dpa/afp | Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich optimistisch zur weiteren Umsetzung des Nahost-Friedensplans geäußert und eine Entschärfung der deutschen Reisehinweise für Israel angekündigt. Sein Vertrauen in den Friedensprozess sei „so gewachsen, dass ich auch der Meinung bin, dass wir die Reisehinweise, die Israel betreffen, überarbeiten können“, sagte der CDU-Politiker am Samstag in Tel Aviv nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar zum Abschluss seiner mehrtägigen Nahostreise.
Mit der Lockerung der Reisehinweise wolle er einen Beitrag dazu leisten, dass wieder mehr Austausch zwischen Israel und Deutschland stattfinden könne, sagte Wadephul. „Mir ist das insbesondere wichtig für die jüngere Generation.“ Es beschwere ihn, dass derzeit gerade Schüler:innen und Studierende stark daran gehindert seien, nach Israel zu reisen. Einzelheiten dazu werde er nun im Auswärtigen Amt in Auftrag geben. Details sollten Anfang der Woche bekannt gegeben werden, sagte der Bundesaußenminister.
Mit Blick auf die weitere Umsetzung des Friedensplans sagte Wadephul, er wisse, „dass das, was vor uns liegt, schwer ist“. Erste Voraussetzung für eine dauerhaft sichere und stabile Situation im Gazastreifen sei, dass der Waffenstillstand zwischen Israel und der islamistischen Hamas gesichert werden müsse. Der Minister fügte aber hinzu: „Ich habe insgesamt den Eindruck, dass beide Seiten den festen Willen haben, diesen Waffenstillstand in einen dauerhaften Prozess zu überführen und am Ende Frieden zu schließen.“
Es sei „leichter gesagt, dass die Hamas entwaffnet werden soll, als dass das auch tatsächlich umgesetzt wird“, sagte Wadephul. Er ergänzte: „Aber der gemeinsame Wille, das zu machen, der ist da.“ Wadephul war auf der Rückreise von einer mehrtägigen Reise nach Jordanien, Syrien, Libanon und Bahrain von Saar in dessen privater Wohnung im Großraum Tel Aviv empfangen worden. Dies galt als Zeichen besonderer Wertschätzung.
Treffen mit Eltern von Terroropfer
Zum Abschluss kam der Bundesaußenminister am Flughafen mit Hagit und Ruby Chen zusammen, den Eltern des getöteten Itay Chen, der von der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt worden war. Itay Chen hatte auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Sein Leichnam wurde von der Hamas noch nicht zurückgegeben.
Zuvor hatte Wadephul in Bahrein seine Forderung nach einem UN-Mandat für einen internationalen Truppeneinsatz im Gazastreifen unterstrichen. Für einen solchen Einsatz sei „eine klare Grundlage im Völkerrecht erforderlich“, sagte Wadephul am Samstag bei einer Sicherheitskonferenz in dem arabischen Küstenstaat.
Ein UN-Mandat sei „für diejenigen Länder, die möglicherweise bereit sind, Truppen in den Gazastreifen zu entsenden, und für die Palästinenser von größter Bedeutung“, sagte Wadephul bei der Konferenz IISS Manama Dialogue. Auch Deutschland würde „ein klares Mandat für diese Mission begrüßen“. Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Gaza-Truppe steht laut Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jedoch nicht zur Debatte.
Im Rahmen der maßgeblich von den USA vermittelten Waffenruhe zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel, die am 10. Oktober in Kraft getreten war, soll eine Koalition aus hauptsächlich arabischen und muslimischen Ländern Soldaten in dem Küstengebiet stationieren. Die Truppen sollen die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen.
Wadephul gibt sich in Bahrain zuversichtlich
Auch Jordanien plädiert für einen Truppeneinsatz unter UN-Mandat: „Wir sind uns alle einig, dass diese Stabilisierungstruppe nur dann effektiv arbeiten kann, wenn sie über ein Mandat des Sicherheitsrats verfügt“, sagte der jordanische Außenminister Ayman Safadi in Bahrain.
Jordanien werde selbst allerdings keine Truppen entsenden. „Wir stehen diesem Konflikt zu nahe und können keine Truppen im Gazastreifen stationieren“, sagte Safadi. Sein Land sei jedoch bereit, mit der internationalen Truppe zusammenzuarbeiten, fügte er hinzu.
Die Idee einer internationalen Stabilisierungstruppe war auch auf Kritik gestoßen. UN-Experten warnten davor, die Truppe könnte „die israelische Besatzung durch eine Besatzung unter Führung der USA ersetzen“ und damit die Selbstbestimmung der Palästinenser untergraben.
Die UNO hat seit Jahrzehnten internationale Friedenstruppen in der Region stationiert, darunter die Unifil-Mission im Südlibanon. Diese Truppe arbeitet derzeit mit der libanesischen Armee daran, die im November 2024 in Kraft getretene Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah durchzusetzen.
Wadephul äußerte sich in Bahrain zuversichtlich über die Zukunft in der Region. Seine vielen Treffen während seiner Nahost-Reise hätten gezeigt, dass die Region an einer „Weggabelung“ stehe, sagte er in einer Ansprache. „Hier kann etwas Neues entstehen. Tiefe Gräben können überwunden werden. Langfristige Stabilität ist erreichbar.“
Wadephul hatte zuvor im Rahmen seiner Nahost-Reise bereits Jordanien, Syrien und den Libanon besucht und wollte ursprünglich von Bahrain nach Berlin zurückfliegen.
