Bei Verstößen gegen das Verbot drohen künftig Geldbußen für Organisatoren und Teilnehmer etwa der alljährlichen Budapest Pride von vermutlich bis zu 200.000 Forint (etwa 500 Euro). Das entspricht etwa einem durchschnittlichen ungarischen Monatslohn.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zur Identifizierung von Teilnehmern Gesichtserkennungs-Software eingesetzt werden darf. Formal handelt es sich um eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, wonach Versammlungen nicht gegen das bestehende „Kinderschutz“-Gesetz verstoßen dürfen.
Obwohl die Budapest Pride nicht explizit genannt wird, zielt der Entwurf eindeutig darauf ab. Abgestimmt werden könnte bereits am heutigen Dienstag. Da Fidesz mit absoluter Mehrheit regiert, besteht kein Zweifel an einer Verabschiedung.
Umstrittenes Kinderschutz-Gesetz
Bereits seit 2021 verbietet das ungarische „Kinderschutz“-Gesetz Minderjährigen den Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen. „Eine Schande“ hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das umstrittene Gesetz genannt, das die Zurschaustellung von „LGBT-Inhalten“ vor Minderjährigen unter Strafe stellt.
Filme wie Harry Potter dürfen seither nicht mehr tagsüber im ungarischen Fernsehen gezeigt werden, Bücher mit anderen Familienbildern als Vater-Mutter-Kind müssen mit Warnhinweisen versehen werden.
Ebenso verbot die ungarische Regierung trans Menschen, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Homosexuellen ist die Adoption von Kindern ausnahmslos verboten. Die ungarische Führung stellt die Gleichstellung von LGBTIQ+ als „westliche Dekadenz“ dar, vor die es die Mehrheitsbevölkerung zu schützen gelte. Ähnliches kennt man aus Russland und Belarus.
Wichtiger Fixpunkt für die kritische Zivilgesellschaft ist daher die Budapest Pride, der Höhepunkt des seit 1997 stattfindenden LGBTIQ+-Festivals. Zehntausende nehmen alljährlich an der friedlichen Parade teil, die Orbán schon länger ein Dorn im Auge ist. Bereits im Februar deutete er ein Verbot an und empfahl den Organisatoren, sich nicht mit den Vorbereitungen zu beschäftigen, da dies „verschwendete Zeit und Geld“ sei.
Als „Ablenkungsmanöver“ wertet Andrea Pető, Politikwissenschaftlerin am Institut für Gender Studies der Central European University in Wien, den neuen Vorstoß. Das Gesetz käme Orbán gleich in mehrfacher Hinsicht zugute. „Erstens können die Gegner des Verbots nun sämtlich als Unterstützer der LGBT+-Lobby attackiert werden. Zweitens gewinnt Orbán die öffentliche Arena von seinem derzeit alles dominierenden Herausforderer Petér Magyar zurück. Und drittens, weil brennende Themen wie die höchste Inflation der EU oder das zusammenbrechende Gesundheits- und Bildungssystem keinen Platz bekommen.“
Politologin: Ziel ist das Schüren von Angst
Ziel der antiliberalen Regierung sei weniger die tatsächliche Umsetzung, sondern das Schüren von Angst. Die Bestrafung aller Teilnehmenden der Budapest Pride etwa sei unmöglich durchzusetzen, sagt Pető. Das Thema werde nun aber von allen diskutiert.
Vermutlich wird das Gesetz bereits am heutigen Dienstag im Eilverfahren zur Abstimmung kommen. Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony, der zur links-grünen Opposition gehört, kündigte bereits Widerstand an und erklärte auf Facebook: „Budapest lässt diejenigen, die für ihre Selbstachtung, Gemeinschaft, Freiheit und die Macht der Liebe einstehen, nicht im Stich.“ Es werde eine Pride geben, „möglicherweise größer als je zuvor.“
