afp/dpa | Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat vor dem bevorstehenden Nato-Gipfel in Ankara mit Äußerungen zu Israel Kritik aus der Bundespolitik ausgelöst. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte die Bemerkungen gegenüber der „Bild“-Zeitung als „vollkommen unangemessen“. „Israel ist einer anhaltenden Bedrohung aus der Region ausgesetzt und hat das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung zu schützen“, sagte Wadephul der „Bild“-Zeitung nach Angaben vom Sonntag.
Israels Außenminister Gideon Saar hatte seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan eine „Entmenschlichung des jüdischen Volkes“ sowie „Aufruf zum Völkermord“ vorgeworfen. Laut einer von Saar auf der Plattform X veröffentlichten Videoübersetzung sagte Fidan in einem Interview mit dem Sender CNN Türk, die israelische Politik und Denkweise seien zu einer Last geworden, die die Menschheit nicht länger ertragen könne. Zudem bezeichnete er demnach Israel als ein Problem für die gesamte Menschheit und forderte internationalen Druck auf das Land.
Saar bezeichnete auf X die Aussagen als widerwärtig und sprach von einem „Paradebeispiel für Anstiftung zum Völkermord“. Die Bezeichnung des jüdischen Volkes als „unerträgliche Last“ gleiche einer Entmenschlichung und sei die „klassische, schreckliche Sprache der schlimmsten Vernichtungsregime der Geschichte“. Saar rief die zivilisierte Welt und die Nato-Verbündeten auf, den „expliziten Aufruf zur Auslöschung Israels unmissverständlich zu verurteilten“.
Wadephul reist nach Israel
Die außenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Cansu Özdemir, sagte der „Welt“, Fidans „Aussage, Israelis seien eine ‚Last für die Menschheit‘“ sei „entmenschlichend und brandgefährlich“. „Kritik an der rechtsextremen Regierung Netanjahus und dem Genozid in Gaza ist notwendig, doch darf dies niemals in die pauschale Verurteilung eines ganzen Volkes oder antisemitische Ressentiments umschlagen“, betonte Özdemir.
Wadephul kündigte in der „Bild“-Zeitung an, vor dem am Dienstag beginnenden Nato-Gipfel nach Israel zu reisen und dort seinen israelischen Kollegen Gideon Saar zu treffen. Er werde sich mit Saar „zu aktuellen Fragen des Nahen und Mittleren Ostens“ austauschen. „Zugleich geht es mir darum, einen Beitrag zur Verständigung zwischen Israel und der Türkei zu leisten. Die Konflikte der Region werden wir nur mit einem beiderseitigen Grundkonsens lösen können“, sagte der CDU-Politiker.
Belastung vor Nato-Gipfel
Zuvor hatten SPD und Grüne die Bundesregierung zu einer klaren Verurteilung der Äußerungen Fidans aufgefordert. „So sehr ich das Dilemma der Bundesregierung verstehe, viel zu ertragen, um den Nato-Gipfel in Ankara zum Erfolg zu machen – man kann und darf nicht zu allem schweigen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Die SPD im Bundestag verwies dem RND zufolge auf Anfrage auf ein Statement ihres europapolitischen Sprechers Markus Töns: Außenminister Fidan habe mit seiner Aussage, „eine rote Linie überschritten“, erklärte Töns darin. „Dass ein Außenminister eines Nato-Mitgliedstaates eine derart enthemmte und delegitimierende Sprache verwendet, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, hierzu unmissverständlich Stellung zu beziehen.“ Auch einzelne CDU-Abgeordnete hatten die Äußerungen verurteilt, so schrieb etwa Gitta Connemann auf X von einer „beispiellosen Entgleisung“.
Anlass für Fidans Äußerung war Israels formelle Anerkennung des Völkermords an den Armeniern (ab 1915). Die türkische Regierung sprach von einem politischen Vergeltungs- und Ablenkungsmanöver. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, Israel versuche, „die eigenen Verbrechen zu vertuschen“ und die Türkei mit Verleumdungen zu überziehen.
