Portal gegen Mietwucher geplant: Kiel will von Hamburg lernen

Kleine Wohnung, hohe Kosten: Der Mietspiegel in Kiel zeigt eine „dynamische Entwicklung“, so heißt es in einer Mitteilung des für Wohnraum und Soziales zuständigen Bürgermeister Gerwin Stöcken (SPD). Das ist noch vorsichtig ausgedrückt: Die Stadtverwaltung hat den Mietspiegel ausgewertet und fand Verdachtsfälle von unangemessen hohen Forderungen bis hin zum Mietwucher. Wie die Politik damit umgeht, ist noch unklar.

Ann Sophie Mainitz, die Geschäftsführerin des Kieler Mietervereins, warnte bereits im Jahr 2025 davor, dass „die Mieten ein Niveau erreicht haben, welches für einige Mie­te­r:in­nen nicht mehr leistbar ist“. Diesem Problem müsse „dringend mit Neubau im bezahlbaren Segment und Regulierungsinstrumenten entgegengewirkt“ werden, forderte sie. Doch der Stadt fehlten belastbare Zahlen. Die liegen nun, zumindest in begrenztem Umfang, vor. Grundlage ist der qualifizierte Mietspiegel, der seit April 2025 gilt.

In knapp acht Prozent der untersuchten Verträge fand das mit der Untersuchung beauftragte ALP Institut für Wohnen und Stadtentwicklung Summen, die 20 Prozent über dem ortsüblichen Schnitt lagen, das ist rechtlich gesehen eine Ordnungswidrigkeit. Auch einige Fälle mit einer um 50 Prozent zu hohen Miete fielen auf – das wäre strafbarer Wucher.

Die Auswertung basiert auf rund 2.500 Datensätzen, ist damit also nicht allzu breit. Dennoch hat das Institut Tendenzen ausgemacht. So waren überwiegend Neuvermietungen von kleineren Wohnungen mit bis zu 50 Quadratmetern betroffen. Unter der städtischen Mail-Adresse [email protected] meldeten sich zudem Betroffene, die möblierte Wohnungen zu überhöhten Preisen gemietet haben.

Oft keine Hilfe gewollt

Die Stadt habe alle Mails beantwortet und Hilfe angeboten, aber oft hätten die Betroffen nicht gewollt, dass jemand Kontakt zu den Vermietenden aufnehme, heißt es in Stöckens Mitteilung, über die als Erstes die Kieler Nachrichten berichteten. Kiel stehe im engen Austausch mit Frankfurt am Main und Hamburg, um „von deren Best Practice zu lernen“.

Ratsmitglied Björn Thoroe, Vorsitzender der gemeinsamen Ratsfraktion der Linken und der PARTEI, fühlt sich bestätigt. Bereits im Frühjahr hatte die Fraktion beantragt, „Mietwucher konsequent zu verfolgen und zu ahnden“. Das war im Mai im Sozialausschuss niedergestimmt worden. Nun aber freue man sich sehr, „dass unser Antrag, ein Meldeportal für Mietwucher in Kiel einzurichten, nun doch umgesetzt werden wird“, sagt Thoroe.

Darüber hinaus solle die Stadt aktiv gegen Mietwucher vorgehen: „Bloßes Abwarten, dass sich betroffene Mie­te­r:in­nen von selbst melden, reicht nicht aus.“ Tatsächlich zeigen Erfahrungen aus Hamburg, dass der „Mietenmelder“ dort wenig bewirkt hat. Immerhin hat die Hansestadt in diesem Jahr die Regeln für tageweise Vermietung, das Geschäftsmodell von Plattformen wie Airbnb, verschärft.

Dennoch setzen auch die Grünen, die in Kiel den Oberbürger stellen, auf eine Meldestelle: „Wir müssen überhöhten Mieten und Mietwucher konsequent entgegentreten“, sagt Finn Pridat, Ratsmitglied und Sprecher des Kreisvorstandes der Kieler Grünen. Die in der Studie identifizierten Verdachtsfälle müssten sorgfältig geprüft werden, und es sei richtig, dass die Stadt eine Meldestelle einrichten wird. Zudem brauche es mehr bezahlbaren Wohnraum.

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Mietwucher sei ein Fall für den Staatsanwalt, aber nicht für die Verwaltung, findet der Verein Haus und Grund.

Der Immobilien-Verband „Haus und Grund“ hält dagegen die Datenbasis der aktuellen Studie für zu klein und damit zu ungenau, wie dessen Kieler Geschäftsführer Sönke Bergmann dem NDR sagte. Überhaupt sei Mietwucher ein Fall für den Staatsanwalt, aber nicht für die Verwaltung.

Der Verband kritisiert seit Längerem, dass die Stadt „immer mehr Techniken organisierter sozialer Kontrolle“ einsetze, so heißt es in einer älteren Pressemitteilung. Ohne Frage gebe es schwarze Schafe unter den Vermietern – sowohl bei den Privaten als auch bei den Wohnungsunternehmen. „Allerdings müssen wir vorsichtig sein, alle in einen Topf zu werfen“, warnt Haus und Grund.

Die Stadtverwaltung will sich zu weiteren Plänen nicht äußern. Das Thema werde im Herbst im Sozialausschuss beraten werden, sagte Rathaussprecherin Kerstin Graupner der taz.

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