression (Israels) zu stoppen und die Blockade aufzuheben“, positiv gegenüber.
Witkoff und andere US-Vertreter hatten zuletzt bei einem Vermittlertreffen in Katar einen aktualisierten Vorschlag für eine mehrwöchige Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vorgelegt. Demnach sollte die Hamas mehrere lebende Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene freilassen. (dpa)
Guterres empört über Luftangriffe in Gaza
UN-Generalsekretär António Guterres fordert Israel auf, die Waffenruhe-Vereinbarung im Gazastreifen einzuhalten. „Ich rufe dringend dazu auf, die Waffenruhe zu achten, die ungehinderte humanitäre Hilfe wiederherzustellen und die verbleibenden Geiseln bedingungslos freizulassen“, schrieb er am Abend auf der Plattform X. „Ich bin empört über die israelischen Luftangriffe in Gaza.“ Bei den Angriffen in der Nacht zu Dienstag waren nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 400 Menschen getötet worden. (dpa)
