Brüssel taz | Die EU-Kommission und ihre deutsche Chefin Ursula von der Leyen haben gegen europäische Transparenzregeln verstoßen. Sie hätten SMS-Kurznachrichten auf von der Leyens Handy nicht ohne triftigen Grund der Öffentlichkeit vorenthalten dürfen, urteilte das EU-Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die Richter gaben damit der New York Times recht, die auf Herausgabe der SMS geklagt hatte.

Die fraglichen Textnachrichten hatte von der Leyen auf dem Höhepunkt der Coronakrise an Alfred Bourla geschickt, den Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer. Die New York Times vermutet, dass es um Impfstoffverträge im Wert von 35 Milliarden Euro ging. Die EU-Kommission bestreitet das, konnte die Richter aber nicht überzeugen. Die Angaben seien nicht plausibel, hieß es in Luxemburg.

Die EU-Behörde hatte behauptet, die Textnachrichten seien nicht archiviert worden und auch nicht mehr auffindbar. Außerdem handele es sich bei SMS nicht um offizielle Dokumente, die den Transparenzregeln unterliegen. Das sehen die Richter anders. Ihrem Urteil kommt grundsätzliche Bedeutung zu: Auch elektronische Nachrichten können Dokumente sein und müssen aufbewahrt werden.

Das heißt allerdings nicht, dass die EU-Behörde nun alle Fakten auf den Tisch legt. Man werde das Urteil prüfen und die eigene Position noch einmal detailliert begründen, sagte eine Sprecherin. Zudem kann die Kommission das Urteil anfechten. Bis dahin dürften die fraglichen SMS unter Verschluss bleiben – wenn sie nicht längst gelöscht wurden.

Hintergründe des Deals bleiben weiter im Dunkeln

Damit bleibt weiter unklar, was die Öffentlichkeit am meisten interessiert: Hat von der Leyen ihre Deals mit Bourla per Handy eingefädelt? Und wurde unter Leitung der deutschen EU-Politikerin zu viel und zu teurer Impfstoff bestellt? Dieser Verdacht steht im Raum, seit sich mehrere EU-Staaten über zu große Mengen und überhöhte Preise beschwert haben.

Kritiker werfen der CDU-Politikerin schon lange einen undurchsichtigen und eigenmächtigen Regierungsstil vor. Nach dem Urteil könne es nicht so weitergehen, hieß es im Europaparlament. „Ursula von der Leyen muss aus ihren Fehlern lernen“, sagt Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen. Unternehmensinteressen dürften nicht über dem öffentlichen Interesse stehen, erklärte seine grüne Parteifreundin Tilly Metz aus Luxemburg.

Die SMS müssten sofort offengelegt werden, fordert Martin Schirdewan von der Linken. Sollte von der Leyen dies verweigern, wäre sie „als Kommissionspräsidentin nicht mehr tragbar“. Noch weiter geht Fabio De Masi vom BSW. Die Löschung von SMS und anderen Nachrichten müsse „mit empfindlichen Strafen“ belegt werden – in der EU und in Deutschland.