Venezuelas Regierung verbietet Brasilien, Argentinien weiterhin diplomatisch mitzuvertreten. Für sechs Venezolaner wird die Lage brenzlig.
Brasilien bewacht die Botschaft Argentiniens in Caracas, seit die venezolanische Regierung das diplomatische Personal ausgewiesen hat Foto: Matias Delacroix / ap
Buenos Aires taz | Die venezolanische Regierung von Staatspräsident Nicolás Maduro hat Brasilien mit sofortiger Wirkung die Genehmigung entzogen, weiter die Interessen Argentiniens in Venezuela zu vertreten und dessen Botschaftsgebäude zu schützen. Damit verschärft sich die Situation der sechs venezolanischen Asylbewerber*innen in der argentinischen Botschaft in Venezuelas Hauptstadt Caracas weiter.
Venezuela sei zu dieser Entscheidung gezwungen, wie es in der offiziellen Erklärung des Regimes in Caracas vom Samstag heißt. Begründet wurde diese Entscheidung mit den „vorliegenden Beweisen für die Nutzung dieser diplomatischen Einrichtung zur Planung von terroristischen Aktivitäten und Attentatsversuchen durch die sechs Flüchtigen“ gegen Staatschef Nicolás Maduro und Vizepräsidentin Delcy Rodríguez.
Weiter ausgeführt werden die angeblich „vorliegenden Beweise“ jedoch nicht. Die Entscheidung des Regimes in Caracas kam einen Tag nachdem die argentinische Regierung angekündigt hatte, beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Maduro und andere Mitglieder des Regimes erwirken zu wollen. Das Vorgehen des Regimes nach der Präsidentschaftswahl könnte als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet werden, teilte das argentinische Außenministerium am Freitag mit.
Ultimatum zum Abzug des Botschaftspersonals
Anfang August hatte Brasilien auf Bitten der argentinischen Regierung den Schutz der Botschaft in der venezolanischen Hauptstadt Caracas übernommen, nachdem Maduro Argentinien aufgefordert hatte, sein Botschaftspersonal innerhalb von 72 Stunden aus Caracas abzuziehen.
Das Ultimatum war eine Reaktion auf die Erklärung der argentinischen Regierung von Javier Milei, dass sie das offizielle Ergebnis der venezolanischen Präsidentschaftswahl vom 28. Juli nicht anerkennen werde. Den sechs Asylbewerber*innen, die sich im März in die Botschaft geflüchtet hatten, war eine gemeinsame Ausreise mit dem argentinischen Botschaftspersonal von Venezuelas Regime verweigert worden.
Bei den zwei Frauen und vier Männern handelt es sich um Mitarbeiter*innen der venezolanischen Oppositionsführerin María Corina Machado, darunter ihre ehemalige Wahlkampfleiterin Magalli Meda. „In der argentinischen Botschaft in Venezuela, die jetzt von Brasilien bewacht wird, sind wir ohne Strom und die Zugänge zum Gebäude sind blockiert“, twitterte Meda am frühen Samstagmorgen.
Brasilien verweist auf Wiener Abkommen
Die brasilianische Regierung reagierte „mit Überraschung“. Man werde jedoch „in Übereinstimmung mit dem Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen weiter die argentinischen Interessen vertreten, bis die argentinische Regierung einen anderen Staat benennen wird, der die oben genannten Funktionen wahrnehmen wird und der für die venezolanische Regierung akzeptabel ist“, heißt es in einer Erklärung aus Brasília.
Die argentinische Regierung äußerte sich ähnlich. Sie erkenne weiterhin „die Vertretung der argentinischen Interessen in Venezuela durch Brasilien an“, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums in Buenos Aires. „Jeder Versuch, die Asylbewerber aus unserer offiziellen Residenz zu entführen, wird von der internationalen Gemeinschaft aufs Schärfste verurteilt werden“, hieß es weiter.
