Die Bundesregierung wiederholt mit dem Tankrabatt ihren Fehler vom Frühjahr. Diese Subvention ist ungerecht, klimaschädlich und viel zu teuer.
M it Hochdruck peitschen Union und SPD den zweiten Tankrabatt innerhalb eines Jahres durch Bundestag und Bundesrat. Bis Freitag soll die Senkung der Energiesteuer auf Sprit unter Dach und Fach sein, damit ab 1. Oktober die Preise an den Zapfsäulen um jene 17 Cent sinken, die weniger an den Fiskus fließen. Die Bundesregierung ist nicht lernfähig. Sie wiederholt den Fehler aus dem Frühjahr.
Der Tankrabatt im Mai und Juni wurde von den Ölkonzernen nicht vollständig an die Verbraucher:innen weitergegeben; als er auslief, schossen die Preise übermäßig in die Höhe. Für die, die wie die Speditionsbranche oder Mindestlohnempfangende eine richtige Unterstützung brauchten, war der Rabatt zu wenig. Die anderen freuten sich über das Geschenk und sahen keinen Anlass, weniger zu fahren. So wird es jetzt wieder sein.
Auch der Tankrabatt der Ampel 2022 war falsch – aber damals gab es mit dem 9-Euro-Ticket zumindest auch eine Entlastung für alle und damit den Anreiz, vom privaten Pkw auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Doch für solche Anreize haben Union und SPD keinen Sinn. Dabei ist es nicht zuletzt mit Blick auf die knapper werdenden fossilen Brennstoffe überfällig, die Menschen vom Fahren mit Verbrennerautos abzubringen, anstatt sie mit Preissenkungen noch dazu zu ermutigen.
Natürlich sollte der Staat die Bürger:innen entlasten. Nur nicht so. Andere Regierungen haben bessere Ideen: Mit Tankgutscheinen oder Energieschecks wie in Frankreich oder Griechenland können gezielt Gering- und Durchschnittsverdienende erreicht werden. Auch Hilfen für einzelne Branchen wie in Frankreich sind sinnvoll oder die Halbierung der Bahnpreise wie in Litauen.
Die Bundesregierung wird bis zum Jahresende insgesamt mehr als 4 Milliarden Euro für den Tankrabatt ausgeben – und das bei einer Haushaltslage, bei der an allen Ecken und Enden gekürzt wird. Es kann nicht sein, dass die Politik damit fortfährt, den Begüterten etwas zu geben und den Mittellosen etwas zu nehmen.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit “Alles beginnt im Zentrum”. Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion.
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