UN-Klimakonferenz in Baku: Der Kampf um das Pariser Klimaabkommen beginnt

Berlin taz | Mit vielen Mahnungen und Appellen hat am Montag die UN-Klimakonferenz in Baku begonnen. „Wir sind auf dem Weg in den Ruin“, sagte der Präsident der Konferenz Muchtar Babajew bei der Eröffnungszeremonie. Die Konferenz sei ein „Moment der Wahrheit“ für das Pariser Klimaabkommen, in dem sich die Länder der Welt darauf geeinigt haben, die Erderhitzung möglichst bei 1,5 Grad zu stoppen, auf jeden Fall aber deutlich unter 2 Grad zu halten.

Die Konferenz werde das Bekenntnis der Regierungen zum System der internationalen Klimaverhandlungen testen. „Ich mahne Sie alle, erneut zu beweisen, dass wir zusammen handeln und Ergebnisse liefern können“, sagte Babajew. Er ist Umweltminister von Aserbaidschan, das dieses Jahr Gastgeber der Verhandlungen ist und sie leitet. Das Land ist stark von Öl- und Gasexporten abhängig, 2023 machten sie 35 Prozent der aserbaidschanischen Wirtschaftsleistung aus.

Der Leiter des UN-Klima­sekretariats, Simon Stiell, sagte bei der Eröffnung, die Klimakrise betreffe je­de*n auf der Welt auf die eine oder andere Weise, sei es wegen hoher Energiepreise, Dürren oder Rekordstürme. „Ich bin so frustriert wie alle anderen auch, dass eine Klimakonferenz allein nicht für die vollständige Transformation sorgen kann, die jedes Land braucht. Aber die Regierungen müssen sich auf einen Ausweg aus diesem Durcheinander einigen.“ Deswegen müssten alle gemeinsam ein neues Ziel für die Klimafinanzierung festlegen.

Mit Klimafinanzierung werden die Gelder bezeichnet, die von den Industrieländern an die Entwicklungsländer fließen. Die ärmeren Staaten sollen es sich dadurch leisten können, Anpassungen an die Erderhitzung und Klimaschutzmaßnahmen zu bezahlen. Das aktuelle Ziel von 100 Milliarden US-Dollar jährlich läuft 2025 aus, für die Zeit danach braucht es ein neues Ziel.

Die reichsten sind gefragt

Klimafinanzierung sei keine wohltätige Gabe, sagte Stiell. „Wenn es sich zwei Drittel der Länder nicht leisten können, Emissionen zu reduzieren, wird es alle Staaten viel Geld kosten. Wenn Länder ihre Lieferketten nicht robuster machen können, wird die Weltwirtschaft ein­knicken. Kein Land ist immun.“ Deswegen sei ein ehrgeiziges Klimafinanzierungsziel im Eigeninteresse aller, auch der größten und reichsten Staaten.

Gestritten wird bei der Klimafinanzierung vor allem darum, wer genau diese Zahlungen leisten soll. Bisher sind es die Länder, die 1992 bei der Unterzeichnung der UN-Klimarahmenkonvention als Industrieländer galten. Länder wie Saudi-Arabien, Südkorea und China, die heute viel CO2 ausstoßen und höhere Pro-Kopf-Einkommen haben als einige Industrieländer, sind nicht dabei. Bundes­außenministerin Annalena Baer­bock (Grüne) sagte deshalb, sie wolle „die globale Klimafinanzierung vom Kopf auf die Füße stellen“.

Es seien alle Länder gefragt, die wirtschaftlich dazu in der Lage sind, nicht nur traditionelle Industrieländer. Ein chinesischer Unterhändler hatte schon bei Vorgesprächen angekündigt, dass China nicht vorhabe, die Verantwortung der reichen Staaten zu übernehmen oder irgendeine Zahl zu schönen, während China alles tue, um die Welt zu retten. China ist der weltgrößte Emittent von Treibhausgasen, investiert aber auch weit mehr als alle anderen Staaten in den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Am Rande der Klimakonferenz gab die Weltwetterorganisation WMO bekannt, dass ihren Modellierungen zufolge die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens „in großer Gefahr“ sei. In einem Bericht stellte die WMO fest, dass 2024 sehr wahrscheinlich das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen werde. Das Jahrzehnt 2015 bis 2024 sei das heißeste seit Messungsbeginn. Die WMO-Generalsekretärin Celeste Saulo sagte, die gemessenen Rekord-Niederschläge und -Überschwemmungen, die Intensivierung der Tropenzyklone, die Hitze, Trockenheit und katastrophalen Brände seien „leider unsere neue Realität und ein Vorgeschmack auf die Zukunft“. Zu einem ähnlichen Ergebnis war vergangene Woche bereits das europäische Erdüberwachungsprogramm Copernicus gelangt.

  • informationsspiegel

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