Als erster Redner springt Ulrich Siegmund mit beschwingtem Schritt auf die Bühne. Die rechtsaußen Fraktion im EU-Parlament, Europa der Souveränen Nationen, ESN, zu der die AfD gehört, hat zum Familienfest in Schönebeck geladen. Die Stadt in Sachsen-Anhalt liegt direkt an der Elbe und genau dort am Ufer stehen an diesem 1. Mai ein halbes Dutzend AfD-Stände und auf der Bühne der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September: Ulrich Siegmund.

„Wahnsinn“, beginnt Siegmund. Vor ihm stehen mehrere hundert Menschen, jubeln, einige tragen T-Shirts mit einem Porträt vom Spitzenkandidaten. Er wolle sagen, was er denkt, ruft Siegmund dann in die Menge: „Wir holen uns unser Land zurück, hier aus Sachsen-Anhalt!“ Es ist der Spruch, den Siegmund auch ansonsten ruft, wenn er auf Bühnen vom AfD-Ziel spricht: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt allein und ohne Kompromisse regieren.

Hinter Siegmund steht in großen Lettern ESN. Die EU-Fraktion, deren größter Teil AfD-Abgeordnete sind, bezahlt an diesem sonnigen Tag sämtliches Essen und alle Getränke, die auf dem Platz zu haben sind. Limo, Bier, Würstchen. Für Kinder gibt es ein Karussell und eine bunte Einhornhüpfburg. Im Schatten einiger Bäume am Rand stehen Bierbänke und daneben ein Auto mit AfD-Logo. Auch da der Spruch: „Hol dir dein Land zurück“.

Es wirkt wie ein inoffizieller AfD-Auftakt für den Landtagswahlkampf. Allerdings: Den dürfte das ESN nicht finanzieren. Das EU-Parlament ist in der Hinsicht deutlich. Dessen Fraktionen beziehen ihre Mittel aus dem Haushalt des Parlaments. Sie dürfen nicht zur Finanzierung von Wahlkampfkosten oder für nationale Parteien verwendet werden.

Presse nur mit Anmeldung

Auf Anfrage der taz betont ein AfD-Sprecher, es handlich sich beim Familienfest des ESN um keine Wahlveranstaltung und verweist unter anderem auf das Logo auf der Bühne. Auch auf den Werbebildern war nicht das AfD-Logo zu sehen.

Trotzdem fällt vor Ort auf, wie sehr die AfD und ihr Wahlkampf-Kandidat im Fokus stehen. Vor seiner Rede machte Siegmund in der prallen Sonne ein Selfie nach dem anderen. Während seiner Auftaktansprache dreht er ein kurzes Video für seine Social-Media-Kanäle und spricht vor allem über seinen Wahlkampf. „Deswegen haben wir heute am 1. Mai, am Anfang der historischen vier Monate eines einzigartigen Zusammenhalts hier in Sachsen-Anhalt das einzig Richtige gemacht: Wir haben eins der größten Familienfeste organisiert, die dieses Land je gesehen hat.“

Dabei sein durften aber nicht alle. Vor dem Eingang stehen am Nachmittag mehrere Journalist:innen, die von der Security nicht auf das Veranstaltungsgelände des Familienfestes gelassen werden. Die Polizei habe ihnen nicht geholfen, berichten sie der taz.

Auf welcher rechtlichen Grundlage der Einschnitt in die Pressefreiheit erfolgt? Leider ist kei­n:e Pres­se­spre­che­r:in der Polizei bei der Veranstaltung, um das zu beantworten. Auf telefonische Anfrage heißt es allerdings von der Polizei, das Recht, Presse auszuschließen, liege beim Veranstalter. Das Familienfest, auf dessen Bühne nach Ulrich Siegmund noch weitere Politiker reden, sei privat, keine politische Versammlung. Entsprechend bestehe Hausrecht.

Ein Sprecher der AfD sagt, aus Sicherheitsgründen dürften nur angemeldete Jour­na­lis­t:in­nen auf das Gelände des Familienfests. Sie hätten vorher der AfD schreiben müssen.

Stiller Protest gegen die AfD

Gegenprotest? Nicht in Schönebeck. Vom Parkplatz bis zur Bühne bleiben AfDle­r:in­nen und ihre Fans ungestört. Nur der Boden des Platzes, auf dem das Familienfest stattfindet, lässt erahnen, dass nicht alle mit der rechtsextremen Partei einverstanden sind. „Liebe ist stärker als Hass“, „Wir bleiben bunt“ und „FCKAfD“ steht in vielen Varianten mit Kreide geschrieben. Zumindest bis zum Nahmittag. Dann gehen zwei junge Frauen mit blauer Kreide herum und streichen unliebsame Parolen durch.

Doch nicht über all in Sachsen-Anhalt feierten Rechtsextreme. Rund 15 Kilometer nördlich vom AfD-Fest in Schönebeck startete am Morgen eine Demonstration der anarchistischen Gewerkschaft FAU, der Freien Ar­bei­te­r:in­nen Union.

Anmelder Sebastian Grambow erklärt zum Auftakt, es gehe um ein solidarisches Miteinander und am Ende die soziale Revolution, bei der sich die Besitzverhältnisse ändern. Während der Demo skandieren die Teil­neh­me­r:in­nen immer wieder „Hoch die internationale Solidarität“, „Klasse gegen Klasse“ und „Merz an die Ostfront!“ Die Themen Krieg und Wehrpflicht sind stetig präsent. In Reden warnten die De­mons­tran­t:in­nen vor autoritären Strukturen.

Doch wenn die An­ar­chis­t:in­nen gegen autoritäre Strukturen sind, warum haben sie keinen Protest gegen das AfD-Fest organisiert? „Nicht die AfD ist das Problem, sondern der Rechtsruck aller Parteien“, sagt Anmelder Grambow. Statt sich mit der AfD zu beschäftigen, wollten sich die An­ar­chis­t:in­nen auf ihre eigenen Themen fokussieren.

Am späten Mittag, 15 Kilometer südlich an der Elbe in Schönebeck, spricht auf der Bühne nach Ulrich Siegmund noch der Youtuber Kolja Barghoorn. Er trägt ein blaues Shirt mit AfD-Logo und wirbt für den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt.

Als kurz darauf dann schließlich Stanislav Stoyanov, Präsident der ESN zu Wort kommen soll, immerhin sowas wie der Gastgeber des Familienfests, gibt’s auf der Bühne nur ein Video zu sehen – ohne Ton, aber dafür mit englischen Untertiteln. Es gebe ein Technik-Problem heißt es. Das Video wird abgebrochen und René Aust betritt die Bühne, AfD-Vorsitzender im EU-Parlament.

Auch Aust wirbt für Siegmund. Mit dem werde sich einiges ändern, sollte der ab Herbst Ministerpräsident werden. Nach Redaktionsschluss will Ulrich Siegmund selbst nochmal auf die Bühne mit den ESN-Logos treten, zum Abschluss der Veranstaltung, die laut seinem Sprecher ganz sicher kein Wahlkampf ist.