In einem Appell fordern über 60 Firmen, den Ausbau regenerativer Energien zu beschleunigen. Dabei geht es ihnen auch um finanzielle Interessen.
Will mit grünem Strom weiter strahlen: der Chemiekonzern Wacker, der ein Werk im sächsischen Nünchritz hat Foto: Sylvio Dittrich/imago
Berlin taz | Rund zweieinhalb Wochen nach den Landtagswahlen hat ein Unternehmensbündnis in Sachsen die neue Landesregierung dazu aufgerufen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. „Um weiterhin erfolgreich wirtschaften zu können, braucht es ein ausreichendes Marktangebot zu international wettbewerbsfähigen Preisen von Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Photovoltaik und Biomasse sowie die entsprechende Infrastruktur“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Appell aus der sächsischen Wirtschaft.
Über 60 Unternehmen haben diesen Appell unterschrieben. Sie repräsentieren eigenen Angaben zufolge 13.000 Arbeitsplätze aus einer Vielzahl von Branchen in nahezu allen Landkreisen des Freistaats. Unterstützt werden sie von den Industrie- und Handelskammern Dresden und Chemnitz. „Der Freistaat Sachsen will, den europäischen und deutschen Zielen folgend, bis spätestens 2045 Klimaneutralität erreichen“, schreiben sie. Und sie versprechen, dafür auch Verantwortung übernehmen und in die Energiewende investieren zu wollen. Doch sie wollen in dieser Hinsicht eben auch den Rückhalt von der Landesregierung. Denn eine sichtbare Unterstützung durch die gesamte Staatsregierung stärke „das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln und steigert die örtliche Akzeptanz in der Gesellschaft und den Regionalverwaltungen“, wie es in dem Appell heißt.
Alter und vermutlich auch neuer Ministerpräsident wird Michael Kretschmer sein. Seine CDU erwarb bei der Wahl mit 31,9 Prozent die meisten Stimmen. Die Bildung einer neuen Landesregierung dürfte aber schwierig werden. Seine bisherige Koalition mit SPD und Grüne hat keine Mehrheit mehr.
Sachsen ist in Sachen Erneuerbare hinter anderen Bundesländern zurückgeblieben. Besonders bei der Windenergie: Lediglich 9,1 Megawatt an neuer Leistung wurden da dieses Jahr bisher laut der Bundesnetzagentur neu installiert. Zum Vergleich: Sachsen-Anhalt kam auf 94,1 Megawatt neu installierte Leistung aus Windkraft.
Unternehmen fordern Abbau von Hindernissen
Die Unternehmen, zu denen auch Schwergewichte wie Siemens und Wacker gehören, fordern deshalb von der zukünftigen Landesregierung schnelle und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Es braucht auf allen politischen und administrativen Ebenen im Freistaat eine Kultur des Ermöglichens für den regionalen Ausbau der erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Infrastrukturen“, schreiben die Unternehmen. Dafür müssten bürokratische Hindernisse abgebaut und „landesministerielle Vollzugsanweisungen für die verschiedenen Verwaltungen“ klar formuliert werden.
Hinter diesen Forderungen stehen vor allem ökonomische Interessen der Unternehmen. „Als energieintensives Unternehmen sind wettbewerbsfähige Strompreise für uns das A und O. Nur so können wir am Standort Deutschland und damit auch in Sachsen langfristig erfolgreich sein“, sagt etwa Jutta Matreux, die beim Münchner Chemiekonzern Wacker in Nünchritz bei Meißen ein Werk leitet. Mit rund 1.500 Beschäftigten ist der Betrieb eigenen Angaben zufolge der größte Chemiearbeitgeber in Sachsen. Dabei sieht Matreux in der Transformation auch eine Chance für Sachsen. „Grüne Energie ist nicht nur die sauberste, sondern auch die günstigste Energieform“, so die Managerin.
