Im Streit mit drei amerikanischen Medienorganisationen hat US-Präsident Donald Trump eine gerichtliche Niederlage kassiert. Wie von vielen erwartet – darunter auch von Trump selbst – ordnete ein Bundesrichter am Donnerstag an, dass die drei Medienunternehmen, denen Präsident Trump in der vergangenen Woche den Zugang zu Veranstaltungen im Weißen Haus untersagt hatte, vorübergehend wieder zugelassen werden müssen. Am Donnerstagmorgen Ortszeit war der Zugang der Medienvertreter jedoch noch nicht wieder hergestellt.
Richter Timothy Kelly erließ um kurz nach Mitternacht eine auf 14 Tage befristete einstweilige Verfügung zugunsten von CNN, MS NOW und Politico. Das heißt, dass die Journalisten dieser Medien zumindest bis auf Weiteres wieder ins Weiße Haus dürfen. Erst am Samstag hatte die Regierung ihnen auf Anweisung des Präsidenten die Akkreditierungen entzogen.
Daraufhin hatten CNN, MS NOW und Politico am Montag gemeinsam Klage gegen Trump und weitere Regierungsvertreter eingereicht, um diese Entscheidung anzufechten. Die Kläger argumentierten, dass durch den Entzug der Akkreditierungen ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt worden seien.
Trump erklärte, dass seine Entscheidung, die drei Medienhäuser auszuschließen, nicht auf einen bestimmten Bericht zurückgeht, vielmehr sei es die Anhäufung dessen gewesen, was er als „zwei Jahre unfairer und negativer Berichterstattung“ empfand. Laut des Präsidenten hätten diese Medien immer wieder „Fake News“ über ihn und seine Regierung verbreitet.
Das US-Justizministerium verteidigte die Mediensperre in einer gerichtlichen Anhörung am Mittwoch zudem damit, dass der Ausschluss der drei Medien vor allem deshalb erfolgt sei, weil deren Berichterstattung die nationale Sicherheit gefährdet habe.
Dieser Darstellung gegenüber zeigte Richter Kelly sich skeptisch. „Nichts in den Akten … deutet darauf hin, dass der Entzug der dauerhaften Zugangsberechtigungen der Kläger durch Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit motiviert war“, schrieb er. Zudem wies der Richter darauf hin, dass die Beklagten keinerlei Belege dafür vorgelegt hätten.
Starkes Urteil für die Pressefreiheit
„Dies ist ein starkes Urteil, das die Pressefreiheit, rechtsstaatliche Verfahren und die Rechtsstaatlichkeit bekräftigt. […] Wir begrüßen das rasche Handeln des Gerichts sehr“, erklärte Theodore Boutrous Jr., der Anwalt der Medienhäuser, gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press.
In der Anhörung verwies er zudem darauf, dass das Verbot den Medienhäusern in einer Zeit mit vielen bedeutsamen Ereignissen irreparablen Schaden zugefügt habe. „Wir befinden uns im Krieg. Wir haben führende Persönlichkeiten der Welt, die nach Washington kommen“, argumentierte Boutrous in Anspielung auf den Irankrieg und den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der am Mittwoch in Washington eintraf.
Der Anwalt des Justizministeriums, Michael Velchik, bekräftigte hingegen den Standpunkt der Regierung, dass der Präsident das Recht habe zu entscheiden, wer ins Weiße Haus kommt. „Der Zugang zum Weißen Haus ist ein Privileg, kein Recht“, sagte Velchik.
Die Trump-Regierung hat den Entschluss bei Redaktionsschluss der taz noch nicht kommentiert. Am frühen Donnerstagmorgen Ortszeit wurde den betroffenen Sendern der Zugang zum Weißen Haus weiterhin verwehrt. Der Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico hatte Solidarität verschiedener Medienanstalten ausgelöst.
Der gemeinsame Pressepool der US-Sender – bestehend aus den fünf großen Netzwerken, darunter CNN und Fox News – hat die Berichterstattung über Veranstaltungen mit Trump, die im Pool-Format stattfinden, ausgesetzt.
Dieser Ausschluss war nicht der erste Angriff der Trump-Regierung auf die Pressefreiheit und viele Experten vermuten, dass es wahrscheinlich auch nicht der letzte war.
Auch keine Wahlbeobachtung zugelassen
Neben Angriffen auf die Pressefreiheit wird es bei den bevorstehenden Kongresswahlen auch keine internationalen Wahlbeobachter geben. Die europäische Sicherheitsorganisation OSZE teilte am Mittwoch mit, dass ihre Wahlbeobachter nicht zu den Midterms im November eingeladen wurden.
„Dies sind die ersten US-Bundeswahlen seit Beginn der OSZE-Beobachtungstätigkeit in dem Land, für die die OSZE keine Einladung erhalten hat“, erklärte die Organisation in einer Pressemitteilung. Die Entscheidung stehe „nicht im Einklang mit den Verpflichtungen, die alle OSZE-Teilnehmerstaaten eingegangen sind“, hieß es weiter. Die Vereinigten Staaten sind Mitglied der OSZE.
„Nach mehr als zwei Jahrzehnten, in denen die Vereinigten Staaten OSZE-Beobachter bei ihren Bundeswahlen willkommen geheißen haben, stellt diese Entscheidung eine deutliche Abkehr von einer etablierten demokratischen Praxis dar. […] Ich bedauere diese Entscheidung zutiefst“, sagte Pere Joan Pons, Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
Es ist ein weiterer Versuch der Trump-Regierung, öffentliche und demokratische Institutionen zu untergraben.
