Russische Oppositionelle in Deutschland: Leben im Dazwischen

Zwei Küchentische und 1.800 Kilometer dazwischen. Der eine steht in einem gemütlichen Reihenhaus in Mannheim, der andere in Sankt Petersburg. An dem in Mannheim sitzen Lada Chizhova, 35, und Dmitry Markevich, 39, und erzählen, wie ihre beiden Töchter manchmal mitlauschen, wenn die Eltern abends in der Küche reden. So wie neulich, als die 6-jährige Nina gehört habe, dass die Familie vorerst nicht nach Russland zurückkönne. Ihrer Freundin habe sie dann gesagt, ihr Papa sei ein Dieb. „Natürlich versteht sie nicht, dass die Polizei jemanden ins Gefängnis stecken kann, selbst wenn er nichts falsch gemacht hat“, sagt Dmitry.

Den Küchentisch in der Heimat hat die Familie vor vier Jahren verlassen. Lada und Dmitry sind keine Verbrecher. Sie sind etwas, was in Russland viel schärfer geahndet wird: Systemkritiker*innen.

Und sie sind zwei von insgesamt etwa 2.500 Russ*innen, die Deutschland seit Russlands Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022 aufgenommen hat. Mithilfe eines sogenannten humanitären Visums. Das existierte bereits vor dem Krieg, wurde jedoch nur in Ausnahmefällen an Russen erteilt. Im Mai 2022 beschloss die Ampelregierung, das Programm auszuweiten und zu beschleunigen. Die Idee: russischen Oppositionellen, Politiker*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, die politischer Verfolgung und Repression ausgesetzt sind, einen sicheren Rückzugsort zu bieten. Mit humanitären Visa und längerfristiger Aufnahme.

Vergangenes Jahr wurde das Aufnahmeprogramm faktisch ausgesetzt. Menschenrechtler und Betroffene fragen seitdem nach dem Warum.

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Wir können nicht nach Hause zurückkehren, aber auch in Europa haben wir keine Sicherheits­garantie

Nikita Parmenow, Journalist

Das war keine Flucht!

In Sankt Petersburg, erzählen Lada und Dmitry am Mannheimer Küchentisch, betrieben sie zwei beliebte Hostels, nebenbei war Dmitry politisch aktiv. 2019 kandidierte er bei den Kommunalwahlen. Lada war eigentlich dagegen, sie sorgte sich um die Kinder und das Geschäft. „Um in Russland politisch aktiv zu sein, muss man ein bisschen verrückt sein – das scheint mein Mann zu sein“, sagt sie. Stolz und wütend zugleich sei sie gewesen, als Dmitry die Wahl gewann.

Während der Pandemie musste das Paar eines der Hostels verkaufen; sehnsüchtig warteten die beiden Anfang 2022 auf die Rückkehr von Tourist*innen. Stattdessen kam der Krieg. Und mit ihm die Demos, an denen Dmitry teilnahm, und die Hausdurchsuchungen bei seinen Kollegen aus dem Stadtrat von St. Petersburg.

Lada habe Angst gehabt, dass die Polizei irgendwann auch bei ihnen vor der Haustür stehen könnte. „Unseren Töchtern wollte ich so etwas unbedingt ersparen.“ Bis heute hätten die Kinder Angst vor Polizisten – sogar, wenn Lada hier in Deutschland einen Beamten nach dem Weg frage. Es sei ihre Idee gewesen, zu gehen. Dmitry habe zugestimmt. Eineinhalb Monate nach dem Angriff auf die Ukraine packte die Familie die Koffer. „Sechs Wochen scheinen kurz, aber für uns zogen sie sich unvorstellbar lang hin. Jeden Tag erfuhren wir etwas Neues und Schreckliches.“ Vom Massaker in Butscha etwa kurz nach Kriegsbeginn. Ihre Augen werden glasig. „Es ekelte mich, dass ich russische Staatsbürgerin bin. Ich hatte das Gefühl, Blut im Mund zu haben. Dieses Gefühl verließ mich lange nicht.“

Die Familie ging zunächst in die Türkei. Das sei keine Flucht gewesen, sagt Dmitry: „Wir haben nicht überstürzt gehandelt; wir folgten einem Plan. Wir bereiteten uns darauf vor, dass wir sehr lange nicht zurückkehren würden – vielleicht nie.“

Der Plan war, weiter nach Nordeuropa zu ziehen. Deswegen belegte Lada Onlinekurse in Grafikdesign und Englisch, während Dmitry Programmieren lernte.

Zurück zur Vorkriegspraxis

Im Herbst 2022 habe Dmitry von einem Kollegen aus dem Sankt Petersburger Stadtrat vom humanitären Visum erfahren. Drei Wochen nach Antragstellung erhielt die Familie das Visum; am 18. November 2022 kam sie in Deutschland an. Für deutsche Behörden ein beeindruckendes Tempo, Dmitry und Lada bezeichnen sich als „Glückspilze“. Bei der Antragstellung half ihnen „Horizonte Exilhilfe“. Die 2022 gegründete Organisation, bestehend aus etwa 20 Freiwilligen, unterstützt Russ*innen und Belaruss*innen dabei, humanitäre Visa zu beantragen.

Als sie und andere Aktivisten im Mai 2025 im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot lasen, dass Sonderaufnahmeprogramme „soweit wie möglich zu beenden“ seien, habe man gehofft, dass das humanitäre Visum nicht betroffen sei. Im Sommer vergangenen Jahres bestätigten dann das Auswärtige Amt und das Innenministerium die Einstellung. Das Sonderverfahren für russische Dissident*innen existiert nicht mehr.

Eine Rückkehr zur Vorkriegspraxis: Jeder Fall wird einzeln mit strikteren Kriterien geprüft, Genehmigungen sind rar – sie geschehen nur noch „in besonders herausgehobenen Einzelfällen“, wie es auf Anfrage der taz aus dem Auswärtigen Amt heißt. Sprich: sehr bekannte Politiker*innen und Aktivist*innen, die enge Verbindungen zu deutschen Institutionen haben.

Fraglich, ob Dmitry und Lada nach den aktuellen Kriterien das Visum erhalten hätten. Viel unklarer noch ist die Zukunft der Russ*innen, die ihre Anträge zu spät, also ab dem Frühjahr 2025, gestellt haben.

Die Rückkehr würde wohl Verhaftung bedeuten

Mehr als 500 Personen warten laut Olga Kouvchinnikova, Leiterin von „Horizonte Exilhilfe“, aktuell auf eine Rückmeldung vom Auswärtigen Amt. Einer von ihnen ist Nikita Parmenow. Der 30-Jährige ist unabhängiger Journalist. Ende 2022 gründete er das Online-Medium „Pepel“, das über den Krieg in der russisch-ukrainischen Grenzregion berichtet.

Seine russische Heimat Belgorod, keine 40 Kilometer von der Ukraine entfernt, hat Parmenow schon lange nicht mehr gesehen. Zum Videocall Mitte März schaltet er sich aus dem georgischen Tbilissi zu. Parmenow wirkt müde, doch sein Humor blitzt hin und wieder auf. Etwa, wenn er darüber spricht, seit vergangenem Jahr ein „ausländischer Agent“ zu sein. In Russland werde die Liste neuer „Agenten“ immer freitags veröffentlicht. Im Februar 2025 habe er seinen Namen auf dieser Liste gefunden. Freunde hätten angerufen, um zu gratulieren – das sei Tradition. Überrascht sei Parmenow nicht gewesen.

Wartet auf ein humanitäres Visum: Nikita Parmenow

Foto: privat

Die Vollinvasion habe ihn erschüttert: „Aus meiner Hochhauswohnung konnte ich Richtung Ukraine blicken. Der Horizont stand in Flammen. Mir kam es so vor, als würde das ganze Land brennen.“

Parmenow hatte eigentlich nicht vor, Russland zu verlassen. Er berichtete weiter, auch wenn es mit der täglich wachsenden Zensur fast unmöglich wurde. Im September 2022 war er gerade in Georgien, als er von der Mobilmachung erfuhr. Parmenow rief in seinem privaten Telegram-Channel dazu auf, sich der Mobilisierung zu widersetzen. Daraufhin verlor er die Redakteursstelle bei seinem damaligen Arbeitgeber – er habe seine Kollegen gefährdet, so die Begründung.

Er habe verstanden, dass ihn in seiner Heimat nichts mehr erwarte, erzählt Parmenow. Und blieb in Georgien. Eine Rückkehr nach Russland würde eine Verhaftung bedeuten, glaubt er. Doch auch in Georgien fühlt sich der Journalist nicht wohl. „Das Georgien, in das ich 2022 gezogen bin, und das heutige Georgien sind zwei verschiedene Länder.“ Mittlerweile sehe Georgien tatenlos zu, wenn Russland Menschen verschwinden ließe in den quasi-russischen Grenzgebieten Georgiens, Abchasien und Südossetien. Auch andere Nachbarländer Russlands sind für Regimekritiker gefährlicher als früher. Kasachstan etwa hat Anfang dieses Jahres mehrere Aktivist*innen an russische Behörden ausgeliefert.

In Deutschland gelte Politik nicht als schmutzig

Die wachsende Unsicherheit ist ein Grund, weshalb Parmenow im Oktober 2024 den Antrag auf ein humanitäres Visum stellte – etwa ein halbes Jahr vor Beendigung des Programms. Eine Rückmeldung habe er seitdem nicht erhalten, den aktuellen Stand des Verfahrens wisse er nicht. Auf Nachfrage der taz antwortet das Auswärtige Amt, es äußere sich nicht zu Einzelfällen. Im Gespräch wirkt es, als habe Parmenow die Option Deutschland bereits aufgegeben. Er hat mittlerweile einen Antrag in Frankreich gestellt.

Dort gibt es ein ähnliches humanitäres Aufnahmeprogramm. Das ständige Warten und Ausharren zehre an ihm und den anderen russischen Dissidenten, sagt Parmenow. „Wir befinden uns zwischen zwei Fronten – zwischen Russland und Europa. Wir können nicht nach Hause zurückkehren, aber auch in Europa haben wir keine Sicherheitsgarantie.“

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Dmitry und Lada sind dankbar für die Sicherheit in Deutschland. Ihren Aufenthaltstitel haben sie kürzlich verlängert. Dmitry arbeitet als Softwareentwickler und tauscht sich mit anderen russischen Oppositionspolitikern aus, die mithilfe des humanitären Visums nach Deutschland gekommen sind. Lada arbeitet als Illustratorin.

Die beiden sprechen bewundernd über die deutsche Gesellschaft, die so anders sei als die russische: „Hier gehört Politik zum Alltag, sie gilt nicht als ‚schmutzig‘“, sagt Lada. Die Menschen spürten Verantwortung für das Land und ihre Mitmenschen – selbst im ganz Kleinen, etwa in Elternbeiräten oder Gartenvereinen.

Was will Deutschland?

Bei der Entscheidung, das Aufnahmeverfahren einzustellen, hätte die Politik nicht bedacht, dass Deutschland von den aufgenommenen Russen profitieren könne, sagt Olga Kouvchinnikova von „Horizonte Exilhilfe“. „Wenn die Stunde X schlägt und Putins Regime fällt, wird es für Deutschland von Vorteil sein, Verbündete in Form von Kämpfern gegen das Regime zu haben.“ Nikita Parmenow sagt, er sei „zutiefst enttäuscht, wie der Westen mit Russen umgeht, die sich gegen das System stellen, europäische Werte und Freiheit verteidigen und dafür ihr Leben riskieren“.

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Am Küchentisch in Mannheim ist es mittlerweile Abend geworden, fünf Mal wurde der Tee nachgefüllt. Dmitry spricht über die anderen Russen, die irgendwo auf der Welt feststecken – Menschen wie Nikita Parmenow. Menschen, die nicht solche „Glückspilze“ sind wie er und Lada. Deutschlands Absichten mit dem humanitären Visum seien nicht eindeutig, sagt Dmitry. „Einerseits müssen wir hier Dinge lernen, die wir dann dazu nutzen können, ein besseres Russland aufzubauen. Andererseits werden wir ständig von Leuten gefragt, ob wir dauerhaft bleiben wollen. Sollen wir uns also integrieren oder nach Russland zurückkehren? Sollen wir hier politische Allianzen schmieden oder in einem Amazon-Lager arbeiten?“

Bis heute stelle er sich die Frage, was er und seine Familie und all die anderen 2.500 Russen im Land tun dürfen und sollen, was Politik und Gesellschaft von ihnen erwarten. Woran er keinen Zweifel hat: Das humanitäre Visum muss wieder aufgenommen werden. „Jedes Leben, das vor Putins Regime gerettet werden kann, ist ein Sieg.“

  • informationsspiegel

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