Der Bundespräsident fordert eine Reform des Sozialstaats. Seine Thesen sind wohlig verpackt, atmen aber den Geist der Agenda 2010.
K urz vor Weihnachten 2002 wurde aus dem Kanzleramt ein Thesenpapier lanciert, das es in sich hatte und die Grundlage der späteren „Agenda 2010“ bildete. Autor: Gerhard Schröders Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Es folgte: der Zwang für Arbeitslose, unabhängig von ihrer Qualifikation jeden Job anzunehmen, die Etablierung eines unter den reichen Volkswirtschaften einmaligen Niedriglohnsektors, soziale Massenproteste und eine SPD, die unter einem Massenexodus litt.
Heute fühlt sich Steinmeier wieder bemüßigt, in die aktuelle Sozialstaatsdebatte einzugreifen. Dieses Mal aber hat er seine Forderungen bei einer Rede in Erfurt diese Woche in wohlig-staatstragende Präsidentenworte verpackt. Natürlich mit dem rhetorischen Kniff, erst mal das Positive herauszustellen: „Unser Sozialstaat ist ein Schatz.“
Aber die Punkte, die Steinmeier wohlig verpackt, haben es in sich: Der Sozialstaat sei „nicht dazu da“, die Lebenslagen von Normalverdienern leichter zu machen. Wirklich nicht? Die schmutzigen Details, was das konkret bedeutet (Streichung des Elterngeldes? Streichung der steuerfinanzierten Rentenleistungen?), überlässt Steinmeier natürlich der Tagespolitik. Bei der Rente mahnt Steinmeier in scheinbar sanftem Ton an, dass „gegebenenfalls ergänzende Säulen hinzugefügt werden“ müssten, um diese Systeme „zukunftsfähig“ zu machen. Er hätte auch Klartext reden können: Steinmeier will eine kapitalgedeckte Rentensäule, was bedeutet, das Risiken auf den Einzelnen abgeladen werden und diese Rente von den Launen des Kapitalmarkts abhängig ist.
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Kein Wort verliert Steinmeier über die eklatante Vermögensungleichheit in Deutschland, obwohl einem von der SPD gestellten Bundespräsidenten klar sein sollte: Wer über den Reformbedarf des Sozialstaats redet, sollte über absurde Ausnahmen bei der Besteuerung von hohen Erbschaften und eine damit zementierte Ungleichheit nicht schweigen. Aber Steinmeier bleibt sich treu, er ist und bleibt ein Neoliberaler im Gewand des säuselnden evangelischen Pastors. Das Gute ist: Er befindet sich nicht mehr an den Schalthebeln der Macht.
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