Türkei fordert Auflösung der Kurdenmiliz YPG

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Auflösung der Kurdenmiliz YPG gefordert, die in Syrien ein wichtiger Verbündeter der USA ist. Die YPG müsse sich „entweder selbst auflösen oder sie wird aufgelöst“, sagte Fidan am späten Freitagabend dem TV-Sender NTV.

Alle nicht syrischen Kämpfer in den Reihen der YPG müssten Syrien „so schnell wie möglich“ verlassen. In einer zweiten Phase müsse die gesamte YPG-Führung Syrien verlassen, und alle Kämpfer müssten ihre Waffen niederlegen, ergänzte Fidan. Die nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad amtierende syrische Übergangsregierung werde nicht zulassen, dass die Gruppe die dortigen Ölfelder ausbeute.

Während die YPG für die USA ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien ist, sieht die Türkei die Miliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – und damit als Terrororganisation. Die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) dringt derzeit in von der YPG kontrollierte Gebiete im Norden Syriens vor und übernahm kürzlich nach schweren Gefechten die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Manbidsch. (dpa)

Syrien-Konferenz: UN-Gesandter warnt vor Zusammenbruch

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hat vor Beginn einer internationalen Konferenz zur Lage in Syrien vor einem Zusammenbruch des Landes nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad gewarnt. „Wir müssen sicherstellen, dass staatliche Institutionen nicht zusammenbrechen und dass wir so schnell wie möglich humanitäre Hilfe leisten“, sagte Pedersen bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken am Samstag in Jordanien. „Wenn wir das schaffen, gibt es vielleicht eine neue Chance für das syrische Volk.“

In der jordanischen Stadt Akaba kommen am Samstag Außenminister zahlreicher westlicher und arabischer Staaten zusammen, darunter neben Blinken und Pedersen etwa die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der türkische Außenminister Hakan Fidan sowie die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Bahrain und Katar.

Blinken hat wiederholt einen „inklusiven“ Prozess gefordert, der alle Bevölkerungsgruppen Syriens miteinbezieht. Die USA spielten „eine wichtige Rolle“ bei der humanitären Hilfe und dem Schutz von Minderheiten in Syrien, sagte der US-Außenminister beim Treffen mit Pedersen. (afp)

Neue israelische Angriffe auf Militäranlagen in Damaskus

Israel hat Angaben von Aktivisten zufolge erneut Militärstandorte in und um Syriens Hauptstadt Damaskus angegriffen. „Die israelischen Angriffe haben ein Wissenschaftsinstitut zerstört“, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag. Zudem seien andere militärische Stellungen in Barse im Nordosten sowie ein Flughafen im Umland der Stadt angegriffen worden.

Der Beobachtungsstelle zufolge galten die Angriffe auch Lagerstätten für ballistische Raketen und Raketenwerfer in der Region Kalamun sowie „Tunneln“ in den dortigen Gebirgszügen. Bereits am Freitag habe die israelische Luftwaffe eine „Raketenbasis auf dem Berg Kassiun in Damaskus“ sowie einen Flughafen in der südlichen Provinz Sueida und ein „Forschungs- und Verteidigungslabor“ in der Provinz Hama angegriffen, teilte die Beobachtungsstelle mit. (afp)

Scholz: Gut integrierte Syrer bleiben willkommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den in Deutschland gut integrierten Syrerinnen und Syrern einen weiteren verlässlichen Aufenthalt zugesichert. „Wer hier arbeitet, wer gut integriert ist, der ist und bleibt in Deutschland willkommen. Das ist völlig selbstverständlich“, sagte Scholz in seiner am Freitagabend in Berlin veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft „Kanzler kompakt“.

Viele Syrerinnen und Syrer hätten erfolgreich Wurzeln geschlagen in Deutschland. „Allein in unseren Krankenhäusern arbeiten rund 5.000 syrische Ärztinnen und Ärzte“, sagte Scholz und konstatierte, dass manche Äußerungen der vergangenen Tage nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad die „syrischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger tief verunsichert“ hätten. Er spielte damit auf Forderungen nach schnellen Rückführungen an.

Scholz sagte, erst die kommenden Tage, Wochen und Monate würden zeigen, in welche Richtung sich Syrien ohne Assad entwickelt. „Manche der Geflüchteten hoffen, dass sie bald in ihre Heimat zurückkehren können“, sagte Scholz und fügte hinzu: „Auch das werden wir unterstützen, sobald es die Lage zulässt.“ (epd)

Hoffen auf friedlichen Umbruchprozess in Syrien

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hofft die Welt auf einen friedlichen Übergang zu einer neuen politischen Führung. Bei einem Krisengipfel in Jordanien beraten Außenminister arabischer Staaten heute mit internationalen Vertretern über die Zukunft des von Diktatur und Bürgerkrieg geschundenen Landes. Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe sieben führender Industrienationen (G7) mahnten in einer Videoschalte einen „umfassenden politischen Prozess“ an, sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als amtierende G7-Vorsitzende.

Die Türkei öffnet derweil heute wieder ihre Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus, wie Außenminister Hakan Fidan laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu erklärte. Die Botschaft war 2012 wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage im Bürgerkriegs geschlossen worden.

Der türkische Außenminister selbst wird sich heute bei dem Krisengipfel in Jordanien mit seinen Kollegen aus arabischen Staaten treffen. Dazu gehören nach jordanischen Angaben die Minister aus Jordanien, Saudi-Arabien, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, den Vereinigen Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar.

Auch US-Außenminister Antony Blinken, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, nehmen an dem Gipfel in der Stadt Akaba teil. Dabei sollten Wege ausgelotet werden, um Syrien in der Umbruchphase zu unterstützen, teilte Jordaniens Außenministerium mit. Ziel sei es, einen politischen Prozess unter syrischer Führung anzustoßen, der alle Gruppen in dem zersplitterten Land einbezieht. (dpa)

Bericht: Syriens Rebellen planten Umsturz seit einem Jahr

Eine von der Haiat Tahrir al-Scham (HTS) angeführte Rebellenallianz hatte am Sonntag den seit 24 Jahren autoritär regierenden Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Der floh nach Russland, wo er Asyl erhielt. Vor einem Jahr habe man mit der konkreten Planung für Assads Sturz begonnen, sagte Abu Hassan al-Hamwi, Chef des militärischen Flügels der HTS, dem britischen Guardian.

Die Vorbereitungen liefen jedoch schon seit Jahren, sagte er. Man habe 2019 durch Angriffe der Assad-Truppen erhebliche Gebietsverluste erlitten. Alle Gruppierungen hätten erkannt, „dass das grundlegende Problem das Fehlen einer einheitlichen Führung und Kontrolle über den Kampf war“, sagte er.

Daraufhin habe die HTS andere oppositionelle Gruppen im Nordwesten unter ihre Kontrolle gebracht und dann ihre Kämpfer mit einer von der HTS entwickelten Militärdoktrin langsam zu einer disziplinierten Kampftruppe geformt, sagte er. Ende November sah die Rebellenallianz die Zeit reif für ihre Offensive, da Assads wichtigste Verbündete mit anderen Konflikten beschäftigt waren: Russland kämpfte in der Ukraine, während der Iran und die mit ihr verbündete libanesische Hisbollah vom Kampf mit Israel geschwächt waren. (dpa)