Keine Reise ohne Gastgeschenke – das weiß auch Hendrik Wüst. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident war bis Mittwoch auf einer Art Kanzlerprobereise in der Türkei. Dort traf er nicht nur den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, sondern auch mehrere Minister der AKP-Regierung. Für Geschäftsleute aus der Türkei soll die Visaerteilung künftig schneller laufen. Der Kreis der Unternehmen, die ein Schnellverfahren ohne aufwendige Einzelfallprüfung nutzen können, wird deutlich erweitert. Das „schafft die Grundlage für neue Investitionen und engere Partnerschaften“, lobte Wüst.
Den Deal fädelte die Deutsche Botschaft ein, unterstützt vom deutsch-türkischen Wirtschaftsrat unter Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. In einem Schreiben der Botschaft an den Wirtschaftsrat vom 25. September heißt es, die Erweiterung solle noch dieses Jahr starten. Davon profitieren sollen insbesondere auch Unternehmen, die einen starken Deutschlandbezug haben. Das Ziel sei, auch kleinere und mittelständische Unternehmen besser einzubinden.
Bislang gelten die Schnellverfahren für rund 400 türkische Firmen, deren Visaanträge unbürokratisch und zügig bearbeitet werden. Auf diesem Weg werden allerdings nicht einmal 4 Prozent aller Visaanträge bearbeitet. Bei den 270.000 Anträgen, die 2025 bearbeitet wurden, dauerte es oft deutlich länger. Wirtschaftsvertreter aus Wüsts Delegation berichteten der taz, dass die lahme und sehr restriktive Visavergabe ein wichtiger Grund sei, warum Deutschland für Investoren unattraktiv sei.
Generell besteht eine deutliche Unwucht im Reiseverkehr zwischen Deutschland und der Türkei. Während Deutsche mit dem Personalausweis nach Ankara reisen dürfen, brauchen türkische Staatsbürger ein Visum.
Erschwerte Bedingungen für Zivilgesellschaft
Jannes Tessmann von der Stiftung Mercator in Istanbul würde es deshalb begrüßen, wenn Visaerleichterungen auch für weitere Kreise der Bevölkerung gelten. „Das würde unsere Zusammenarbeit und den Dialog mit der Zivilgesellschaft enorm erleichtern“, sagt Tessmann der taz. Die Stiftung arbeitet unter anderem mit der vom inhaftierten türkischen Mäzen und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala gegründeten Kulturstiftung Anadolu Kültür zusammen. Die bestehenden Visabeschränkungen hätten in der Vergangenheit Netzwerktreffen in Deutschland und anderen europäischen Ländern erschwert. „Partnerorganisationen mussten teilweise Veranstaltungen absagen oder in Drittländer verlagern, weil Teilnehmer:innen aus der Türkei kein Visum bekamen“, berichtet Tessmann.
Für die unter Erdoğan zunehmend verfolgte und unterdrückte Zivilgesellschaft konnte Wüst indes wenig erreichen. Zwar traf er sich am letzten Tag seiner Reise nach Angaben aus Delegationskreisen noch mit Vertreter:innen von Organisationen, die sich für Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Demokratie und LGBTQ+-Rechte einsetzen. Doch die Gespräche fanden am Rande und fast schon klandestin statt, während es von den Treffen mit Erdoğan und seinen Ministern Fotos und Pressemeldungen gab.
Wüst, der zu Beginn seiner Reise ein „neues Kapitel“ in den Beziehungen zur Türkei aufschlagen wollte, folgt der Linie seiner Partei: Wirtschaftliche Interessen stehen im Vordergrund, „kritische Themen“ werden hinter verschlossenen Türen besprochen. Dass diese Strategie der „verschlossenen Türen“ erfolgreicher ist als die bisherige öffentlich vorgetragene Kritik, ist nicht erkennbar.
Mitte September ging die Polizei landesweit gegen LGBTQ+-Aktivist:innen und ihre Organisationen vor, durchsuchte Räume, sperrte Konten und verhaftete nach Informationen der Friedrich-Ebert-Stiftung allein in Istanbul mehrere hundert Menschen. Mit seinem Besuch bei Erdoğan und der Betonung gemeinsamer Interessen vermittelt auch Wüst eher den Eindruck, dass dies zwar bedauerlich, aber nicht hinderlich sei. Für Erdoğan muss das ein Geschenk sein.
