J etzt also hat auch Brandenburg seinen ersten direkt gewählten AfD-Bürgermeister: René Stadtkewitz in Zehdenick. Der AfD-Jubel darüber kam so prompt wie erwartbar. Die AfD sei nun eine „politische Kraft“, jubilierte Brandenburgs Parteichef. Und Zehdenick ein „Vorgeschmack“ auf weitere Bürgermeister und Landräte.
Gemach. Denn die Stadt zeigt vor allem, wie es im Umgang mit den Rechtsextremen nicht laufen sollte. In den vergangenen fünf Jahren schieden dort drei Bürgermeister aus dem Amt, zwei davon krank – der letzte direkt nach Amtsantritt. Bei der Wahl jetzt ging die AfD mit dem naheliegenden Versprechen von „Verlässlichkeit“ an den Start – und CDU, SPD oder Linke gar nicht mehr. Hauptkonkurrent war ein FDP-Mann. Die AfD brauchte den Wahlsieg nur noch einzusammeln.
Dabei besteht auch in Zehdenick und Brandenburg kein Zweifel, wo die AfD steht. Der Landesverband gehört zu den radikalsten, ihre Anführer predigen eine „Remigration“, kooperieren offen mit anderen Rechtsextremen. Und auch Stadtkewitz hat eine schillernde Vita, gründete vor Jahren die Anti-Islam-Partei „Die Freiheit“. Jetzt ist er Bürgermeister einer Stadt, die um Zuzug und Touristen wirbt. Das Gegenteil wird passieren.
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Wie es anders laufen kann, zeigen – leider weit weniger beachtet – der Landkreis Barnim und die Gemeinde Panketal, beide ebenfalls Brandenburg, wo am Sonntag zwei SPD-Amtsinhaber gewannen, Daniel Kurth und Maximilian Wonke. Die hatten sich zuvor pragmatisch für Schulen, Kitas oder Feuerwehren eingesetzt, waren bis zum Ex-Zoodirektor vernetzt, warfen sich online wie offline in den Wahlkampf und boten der AfD offensiv Paroli. Und: Bei ihnen hielten in der Stichwahl die demokratischen Kräfte zusammen.
Es sind diese Lehren, die sich auch aus 22 anderen Wahlen seit Jahresbeginn in Ostdeutschland ziehen lassen – die allesamt die AfD verlor. Nur eine einzige davon konnte die AfD noch gewinnen, im sächsischen Altenberg. Das zeigt: Das siegesgewisse Tönen der AfD sollte man nicht zu leicht Glauben schenken – sie ist besiegbar. Wenn Demokrat:innen sich im Amt und Wahlkampf reinhängen. Und wenn sie zusammenhalten.
Es sind diese Lehren, von denen nun Kommunen lernen sollten, zuvorderst Görlitz und Aue, wo Stichwahlen bevorstehen. In Aue gewann die erste Runde gerade gar ein Rechtsextremist der noch extremeren „Freien Sachsen“. Aber: Erstarren hilft nicht – noch ist die Wahl nicht verloren. Und es gibt Gegenrezepte: Schaut nach Panketal und in den Landkreis Barnim!
