Das BIP ist zum zweiten Jahr in Folge gesunken. Um es anzukurbeln und Härten sozial abzufedern, sollte der Staat Wohnungen bauen.
J etzt ist es amtlich: Deutschland steckt seit zwei Jahren in einer Wirtschaftskrise. Bedenklicher aber als das Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent im vergangenen Jahr, das das Statistische Bundesamt nun konstatierte, sind die Begleiterscheinungen dieses Rückgangs: die Gefahr, dass Klimaschutzmaßnahmen zurückgenommen und die Kosten der Krise schlicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden.
Der vermutlich nächste Kanzler Friedrich Merz macht damit Wahlkampf, dass er das Verbrenner-Aus zurücknehmen will, vom grünen Stahl hält er nichts. Die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Forderungen der Union zielen darauf ab, den Faktor Arbeit für die Unternehmen billiger und vor allem flexibler zu machen. Obendrauf sollen die Unternehmen in den Genuss einer Steuersenkung kommen.
Es droht eine neoliberale Scheinlösung der Krise, die eine Umverteilung von unten nach oben bedeuten wird. Dabei wird ein Zurückdrehen in Sachen Klimaschutz der Industrie nicht weiterhelfen. Im Gegenteil: Der Autobauer VW zum Beispiel steckt derzeit in der Krise, gerade weil er die Antriebswende nicht konsequent genug verfolgt hat und seine Elektroautos nun nicht mit der Konkurrenz aus China mithalten können.
Vor allem aber kann die Wirtschaftskrise nur mit der Einsicht gelöst werden, dass „die Wirtschaft“ nicht allein aus Unternehmen besteht. Auch die Menschen im Land sind Teil des wirtschaftlichen Lebens. Sie steigern das Bruttosozialprodukt, indem sie arbeiten und einkaufen gehen. Doch sorgen sie sich in Zeiten der Krise um ihren Arbeitsplatz. Zudem leiden sie weiterhin unter den hohen Preisen. Erst im vergangenen Jahr erreichten die Reallöhne wieder ein Vor-Corona-Niveau. In den Städten kommen die hohen Mieten hinzu.
Wohnraumpolitik ist Wirtschaftspolitik
Statt Geld in pauschale Steuersenkungen zu stecken, sollte der Staat es lieber in ein breit angelegtes soziales Wohnungsbauprogramm investieren. Denn noch prekärer als in der Industrie ist die Lage auf dem Bau. Der Staat könnte mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Er würde nicht nur in einer wichtigen Branche Arbeitsplätze sichern, er würde auch weite Teile der Bevölkerung durch bezahlbaren Wohnraum finanziell entlasten.
Die Menschen hätten dann mehr Geld zur Verfügung, mit dem sie Besseres anstellen könnten, als es an ihre Vermieter zu überweisen. So würde die Konjunktur weiter gestärkt. Last, but not least wäre das auch fürs Klima gut, weil gut isolierte Neubauten weniger geheizt werden müssen als unsanierte Altbauten.
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