L etztens stand – mal wieder – ein doofer Kommentar in der Zeitung. Der Autor – total naiv – freute sich, dass die Ampel endlich Geschichte sei und nun etwas Neues beginnen könne. Genau das Richtige, wenn Sie gerade frisches Material gesucht haben, um es auf Social Media mit einer klugen Einschätzung zu teilen: „Typisch taz, geht gar nicht.“
Besagter Kommentar erschien am 6. November, wenige Stunden nachdem Olaf Scholz verkündet hatte, dass er Finanzminister Christian Lindner entlassen werde, und war von mir.
Fünf Monate und eine Bundestagswahl später ist nicht mehr viel übrig vom Gefühl der Befreiung. Die schwarz-rote Koalition ist noch nicht mal im Amt und fühlt sich schon so alternativlos und mittig an, als gäbe es sie seit 16 Jahren. Und just in dieser Woche erschien eine Umfrage, nach der die AfD stärkste Partei ist. Die Union steht zwar zusammengenommen noch einen Hauch von ein bis zwei Prozentpunkten vor ihr, aber zieht man die Werte für die CSU in Bayern ab, steht die AfD von Alice Weidel erstmals vorne.
Was tun? Die Parteien der sogenannten Mitte haben seit über zehn Jahren gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, den Aufstieg des Rechtsextremismus zu verhindern. Sie haben jahrelang versucht, die AfD etwa in der Migrationspolitik zu kopieren, und sind gescheitert. Was bisher über das Programm der künftigen Regierung bekannt ist, nährt nicht die Hoffnung, dass sie es sein wird, die die Demokratie vor dem Faschismus retten wird. Sie will die Grenzen dichtmachen, ein paar Geschenke verteilen, die Rente noch ein paar Jahre sichern und ansonsten vor allem aufrüsten.
Politik könnte das Leben materiell verbessern
Man könnte zur Abwechslung ja versuchen, die AfD mit progressiver Politik kleinzukriegen. Es wäre dringend nötig, ihren Wählern zu zeigen: Es gibt Alternativen zum Kurs der vergangenen Jahre, Politik ist handlungsfähig und kann dein Leben materiell verbessern. Aber für eine antifaschistische Wirtschaftspolitik, für dringend nötige Umverteilung und eine fortschrittliche Erzählung gibt es aktuell keine Mehrheit.
Wenn die Möglichkeiten, den Faschismus politisch zu bekämpfen, wenig erfolgreich sind, bleibt der Rechtsweg, Frankreich ist ihn diese Woche gegangen. Mag sein, dass das Urteil gegen Marine Le Pen ihre Partei nicht langfristig aufhält, dass ihr Ziehsohn Jordan Bardella sogar gefährlicher ist, weil er jung ist und nicht ihren Namen trägt. Aber doch geht von dem Urteil ein wenig Hoffnung aus: Man kann Rechtsextreme, die den Rechtsstaat verachten, mit den Mitteln ebendieses Rechtsstaats bekämpfen.
Für Deutschland bedeutet das Urteil, dass endlich die AfD verboten werden muss. Vor der Wahl lehnten viele Konservative und Sozialdemokraten das Verbot ab, man würde damit in den Wahlkampf eingreifen. Jetzt gibt es keine Ausrede mehr. Und wenn der Verfassungsschutz es immer noch nicht schafft, ein Gutachten vorzulegen, weil sich die Partei schneller radikalisiert, als die Beamten tippen können, dürfte es reichen, die täglichen Zeitungsberichte meiner KollegInnen über die AfD auszuschneiden und nach Karlsruhe zu schicken.
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Ein AfD-Verbot mag aktuell kaum vorstellbar sein – aber das galt bis eben auch für eine Reform der Schuldenbremse. Merz hat gezeigt, dass er seine Haltung ändern kann, wenn es drauf ankommt. Natürlich würde ein Verbot das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen. Aber es würde den demokratischen Parteien Luft verschaffen, es mit einer politischen Lösung zu versuchen. Ein schwarz-rotes Weiterso, wie es sich derzeit abzeichnet, führt dagegen zum Wahlsieg der AfD in wenigen Jahren.
Glauben Sie nicht? Ich hoffe, Sie haben recht und können mir auch diese Kolumne bald unter die Nase reiben.
