S eit dieser Woche steht der Entwurf für die „Reform, die wir durchaus historisch nennen können“. Gemeint ist das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Die Behauptung zur Tragweite stammt von Bundeskanzler Friedrich Merz und ist vor allem eine Floskel. Was am 28. April im Kabinett beschlossen wurde, geht sicher nicht in die Geschichtsbücher ein.
Es ist auch keine Reform, sondern in erster Linie ein Sparpaket, das vielleicht drei Jahre Stabilisierung bringt und bei dem sich bislang nicht einmal die Regierungsfraktionen wirklich einig sind, ob das jetzt so vom Bundestag beschlossen werden soll. Deren Zerren daran ist nicht nur eine Einladung an die zahlreichen Lobbygruppen im Gesundheitswesen. Es lenkt auch von den wesentlichen Herausforderungen ab.
Seit Jahren entwickeln sich Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen immer weiter auseinander. Für nächstes Jahr ist ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro prognostiziert. Ohne Einsparungen drohen weitere Beitragssteigerungen. Ende März hatte eine vom Gesundheitsministerium einberufene Expert*innenkommission 66 Vorschläge vorgelegt, mit einem möglichen Einsparvolumen von über 40 Milliarden Euro allein für 2027.
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Das nun geplante Sparpaket bleibt mit 16,3 Milliarden Euro weit dahinter zurück. Rund 70 Prozent der Maßnahmen betreffen Kürzungen bei den Vergütungen der Krankenhäuser, Praxen, Hersteller und Krankenkassen selbst. SPD und CSU reiben sich aber vor allem an dem, was den Versicherten an Einsparungen zugemutet wird – rund 23 Prozent des Gesamtvolumens.
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Systemische Fragen werden ausgespart
Dabei ist hier durchaus ein sozialverträglicher Beitrag gelungen. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartner*innen wird zwar eingeschränkt. Dank Ausnahmen für Menschen mit Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen sowie einem niedrigen prozentualen Beitrag werden aber vor allem Gutverdienende belastet. Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze betrifft ausschließlich höhere Einkommen.
Die Anhebung der Zuzahlungen ist die erste seit 20 Jahren. Ärmere und chronisch kranke Menschen sind durch Zumutbarkeitsgrenzen geschützt. Wichtig ist hier, dass Versicherte besser als bisher über das Erreichen der Grenze informiert werden – das hatte auch die Kommission gefordert. Eine zwischenzeitlich geplante Kürzung des Krankengelds wurde aus dem Sparpaket komplett gestrichen.
Statt mit diesen im Kabinett bereits beschlossenen Maßnahmen nun weiter Politik zu machen, sollte sich der Fokus auf systemischere Fragen richten, auf die chronischen Krankheiten des Gesundheitssystems. Zu klären ist, welche Folgen die Sparpolitik auf gemeinnützige Klinken hat, die schon jetzt am Limit sind.
Ein stärkerer Fokus auf Prävention ist nötig
Die Gefahr ist groß, dass die schon länger beschlossene, aber teils verschobene Krankenhausreform zu spät kommt und vielleicht auch zu wenig Wirkung entfaltet. Wer das Gesundheitssystem zukunftsfest machen will, muss außerdem Fehlanreize in der ambulanten Versorgung und die ungerechte Struktur aus privater und gesetzlicher Versicherung angehen.
Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ist Deutschland erheblich im Rückstand bei der Präventionspolitik. Die spart nicht nur Kosten, sondern verbessert auch die Gesundheit der Versicherten. Die im aktuellen Gesetzentwurf geplante Zuckerabgabe ist da nur ein zaghafter Beginn.
Dass die Regierung für die gesetzliche Versicherung von Bürgergeldempfänger*innen nur minimal mehr aus dem Bundeshaushalt bezahlen will, ist ein falsches Signal. Denn Sozialleistungen sollten von der Gesamtheit der Steuerzahlenden gestemmt werden. Die gleichzeitige Streichung von 2 Milliarden Euro Bundeszuschuss an die Krankenkassen macht diese Maßnahme zu einem schlechten Witz.
Das aktuelle Sparpaket erkauft etwas Zeit. Für manche Krankenhäuser könnte es allerdings schon im kommenden Jahr brenzlig werden. Die Expert*innenkommission soll zwar bis Ende des Jahres weitere Vorschläge, diesmal für tiefgreifendere Reformen, vorlegen. Für eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode wird das aber knapp.
„Historisch“, wenn man so will, ist der Moment, in dem das eigentlich gute und leistungsstarke deutsche Gesundheitssystem die über lange Zeit eingebauten Fehler nicht länger verzeiht. Dieser Moment ist jetzt.
