W enig regt die Deutschen so auf wie steigende Spritpreise. Seit die USA gemeinsam mit Israel Krieg gegen Iran führen, hat sich Öl kräftig verteuert, kosten Benzin und Diesel an Tankstellen mehr als je zuvor, rufen diejenigen, die weniger Staat fordern, plötzlich laut nach ihm. Offenbar ist der Staat doch gut genug, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht. Dabei kann die Bundesregierung nur sehr begrenzt etwas tun. Denn Weltmarktpreise lassen sich nicht in Berlin stoppen.

Hätte die Bundesregierung zum Beispiel vor drei Wochen die Steuern gesenkt, wäre die Ersparnis bis heute komplett verschwunden. Teuer wäre es immer noch. Der Effekt lässt sich im kleinen Maßstab in der Gastronomie sehen: Zum Jahreswechsel sank der Mehrwertsteuersatz auf Speisen von 19 auf 7 Prozent. Angekommen ist davon beim Kunden in den Restaurants praktisch nichts. Die steigenden Kosten der Betriebe haben die Steuersenkung aufgefressen.

Den Spritpreis staatlicherseits bei zum Beispiel zwei Euro zu deckeln, führt zu unkontrolliert hohen Kosten – denn die Bundesregierung müsste die Differenz zum wahren Spritpreis übernehmen, sonst bleibt der Zapfhahn trocken. Die Pendlerpauschale zu erhöhen, klingt vielleicht verlockend, wirkt aber erst, wenn die Steuererklärung gemacht wird, ändert nichts an den hohen Preisen und wird ebenfalls teuer für den Staat und damit für alle.

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taz debatte

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Es gibt kein Recht auf billigen Sprit. In Deutschland, wo freien Bürgern freie Fahrt zusteht, kann jeder entscheiden, weniger oder langsamer zu fahren, wo möglich, auf Nahverkehr umzusteigen, kleinere Autos mit geringerem Verbrauch oder gar Elektromotor zu kaufen. Jede und jeder kann mit dem eigenen Verhalten dazu beitragen, die eigenen Ausgaben zu senken.

Wenn die Bundesregierung etwas tun will, kann sie denjenigen direkt Geld schicken, die es vermutlich am meisten benötigen: Haushalte mit geringen Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind. Technisch sind solche Überweisungen inzwischen möglich.