Die Sommerpause begann für den CDU-Politiker Thomas Bareiß mit einem Crash. Bei einem Unfall Mitte Juli war das Auto des Politikers mit einem anderen zusammengestoßen und hatte sich überschlagen. Der 51-Jährige wie auch die drei Insassen des anderen Wagens wurden schwer verletzt. Jetzt holt ihn der Vorfall auch politisch ein.
In einer Stellungnahme sprach die Familie des evangelischen Christdemokraten von einem „großen Schutzengel“, der ihm neben den Rettungskräften das Leben gerettet habe. Bareiß’ Stellungnahme von dieser Woche verzichtete auf solches Lametta. „Ich habe in der vergangenen Zeit Entscheidungen getroffen, die ich sehr bereue und die die an mich zu Recht gestellten Ansprüche nicht erfüllen“, heißt es in der Erklärung, die der 51-Jährige über seinen Anwalt verbreiten ließ. Er lasse seine Parteiämter ruhen und nehme über die Sommerpause eine Auszeit.
Kurz vorher hatte die Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass er als mutmaßlicher Verursacher wohl unter Drogeneinfluss stand. Die synthetische Substanz, die in nicht geringer Menge in seinem Blut gefunden worden sei, unterliege dem Betäubungsmittelgesetz, erklärten die Ermittler.
Thomas Bareiß, der seit 2005 im Bundestag sitzt, ist nach dem Rücktritt von Jens Spahn schon der zweite dezidierte Konservative, der sein Privatleben nicht mit der politischen Linie seiner Partei in Einklang bekommt und damit seine Karriere stoppt. Wie sich Spahn als werdender Vater noch kritisch zur Leihmutterschaft äußerte, die er selber nutze, so war Bareiß dezidierter Kritiker der Teillegalisierung von Cannabis. „Konsum und Verkehrssicherheit seien schwer unter einen Hut zu bekommen“, sagte Bareiß im April 2024 der Funke Mediengruppe.
Auch als rechter Scharfmacher aufgefallen
Bareiß war auch in den Merkel-Jahren der CDU ein verlässlicher Rechtskonservativer, der regelmäßig Kritik auf sich zog, auch aus den eigenen Reihen. So war er Mitbegründer des rechten „Berliner Kreises“ der CDU, aus dem später die „Werte Union“ hervorging. Bareiß wandte sich gegen die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften: Man dürfe die Ehe „nicht verwässern“, fand er. In der Flüchtlingskrise 2016 gehörte er zu den Kritikern von Merkels Linie und lud zu einem Kreisparteitag zum Thema einen Minister, Viktor Orbáns, als Redner ein. Es wurde eine turbulente Sitzung mit heftigem Widerspruch anderer CDU-Mitglieder.
Auch jenseits von Orbáns Ungarn pflegte Bareiß, den „Greenpeace“ mal den „schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition“ unter Merkel nannte, undurchschaubare Kontakte nach Osteuropa. Die Vermutung, Bareiß habe in der Coronakrise versucht, Beatmungsgeräte eines deutschen Unternehmens nach Aserbaidschan umzuleiten, konnte nicht bewiesen werden. Jedenfalls hatte der damalige Wirtschaftsstaatssekretär und Tourismusbeauftragte der Bundesregierung beim Hersteller angerufen und sich wohl nach der Lieferung nach Aserbaidschan erkundigt, was selbst in der Coronakrise nicht alltäglich war. Bareiß’ Name fiel auch immer im Zusammenhang mit der Aserbaidschan-Connection der baden-württembergischen CDU.
Auch gegenüber Russland zeigt Bareiß wenig Berührungsängste und schlug als einer der CDU-Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD öffentlich vor, die russische Gaspipeline Nordstream 2 zu reparieren. Die Pipeline, die bis zu ihrer Sprengung mutmaßlich durch ein ukrainisches Kommando, russisches Gas nach Deutschland brachte, könne „Teil eines Deals Trumps mit Putin sein“, um den Krieg zu beenden. Auch aus der eigenen Reihen erntete Bareiß dafür harsche Kritik.
Auch der Crash unter Drogeneinfluss muss nicht zwingend sein politisches Ende bedeuten. Denn Bareiß ist ein Stehaufmännchen. Nach den Aserbaidschan-Vorwürfen verkündete er schon einmal eine Auszeit, die er in einem Benediktinerkloster in Jerusalem verbrachte. Nach wenigen Monaten kehrte er, offenbar geläutert, nach Berlin zurück. Bei der letzten Bundestagswahl holte er erneut seinen Wahlkreis mit immerhin 37 Prozent direkt.
Vorbild für eine erneute Rückkehr könnte der CSU-Politiker Otto Wiesheu sein. Der durfte, nachdem er 1983 mit 1,75 Promille einen tödlichen Unfall verursacht und wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden war, zehn Jahre später wieder bayerischer Wirtschaftsminister werden. Andere Zeiten, andere Drogen. Bareiß’ Bezirkskreisverband hat Bareiß’ vorläufigen Rückzug von den Parteiämtern kühl quittiert: Seine Ankündigung sei „folgerichtig und verdient unseren Respekt“, teilten seine Stellvertreter mit. Über sein Bundestagsmandat hat Bareiß bisher nichts verlauten lassen.
