Polens Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro ist die Flucht aus Ungarn in die USA gelungen. Dabei hatte Polens Mitte-Links-Regierung alles getan, um genau das zu verhindern. Denn die Landesstaatsanwaltschaft in Warschau wirft dem „Sheriff“ vor, wie Ziobro sich selbst gerne sah, in den acht Jahren seiner Amtszeit von 2015 bis 2023 26 Straftaten verübt zu haben.

So soll er Politikern seiner Partei „Souveränes Polen“ (bis Mai 2023 „Solidarisches Polen“) knapp 13 Millionen Euro aus einem staatlichen Nothilfefonds für Gewaltopfer zugeschanzt haben. Die Stiftung eines Priesters bekam noch mehr Geld aus dem Fonds – offiziell zur Unterstützung von Opfern, inoffiziell, um ein parteieigenes TV- und Radio-Zentrum für Ziobros Leute aufzubauen.

Auch die Spionage-Software Pegasus wurde aus Mitteln des Nothilfefonds (für knapp sechs Millionen Euro) besorgt und zunächst vor allem gegen die Opposition eingesetzt. Ziobro rühmte sich, Initiator dieser Aktion gewesen zu sein. Nachdem Polens Parlament die Immunität Ziobros aufgehoben hatte, wurde er im Februar 2026 polenweit zur Fahndung ausgeschrieben und seine beiden Reisepässe annulliert. Was bis heute fehlt, ist ein internationaler oder zumindest europäischer Haftbefehl.

In Ungarn, wo bis vor kurzem ebenfalls ein rechtspopulistisches Regime an der Macht war, nahm Premier Viktor Orbán die beiden Polen – Ziobro und seinen bisherigen Vize Marcin Romanowski – auf und gab ihnen politisches Asyl. Damit genossen beide auch ohne Pass Reisefreiheit. Während dann aber ein polnisches Gericht einen europäischen Haftbefehl gegen Romanowski ausstellte, scheiterte dies im Falle Ziobros am Widerspruch seines Anwalts.

Abhängigkeit von den USA

Die nächste Gerichtsverhandlung ist erst für September angesetzt. Ob die Richter Ziobro dann aber zur internationalen Fahndung ausschreiben werden, ist fraglich. Denn zum einen könnte der Politiker bei einem eventuellen Regierungswechsel in gut einem Jahr, wenn die nächsten Wahlen anstehen, erneut Generalstaatsanwalt und Justizminister werden.

Zum anderen ist Polens Sicherheit in hohem Maße abhängig vom Wohlwollen des US-amerikanischen Präsidenten und seiner MAGA-Bewegung. Recherchen einiger polnischer Medien zufolge soll die Anweisung, Ziobro ein US-Visum zu erteilen, aus der „unmittelbaren Umgebung Donald Trumps“ gekommen sein.

Zbigniew Ziobro wurde 1970 in eine Krakauer Arztfamilie hineingeboren, wuchs aber in Krynica Zdroj in den Beskiden auf. Dort machte er auch sein Abitur. Später studierte er an der Jagiellonen-Universität in Krakau Jura, leistete sein Referendariat in der oberschlesischen Bezirksstaatsanwaltschaft von Gleiwitz (Gliwice) und bestand 1997 das Examen für Staatsanwälte. Er hat jedoch nie als Staatsanwalt gearbeitet.

Ziobro begann in den 1990er Jahren zu aktuellen rechtspolitischen Themen zu publizieren und machte sich schnell einen Namen als konservativer Jurist mit politischen Ambitionen. Im Kabinett von Jerzy Buzek war er Anfang 2001 zum ersten Mal Unterstaatssekretär im Justizministerium und einer der engsten Mitarbeiter des damaligen Justizministers Lech Kaczyński, der auch Generalstaatsanwalt war. Kaczyński, der als politischer Ziehvater Ziobros gelten kann, kam 2010 bei einer Flugzeugkatastrophe im westrussischen Smolensk ums Leben.

2001 wurde Ziobro erstmals für die Kaczyński-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in das polnische Abgeordnetenhaus gewählt und machte schnell Karriere. 2005 bis 2007 war er Justizminister und Generalstaatsanwalt in den PiS-Regierungen von Kazimierz Marcinkiewicz und Jarosław Kaczyński, dem Zwillingsbruder von Lech Kaczyński. Auch 2015 – im PiS-Kabinett von Beata Szydło – übernahm er wieder das Justizministerium und leitete es bis zur Abwahl der PiS 2023. Ziobro ist verheiratet und hat ein Kind.