F riedrich Merz sitzt gedanklich schon im Kanzleramt. Das zeigt seine Äußerung zur Schuldenbremse. Der Oppositionschef Merz hat sie noch in jeder Form verteidigt, der mögliche Kanzler übt sich in gedanklichen Lockerungen. Selbstverständlich könne man darüber reden, die Schuldenbremse zu verändern, sagt er jetzt. Vor einem Jahr stauchte er noch den Berliner CDU-Bürgermeister zusammen, als der eine Reform vorschlug. Merz’ Kehrtwende kommt spät, vielleicht zu spät.

Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse hat sich in ihrer jetzigen Form überlebt, verhindert sie doch öffentliche Investitionen für die Modernisierung des Landes. China pumpt gerade über 700 Milliarden Euro in die heimische Wirtschaft, die USA hatten mit dem Inflation Reduction Act ein Investitionsprogramm in ähnlicher Höhe aufgelegt.

Und Deutschland? Nach Artikel 109 des Grundgesetzes dürfen Bund und Länder für ihre Aufgaben keine neuen Schulden aufnehmen, Ausnahmen gelten nur in außergewöhnlichen Notsituationen. Deutschland verhält sich wie eine Hauseigentümerin, die für die Sanierung des löchrigen Daches keinen Kredit aufnimmt, sondern jeden Monat was zur Seite legt, bis sie es sich leisten kann. Blöd nur, wenn es dann schon reinregnet und die Wände durchweicht sind.

Dem Bund ist derzeit lediglich ein winziger Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an zusätzlichen Krediten gestattet. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ein gewisser Olaf Scholz, der die Grundgesetzänderung mit vorbereitete, als Regierungschef unter anderem an dieser scheiterte.

Zweidrittelmehrheit bedroht

Das Kalkül von Friedrich Merz, die Ampel in dieser selbstgeschaffenen Zwangslage zappeln und sich zerlegen zu lassen, ist also aufgegangen. Doch der Mann kann rechnen: Auch seine Regierung in spe bräuchte Geld, um die nötigen Investitionen für Digitalisierung, Dekarbonisierung und die Bewältigung des demografischen Wandels zu stemmen. Der nicht als linke Denkfabrik geltende Bundesverband der Deutschen Industrie schätzt 400 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre.

Die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes käme mit den Stimmen von SPD, Grünen, Union und Linken derzeit gerade so zusammen. Falls jedoch die AfD und das BSW nach der Wahl zusammen mehr als ein Drittel der Sitze haben, könnten sie die Verfassungsänderung blockieren. Das wäre nicht nur doof für ein Kabinett Merz, sondern auch fürs Land. Merz sollte sich deshalb jetzt einen Ruck geben.