Israel rechtfertigt Attacke auf Krankenhausgebäude in Gaza

Israels Regierung hat gereizt auf eine deutsche Stellungnahme zum Angriff der israelischen Streitkräfte auf ein Krankenhausgebäude im Norden des umkämpften Gazastreifens reagiert. Es habe sich um einen „präzisen Angriff“ auf ein einzelnes Gebäude gehandelt, das von der islamistischen Hamas als Kommando- und Kontrollzentrum genutzt worden sei, schrieb das israelische Außenministerium auf der Plattform X. Es reagierte damit auf einen englischsprachigen X-Beitrag aus dem Hause der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

In der Stellungnahme des Auswärtigen Amts heißt es: „Der grausame Hamas-Terror gehört bekämpft. Aber humanitäres Völkerrecht gilt, mit besonderer Schutzverpflichtung für zivile Orte. Wie soll ein Krankenhaus in weniger als 20 Minuten evakuiert werden?“ Baerbock selbst schrieb dies auf ihrem eigenen X-Account auch auf Deutsch.

Israels Außenministerium kontert Baerbock

„Wir würden eine klare und scharfe Verurteilung der Nutzung von Krankenhäusern durch die Hamas erwarten und keine Rhetorik, die die Hamas zum fortgesetzten Missbrauch der zivilen Infrastruktur ermutigt“, antwortete Israels Außenministerium. Leider fehlten in der deutschen Erklärung „wichtige Fakten“. So habe die israelische Armee vor dem Angriff früh eine Warnung ausgegeben. Es habe auch keine zivilen Opfer infolge des Angriffs gegeben.

Augenzeugen hatten der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass die Armee die Verwaltung des Al-Ahli-Krankenhauses vor dem Angriff aufgefordert habe, die Klinik zu evakuieren. Patienten und Angestellte hätten 18 Minuten Zeit gehabt, das Krankenhaus zu verlassen, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Augenzeugen. Die Klinik war demnach in den vergangenen Monaten die wichtigste verbliebene medizinische Einrichtung im Norden des dicht besiedelten Küstengebiets.

In dem angegriffenen Gebäude habe es keine medizinischen Aktivitäten gegeben, hieß es in der Darstellung des israelischen Außenministeriums. Auch sei das Krankenhausgelände bei dem Angriff nicht weiter beschädigt worden, sodass es für weitere Behandlungen betriebsbereit bleibe. Dies widerspricht Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Demnach wurde das Krankenhaus bei dem Angriff schwer beschädigt. (dpa)

Rakete aus dem Jemen abgefangen

In Israel hatte es in der Küstenmetropole Tel Aviv und weiten Teilen im Zentrum des Landes am frühen Abend Raketenalarm gegeben. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers wurde eine vermutlich aus dem Jemen abgefeuerte Rakete erfolgreich abgefangen. Angaben zu Sachschäden oder Verletzten gab es zunächst nicht. Die Huthi-Miliz feuert immer wieder Raketen auf Israel, laut eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas. (dpa)

EU schnürt milliardenschweres Hilfspaket für Palästinenser-Regierung

Die Europäische Union will ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde mit einem neuen Hilfspaket von rund 1,6 Milliarden Euro erhöhen. Die Hilfen sollten über drei Jahre verteilt fließen und seien an Reformen geknüpft, sagte die für den Nahen Osten zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica der Nachrichtenagentur Reuters.

„Wir möchten, dass sie sich reformieren, denn ohne Reformen werden sie nicht stark und glaubwürdig genug sein, um nicht nur für uns, sondern auch für Israel ein Gesprächspartner zu sein“, sagte Suica. Die Palästinenser-Regierung steht wegen Korruption und mangelhafter Verwaltung in der Kritik. Sie hat nur eine begrenzte Selbstverwaltung über einige Gebiete im Westjordanland unter israelischer Militärbesatzung. Im Gazastreifen herrscht die radikal-islamische Hamas.

Von dem neuen Hilfspaket seien 620 Millionen Euro für finanzielle Unterstützung und eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgesehen, sagte Suica. 576 Millionen Euro würden für „Resilienz und Wiederaufbau“ des Westjordanlandes und des Gazastreifens bereitgestellt. 400 Millionen Euro kämen als Darlehen von der Europäischen Investitionsbank.

Die EU ist der größte Geldgeber der Palästinenser. In den vergangenen zwölf Jahren habe die durchschnittliche EU-Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde etwa 400 Millionen Euro betragen, erklärte Suica. EU-Vertreter haben wiederholt die Hoffnung geäußert, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nach einem Ende des Kriegs zwischen Israel und der Hamas die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen wird. Die rechts-religiöse Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu lehnt dies bisher jedoch ab, ebenso wie das Ziel der EU einer Zwei-Staaten-Lösung. (rtr)