Verhandlungsversuche für Ukraine-Frieden: Die Hoffnung auf einen Waffenstillstand wächst

In die Bemühungen um einen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kommt Bewegung. Inzwischen verdichten sich in Washington, Kyjiw und anderen europäischen Hauptstädten die Anzeichen, dass es Anfang November zu einem direkten Treffen zwischen dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Herrscher Wladimir Putin unter Vermittlung des US-Präsidenten Donald Trump in den Vereinigten Arabischen Emiraten kommen könnte.

Trump verlieh am Mittwoch seiner Hoffnung auf ein baldiges Treffen mit ⁠Putin und Selenskyj zur Beilegung des Kriegs Ausdruck. Bei den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts seien große Fortschritte erzielt worden, sagte Trump.

Selenskyj zeigte sich vor der Presse am Mittwoch erstmals bereit, neben Sicherheitsgarantien für die Ukraine auch über solche für Russland zu sprechen. Zugleich warnte er mit Blick auf einen geplanten Dreiergipfel der Präsidenten Chinas, Russlands und der USA vor einer „Neuaufteilung der Einflusssphären“. „Wir wollen kein Jalta 2, 3 oder 4“, sagte Selenskyj in Anspielung auf die Teilung Europas in Einflusssphären kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs. Mitte November am Rande des Gipfels der Asien- und Pazifikstaaten (Apec) in China wollen die drei Staatschefs erstmals seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 zusammentreffen.

Hofreiter lobt Gesprächsversuche

„Es ist richtig, dass Gespräche mit Putin stattfinden“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Toni Hofreiter, der taz. Mit Putin werde man allerdings nur aus einer Position der Stärke heraus erfolgreich verhandeln können, so der Grünen-Politiker: „Erst wenn Putin erkennt, dass er den Krieg nicht gewinnt, wird er bereit sein, ernsthaft über eine Friedenslösung zu sprechen.“

Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) betonte gegenüber der taz, dass „entscheidend nicht das Gespräch als solches ist, sondern, ob etwas dabei herauskommt und zwar ausschließlich zum Wohle der Menschen in der Ukraine“, so die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament.

Am Dienstag hatten mit Finnlands Präsidenten Alexander Stubb und dem norwegischen Premier Jonas Gahr Støre erstmals seit Juli 2025 wieder europäische Spitzenpolitiker mit Putin telefoniert. Das hatte ihnen Kritik der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eingebracht. Das Vorgehen sei nicht europäisch abgestimmt und mit Putin zu reden mache keinen Sinn, er wolle keinen Frieden, sagte sie.

Norwegens sozialdemokratischer Regierungschef Støre betonte, es beunruhige ihn, dass zentrale ukrainische und europäische „Botschaften ihn (Putin) nicht erreichen, wenn die Amerikaner mit ihm sprechen“. Es gehe nun darum, „was geschehen muss, damit dieser Krieg sich nicht monatelang endlos fortsetzt und weiter Opfer fordert“.

Putin hatte in dem Gespräch erneut seine Maximalforderung gestellt, Russland müsse den gesamten ukrainischen Donbass bekommen. Das würde auch das Fünftel der Region Donezk umfassen, das Moskaus Truppen nicht kontrollieren.

Laut Reuters und der Financial Times hatte Putin Støre und Stubb vor allem mit einem Monolog über Slawen im Mittelalter von Jaroslaw dem Weisen bis zum Kosaken-Hetman Bogdan Chmelnizkij versucht, die russische Oberherrschaft über das Gebiet der heutigen Ukraine zu begründen.

Waffenruhe als Nagelprobe

„Die Ergebnisse des Gesprächs zeigen leider, dass Putin weiterhin zu keinem Entgegenkommen bereit ist. Auch bei diesem Treffen hat Putin nur seine Maximalforderungen wiederholt“, sagte Hofreiter. „Die Wahlerfolge der AfD spielen ihm dabei in die Hände.“

Die USA versuchen, Putin durch Wirtschaftsdeals für ein Friedensabkommen zu gewinnen: So würden US-Konzerne in Russland seltene Erde fördern und wieder Titan importieren wollen, was wegen der Sanktionen nicht möglich ist.

Zudem wolle Washington, so berichtete die FT aus dem Umfeld von Trumps Unterhändler Steve Witkoff, dass ExxonMobil wieder in die Gasförderung vor Sachalin einsteige und US-Firmen russisches Erdgas in Europa verkauften. Zuletzt hatte Trump russische Dieselimporte organisiert, die allerdings im Repräsentantenhaus weiter unter Strafe gestellt werden sollen.

Als Nagelprobe für ein belastbares Friedensabkommen gilt die unter Vermittlung der Ehefrau des US-Präsidenten, Melania Trump, ausgehandelte Waffenruhe in der von russischen Truppen eingeschlossenen Stadt Oleschky. Dort harren etwa 1.700 der einst 24.000 Menschen ohne Nahrung, Strom und Wasser aus.

Die humanitäre Feuerpause trat in der Nacht zum 27. Oktober in Kraft und soll bis zum 1. November halten. Von Freitag an sollen ukrainische Einwohner von dort evakuiert werden. Oleschky gilt als mögliches Modell für einen dauerhaften Waffenstillstand.

  • informationsspiegel

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