US-Kriegsziele in Iran: One reason after another

Vier Tage nach Beginn der US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf Iran kündigt US-Präsident Donald Trump an, die „große Welle“ von Militärschlägen stünde erst noch bevor. Was aber die Gründe und die Zielsetzungen des Krieges angeht, kommen Weißes Haus, State Department und Pentagon mit ständig neuen Versionen daher.

Anders als alle US-Präsidenten der letzten Jahrzehnte vor ihm hat Trump bislang nicht zum Mittel der offiziellen TV-Ansprache aus dem Weißen Haus gegriffen, um der US-amerikanischen Öffentlichkeit Gründe und Ziele des Militäreinsatzes zu erklären. Auch die Frage, warum der Einsatz so dringend gewesen sei, dass die gesetzlich vorgeschriebene Kongressentscheidung über Krieg und Frieden nicht möglich gewesen sei, hat Trump nicht beantwortet.

Stattdessen veröffentlichte er am Samstag eine Stellungnahme und zwei kurze Videos auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Darin erwähnt er eine Vielzahl von Gründen für den Krieg, aber vor allem: Die iranischen Bür­ge­r*in­nen sollten abwarten, bis die USA fertig seien, dann könnten sie selbst die Geschicke des Landes in die Hand nehmen.

Von dieser Zielsetzung des Regimesturzes zugunsten der demokratischen Opposition ist seither nicht mehr viel zu hören. Trumps Pressesprecherin Carolyn Lewitt sagte, es gehe darum, Irans Proxies zu schwächen und insbesondere den Bau von improvisierten Bomben zu verhindern, wie sie im Irak zahlreiche US-Soldaten verletzt oder getötet hätten.

Trump spricht von Venezuela als Modell für Iran

Am Sonntag sagte Trump im Interview mit dem Atlantic, er sei offen für Verhandlungen mit Irans neuer Führung nach der Tötung der Obersten Führers Ali Chamenei. Wichtig sei, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gerate.

Der New York Times erklärte Trump gar, das Vorgehen in Venezuela, wo zwar Diktator Nicolás Maduro von den USA entführt, das System unter Führung seiner Stellvertreterin Delcy Rodríguez aber intakt gelassen wurde, sei auch sein Modell für Iran.

Am Montag verkündete Außenminister Marco Rubio, die USA hätten am Samstag angegriffen, weil sie gewusst hätten, das Israel bereits einen Angriff plane. Man habe befürchtet, sofort ins Visier iranischer Vergeltungsschläge zu geraten und viel höhere eigene Opferzahlen beklagen zu müssen, wenn man nicht selbst iranische Raketenstellungen angreife.

Dass allerdings Israel einen Angriff ohne das eindeutige US-Einverständnis starten könnte, gilt den meisten Ex­per­t*in­nen als extrem unwahrscheinlich. Israels Premier Netanjahu erklärte, das Wichtigste sei die Beseitigung des derzeitigen iranischen Regimes.

Einen Sturz des Regimes sehe man zwar gerne, das sei aber keines der Ziele der Operation, sagte hingegen Marco Rubio. „Unsere Mission und unser Fokus sind die Zerstörung von Raketen und der Fähigkeit, sie herzustellen, sowie die Seestreitkräfte“, sagte Rubio.

Dieser Interpretation schloss sich nach einem geheimen Briefing der Abgeordneten auch Repräsentantenhaussprecher Mike Johnson an: Nur dank Trumps entschlossenen Handelns seien höhere US-Verluste verhindert worden.

Kommandeure: Irankrieg sei Plan Gottes

Noch eine weitere Version bekamen offenbar etliche Einheiten des US-Militärs zu hören: Die Military Religious Freedom Foundation, eine NGO, die sich für Religionsfreiheit in den Streitkräften einsetzt, berichtet von 100 Beschwerden von Sol­da­t*in­nen aus über 40 verschiedenen Einheiten. Kommandeure hätten dort erzählt, der Irankrieg sei Teil von Gottes Plan.

Donald Trump sei „von Jesus Christus auserwählt worden, im Iran das Leuchtfeuer zu entzünden, um Armageddon – den biblischen Endkampf – auszulösen und Jesu Rückkehr auf die Erde zu ermöglichen“. Diese Vorstellung ist bei rechten US-Evangelikalen gängig und ein Grund für ihre bedingungslose Unterstützung Israels. Seit der Ernennung Pete Hegseths zum Verteidigungsminister hat die christliche Radikalisierung des US-Militärs ständig zugenommen.

Für jene Iraner*innen, die Trump vertraut hatten, der im Januar sagte, sie sollten weiter demonstrieren, Hilfe sei unterwegs, wird es immer schwerer, zu erkennen, ob sie sich auf irgendetwas verlassen können.

Trump erklärte in der Nacht von Montag auf Dienstag, die US-Munitionsdepots seien so prall gefüllt, dass man den Krieg quasi unbegrenzt fortführen könne. Am Wochenende hatte der US-Präsident noch von einer Dauer von vier bis fünf Wochen gesprochen, am Montag dann zunächst erklärt, man sei dem Zeitplan voraus, ohne zu sagen, was das denn heiße. Auch den Einsatz von Bodentruppen schlossen weder er noch sein Verteidigungsminister Pete Hegseth aus.

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